Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2311 Wert ... / bb) Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften

(1) Gesetzliche Regelungen

Rz. 245

Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts regelt § 727 Abs. 1 BGB, dass die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst wird, sofern sich aus dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes ergibt.^[671]

Rz. 246

Hinsichtlich der Personen-Handelsgesellschaften stellt sich die Situation wie folgt dar:

Gem. § 131 Abs. 2 Nr. 1 HGB führt der Tod eines Gesellschafters nicht zur Auflösung der Gesellschaft, sondern nur zum Ausscheiden des Verstorbenen, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht.^[672] Dasselbe gilt grundsätzlich auch für die Kommanditgesellschaft (§§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 2 Nr. 1 HGB).^[673] Bezüglich des Anteils eines Kommanditisten bestimmt § 177 HGB aber, dass mit dessen Tod seine Erben oder Vermächtnisnehmer in die Kommanditistenstellung nachrücken und die Gesellschaft mit ihnen fortgesetzt wird,^[674] sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes regelt. Der Kommanditanteil ist also vorbehaltlich abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelungen vererblich.^[675]

Rz. 247

Nichtsdestotrotz ist es aber möglich, von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Vereinbarungen zu treffen, die gesetzlichen Regelungen sind dispositiv.^[676] In der Praxis sind vor allem die nachfolgend genannten Gesellschaftsvertragsklauseln anzutreffen, aus denen sich unterschiedliche und beim Vertragsschluss so oft nicht bedachte pflichtteilsrechtliche Konsequenzen ergeben.

[671] NK-BGB/Kroiß, § 1922 Rn 21.

[672] K. Schmidt, NJW 1998, 2161, 2166; NK-BGB/Kroiß, § 1922 Rn 22.

[673] MüKo-HGB/K. Schmidt, § 177 Rn 10; MHdB GesR II/Klein/Lindemeier, § 40 Rn 6.

[674] MHdB GesR II/Klein/Lindemeier, § 40 Rn 44.

[675] BGH WM 1987, 1161 f.; MHdB GesR II/Klein/Lindemeier, § 40 Rn 44 m.w.N.

[676] Vgl. NK-BGB/Kroiß, § 1922 Rn 22.

(2) Fortsetzungsklausel, Möglichkeiten der Abfindungsbeschränkung

Rz. 248

Als Fortsetzungsklauseln, denen im Bereich der Personenhandelsgesellschaften vor allem vor Inkrafttreten des HRefG erhebliche praktische Bedeutung zukam und die für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach wie vor wesentliche Gestaltungsinstrumente bilden, werden solche Regelungen bezeichnet, denen zu Folge die Gesellschaft beim Tod eines Gesellschafters mit den übrigen Gesellschaftern fortgeführt wird.^[677]

Rz. 249

Der verstorbene Gesellschafter scheidet im Zeitpunkt seines Todes aus der Gesellschaft aus. Damit erlöschen automatisch auch alle ihm bis dato zustehenden gesellschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsrechte.^[678] Die gesamthänderische Beteiligung des Verstorbenen wächst den übrigen (Mit-)Gesellschaftern gem. § 105 Abs. 3 HGB, § 738 Abs. 1 S. 1 BGB – automatisch, also ohne dass es hierzu irgendeiner weiteren Handlung bedürfte – an.^[679]

Rz. 250

In den Nachlass fällt (bestenfalls) ein Abfindungsanspruch gem. § 738 Abs. 1 S. 2 BGB, der sich gegen die Gesellschaft (als solche) richtet.^[680] Für die Wertbemessung des Abfindungsanspruchs ist nach der Rechtsprechung des BGH vom Ertragswert des Anteils auszugehen.^[681] Denn da die Fortsetzungsklausel gerade eine Fortführung der Gesellschaft sichern soll, muss es hier auf den Fortführungswert und nicht etwa auf den Liquidationswert ankommen.^[682] Maßgeblich ist also der tatsächliche Wert, der entweder (traditionell) nach dem Ertragswertverfahren oder nach der Discounted-Cash-Flow-Method zu ermitteln ist.^[683]

Rz. 251

Um die sich bei einer Bestimmung des Abfindungsanspruches nach diesen Kriterien ergebende Liquiditätsbelastung der Gesellschaft, die durchaus existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann,^[684] sowie langwierige Auseinandersetzungen zwischen der Gesellschaft und den Erben des Verstorbenen zu vermeiden, wird die Fortsetzungsklausel in der Praxis oftmals durch eine Abfindungsklausel flankiert. Da § 738 Abs. 1 S. 2 BGB nach überwiegender Ansicht dispositiven Charakter hat,^[685] können gesellschaftsvertraglich sowohl Regelungen zur betragsmäßigen Begrenzung des Abfindungsguthabens als auch bloße Fälligkeitsregelungen (z.B. ratenweise Auszahlung des Guthabens) getroffen werden.^[686] In der Praxis sind Abfindungsklauseln in den verschiedensten Erscheinungsformen^[687] sehr häufig anzutreffen. Dabei steht zumeist die Absicherung der Gesellschaft gegen unerwartete und mitunter sehr erhebliche Liquiditätsabflüsse im Vordergrund.^[688] Denn eine "vollwertige", sofort fällige Abfindung geht in vielen Fällen über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens hinaus und kann daher leicht ganz erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten auslösen.^[689] In der Praxis wird daher oftmals der Buchwert der Bemessung des Abfindungsanspruchs zugrunde gelegt.^[690]

Rz. 252

Während Buchwertklauseln grundsätzlich^[691] auch bei lebzeitigem Ausscheiden aus der Gesellschaft anerkannt werden, wird die Zulässigkeit eines völligen Abfindungsausschlusses abgelehnt.^[692] Für den Fall des Ausscheidens durch Tod ist der Abfindungsausschluss jedoch zulässig^[693] mit der Folge, dass im Erbfall von vornherein gar kein Abfindungsanspruch entsteht und daher auch nicht Bestandteil des Nachlasses sein kann.

Rz. 253

Weit verbreitet sind daneben auch Vereinbarungen, die zur Ermittlung d...