Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2287 Den V ... / D. Verfahrensfragen

I. Prozessrecht

Rz. 14

Gläubiger des Anspruchs nach § 2287 BGB ist der Vertragserbe persönlich, und zwar entsprechend der Höhe seiner Erbquote.^[50] Es handelt sich daher bei dem Anspruch nicht um eine Nachlassforderung. Ist der Anspruch nicht teilbar, gilt § 432 BGB.^[51] Ist der Anspruch teilbar, dann richtet er sich auf Einräumung eines entsprechenden Miteigentums in Höhe der jeweiligen Erbquote.^[52] Schuldner des Anspruchs ist grundsätzlich der Beschenkte selbst, und nach § 822 BGB der vom Empfänger beschenkte Dritte.^[53] Vor Eintritt des Erbfalls kann der Anspruch nicht durch Arrest oder einstweilige Verfügung und auch nicht durch Eintragung einer Vormerkung gesichert werden.^[54] Der Anspruch kann vor dem Erbfall auch nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein.^[55] Nach dem Eintritt des Erbfalls hat der Gläubiger die Möglichkeit, bspw. im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung ins Grundbuch eintragen zu lassen.^[56]

[50] BGHZ 78, 1; BGHZ 108, 73.

[51] Reimann/Bengel/Mayer/J. Mayer, § 2287 Rn 110.

[52] BGHZ 108, 73; vgl. zu der Frage, ob und inwieweit ein herauszugebender Gegenstand in die Verwaltung eines Testamentsvollstreckers zu geben ist, Bamberger/Roth/Litzenburger, § 2287 Rn 22.

[53] Reimann/Bengel/Mayer/J. Mayer, § 2287 Rn 113; MüKo/Musielak, § 2287 Rn 21; a.A. Staudinger/Kanzleiter, § 2287 Rn 23.

[54] BayObLGZ 1952, 290; OLG Koblenz MDR 1987, 935.

[55] OLG Schleswig OLGR 2003, 89; Staudinger/Kanzleiter, § 2287 Rn 21 m.w.N.; a.A. OLG Koblenz MDR 1987, 935; Bamberger/Roth/Litzenburger, § 2287 Rn 28; Palandt/Weidlich, § 2287 Rn 17: sobald dem Vertragserben sein Erbrecht nicht mehr entzogen werden kann; vermittelnd: Soergel/Wolf, § 2287 Rn 19: bei besonderem Interesse.

[56] Vgl. hierzu m. Formulierungsbeispiel Krug/Rudolf/Kroiß/Bittler, Anwaltformulare Erbrecht, § 21 Rn 150.

II. Auskunftsanspruch

Rz. 15

§ 2287 BGB gibt dem Vertragserben keinen Anspruch auf Auskunftserteilung gegen den vermeintlich Beschenkten. Auch §§ 2027, 2028 BGB sind nicht anwendbar, weil der Gegenstand, den der Erblasser dem Dritten zu Lebzeiten zugewendet hat, nicht zu seinem Nachlass gehört.^[57] Es kommt aber ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB in Betracht, wenn der Vertragserbe den Hauptanspruch schlüssig darlegt und in substanziierter Weise Tatsachen vorträgt und beweist, die auf eine beeinträchtigende Schenkung schließen lassen.^[58]

[57] BGHZ 18, 67 = NJW 1955, 1354.

[58] BGHZ 97, 188, 193 = NJW 1986, 1755.

III. Beweislast

Rz. 16

Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2287 BGB trifft den Vertragserben. Dies gilt auch für den Schenkungscharakter der Zuwendung und die Beeinträchtigungsabsicht.^[59] Anders kann es sein, wenn eine dem Erblasser zurechenbare Urkunde den Schenkungscharakter indiziert^[60] oder es Anhaltspunkte gibt, die auf eine Benachteiligungsabsicht schließen lassen; dann obliegt es dem Beschenkten als an der Schenkung Beteiligten, die Gründe für die Schenkung darzulegen, insbesondere Umstände, die den Erblasser zur Schenkung aufgrund eines lebzeitigen Eigeninteresses bestimmt haben könnten.^[61]

[59] LG Köln ZErb 2003, 19; bestätigt und ergänzt durch OLG Köln ZErb 2003, 21; allerdings genügt es, wenn der Vertragserbe ein auffallendes Missverhältnis der Werte von Leistung und Gegenleistung anhand konkreter Tatschen darlegt, vgl. zum Pflichtteilsergänzungsanspruch OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1823; vgl. auch Klingelhöffer, ZEV 2007, 361, 362.

[60] OLG Koblenz ZEV 2005, 480.

[61] BGHZ 66, 8, 17; OLG Köln ZErb 2003, 21.

IV. Verjährung

Rz. 17

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Anfall der Erbschaft (§§ 1922, 1942 BGB), im Fall der Nacherbschaft mit deren Anfall, § 2139 BGB, ohne dass es darauf ankommt, ob der Vertragserbe in diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Schenkung erlangt hatte. Auch der Auskunftsanspruch unterliegt Abs. 2, da er nicht weiter gehen kann als der Hauptanspruch selbst. Bei nicht vollzogenen Schenkungsversprechen dagegen kann eine Verjährung nach Abs. 2 nicht eintreten; die Vorschrift umfasst nur den Herausgabeanspruch, nicht die Erfüllungsverweigerung.