Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2306 Besch ... / II. Rechtsfolgen nach altem Recht

1. Allgemeines

Rz. 37

Die Rechtsfolgen, die sich aus dem Bestehen von Beschwerungen und Belastungen i.S.d. § 2306 BGB ergeben, hängen – bei Erbfällen vor dem 1.1.2010 – vom Umfang des dem Pflichtteilsberechtigten hinterlassenen Erbteils ab. Übersteigt dieser den gesetzlichen Pflichtteil nicht, gelten sämtliche Beschwerungen und Beschränkungen als nicht angeordnet. Ist er höher, hat der Pflichtteilsberechtigte die Möglichkeit, den belasteten Erbteil auszuschlagen, ohne hierdurch seinen Pflichtteilsanspruch einzubüßen,^[156] sog. taktische Ausschlagung.^[157] Welche der beiden Alternativen einschlägig ist, ist bezogen auf den Zeitpunkt des Erbfalls zu beurteilen.^[158]

[156] J. Mayer, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, HB Pflichtteilsrecht (3. Auflage), § 3 Rn 74.

[157] Kerscher/Tanck, ZAP 1997, 689, 693; J. Mayer, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, HB Pflichtteilsrecht (3. Auflage), § 3 Rn 74.

[158] OLG Schleswig NJW 1961, 1929, 1930; KG OLGE 11, 258, 261.

2. Bestimmung der maßgeblichen Erbquoten

a) Grundsatz – Quotenerbteil

Rz. 38

Für den Vergleich des tatsächlich hinterlassenen Erbteils mit dem gesetzlichen Pflichtteil sind grundsätzlich die vom Erblasser angeordneten Erbquoten maßgeblich.^[159] Beschränkungen und Beschwerungen, mit denen der hinterlassene Erbteil belastet ist, bleiben hierbei unberücksichtigt.^[160] Fällt dem Pflichtteilsberechtigten mehr als ein Erbteil zu, sind sämtliche Erbteile zusammenzurechnen.^[161] Es gilt die Faustformel des RG "Quote statt Quantum".^[162] Soweit die Pflichtteilsquote davon abhängt, ob der überlebende Ehegatte die erbrechtliche oder die güterrechtliche Lösung wählt, ist auf dessen konkretes Verhalten im Einzelfall abzustellen.^[163] Das gilt auch für in Zugewinngemeinschaft lebende Partner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft (vgl. § 6 LPartG,^[164] der auf §§ 1364–1390 BGB verweist).^[165]

[159] BGH NJW 1983, 2378; OLG Stuttgart ZErb 2009, 297 f.; RGZ 113, 45, 48; BayObLGZ 1968, 112, 114; OLG Schleswig NJW 1961, 1929, 1930; Soergel/Dieckmann, § 2306 Rn 2; Kerscher/Tanck, ZAP 1997, 689, 690; Kessel, MittRhNotK 1991, 137, 141; J. Mayer, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, HB Pflichtteilsrecht (3. Auflage), § 3 Rn 52, 71.

[160] BGHZ 19, 309, 310 f.; Staudinger/Haas [2006], § 2306 Rn 5; J. Mayer, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, HB Pflichtteilsrecht (2. Auflage), § 3 Rn 41.

[161] Staudinger/Haas [2006], § 2306 Rn 5; J. Mayer, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, HB Pflichtteilsrecht (2. Auflage), § 3 Rn 41.

[162] J. Mayer, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, HB Pflichtteilsrecht (2. Auflage), § 3 Rn 41; a.A. aber anscheinend OLG Sachsen-Anhalt, ZEV 2008, 241 f.

[163] Staudinger/Haas [2006], § 2306 Rn 6.

[164] Auch wenn seit dem 1.10.2017 keine Lebenspartnerschaften mehr begründet werden können, gilt das LPartG für zuvor begründete eingetragene Lebenspartnerschaften fort, vgl. § 1 S. 2 LPartG i.d.F. des "Eheöffnungsumsetzungsgesetzes" vom 18.12.2018, BGBl. I 2018, 2639.

[165] J. Mayer, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, HB Pflichtteilsrecht (2. Auflage), § 3 Rn 43.

b) Ausnahmen – "Quantum statt Quote"

Rz. 39

Liegt eine Erbeinsetzung nach Bruchteilen nicht vor, bspw. weil der Erblasser sein (mehr oder weniger) ganzes Vermögen gegenständlich zugewiesen hat – also entgegen § 2087 Abs. 2 BGB –, muss die Erbquote zunächst durch einen Vergleich der jeweils zugewandten Gegenstände mit dem Wert des Gesamtnachlasses ermittelt werden.^[166] Diese Vorgehensweise ist dann auch i.R.d. § 2306 BGB maßgeblich. Gleiches gilt, wenn dem Pflichtteilsberechtigten neben seinem Erbteil auch ein Vermächtnis zugewendet wurde, da ein automatischer Wegfall der Belastungen gem. Abs. 1 S. 1 a.F. nur in Betracht kommt, wenn die Summe aus den Werten von Erbteil und Vermächtnis den sich rechnerisch ergebenden Pflichtteil nicht übersteigt.^[167]

Rz. 40

Auch bei lebzeitigen Vorempfängen, insbesondere bei ausgleichungs- oder anrechnungspflichtigen Zuwendungen, stößt die Quotentheorie an ihre Grenzen. Denn unter Berücksichtigung der Vorempfänge stellt die Quote nicht mehr den zutreffenden Maßstab für den gesetzlichen Erbteil und somit den in der Hälfte dessen Wertes bestehenden Pflichtteil dar.^[168] Wie diesem Problem zu begegnen ist, ist in der Lit. heftig umstritten.^[169] Die inzwischen wohl überholte, früher in der Rspr. h.M.^[170] ging von der reinen Quotentheorie aus, was den Vorteil hatte, die Situation des Betroffenen rasch und auf einfachem Wege klären zu können. Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sprechen ebenso wie der Wortlaut des Gesetzes (Abs. 1 spricht lediglich von der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, nicht – wie § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB – von der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils) für diese Theorie.

Rz. 41

Teilweise^[171] wird die Quotentheorie um eine Wertanrechnungspflicht erweitert. Das bedeutet, dass sich der Pflichtteilsberechtigte auf den nach Abs. 1 S. 1 a.F. von allen Belastungen befreiten Erbteil den Betrag anrechnen lassen muss, um den der Wert dieses Erbteils den sich unter Berücksichtigung von Anrechnungs- und Ausgleichungsverpflichtungen ergebenden (Wert-)Erbteil übers...