Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2312 Wert ... / 2. Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit des Betriebs

Rz. 10

Zusätzlich zu den vorgenannten qualitativen Anforderungen an den Betrieb setzt die Landguteigenschaft auch dessen Leistungsfähigkeit voraus,^[66] also seine Fähigkeit, am Markt wirtschaftlich bestehen zu können.^[67] Dafür ist zwar eine "gewisse Größe" erforderlich.^[68] Das Gesetz schreibt aber weder eine Mindestgröße^[69] noch einen absoluten Mindestwirtschaftswert vor.^[70]

Grundsätzlich wird man davon ausgehen müssen, dass ein Landgut für seinen Inhaber eine selbstständige Nahrungsquelle darstellen muss, ohne dass aber eine sog. Ackernahrung vorliegen muss.^[71] Die Deckung wenigstens eines erheblichen Teils des Lebensunterhalts des Betreibers genügt.^[72] Reine "Hobby-Betriebe" erfüllen diese Anforderung nicht.^[73]

Ob die Bewirtschaftung des Gutes wirtschaftlich sinnvoll ist oder ob eine andere als die landwirtschaftliche Nutzung ökonomisch ertragreicher zu gestalten wäre, bspw. durch die Umqualifizierung landwirtschaftlicher Flächen in Bauland, spielt keine Rolle.^[74] Nur im Falle einer wirtschaftlichen Unvertretbarkeit der Betriebsfortführung, also wenn auf Dauer kein genügend positives Betriebsergebnis erzielt werden kann,^[75] ist zwingend vom Verkehrswert auszugehen,^[76] § 2312 BGB also nicht anwendbar.^[77]

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Erbfall.^[78] Ist der Erblasser Eigentümer zweier oder mehrerer Landgüter, wird die Anwendbarkeit von § 2312 BGB teilweise abgelehnt,^[79] was aber im Zweifel mit den agrarpolitischen Zielsetzungen der Vorschrift nicht vereinbar ist, selbst wenn es hierdurch im Ergebnis zu massiven Begünstigungen des Übernehmers kommen kann.^[80]

Rz. 11

Die vorstehend dargestellten Grundsätze bergen für die praktische Anwendung insbesondere zwei wesentliche Probleme: Zum einen ist die Frage zu klären, ob insbesondere landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe überhaupt noch als Landgüter i.S.d. § 2312 BGB anzusehen sind.^[81] Zum anderen stellt sich bei Bejahung der Landguteigenschaft die Folgefrage, welchen konkreten Umfang das Landgut hat.^[82]

Da nach h.M. neben Vollerwerbsbetrieben auch Nebenerwerbslandwirtschaften als Landgüter zu qualifizieren und damit bewertungsmäßig privilegiert sein können,^[83] kommt der Frage der Ertragskraft und der Abgrenzung ausreichend ertragbringender von unwirtschaftlichen Betrieben erhebliche Bedeutung zu. Insoweit wird teilweise das Abstellen auf Kriterien wie die Tragung berufstypischer Risiken^[84] oder die Orientierung des zu fordernden Mindesteinkommens der bäuerlichen Familie an den entsprechenden Sozialhilfesätzen vorgeschlagen. Ob dies tatsächlich zu angemessenen Ergebnissen führt, erscheint aber zweifelhaft.^[85] Allgemeingültige Kriterien lassen sich kaum ausmachen.

Rz. 12

Eine (vorübergehende) Verpachtung des Betriebs vor der Übergabe führt grundsätzlich nicht zum Verlust der Landguteigenschaft (Interimsverpachtung).^[86] Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine realisierbare Absicht des Übernehmers besteht, den Betrieb selbst wieder aufzunehmen und dauerhaft fortzuführen.

[66] OLG München ZErb 2006, 322 = FamRZ 2006, 507; BGH NJW 1987, 951, 952; BeckOGK/Blum, § 2312 Rn 13.1.

[67] Vgl. Lange, Reformfragen, S. 57, 63 ff.; MüKo/Lange, § 2312 Rn 12.

[68] BGH NJW-RR 1992, 770; BGHZ 98, 375, 377 f.; BGH NJW 1964, 1414, 1416; Soergel/Dieckmann, § 2312 Rn 7.

[69] 5,625 ha Acker und Grünland sowie 2,902 ha Wald können ggf. ausreichend sein, vgl. BGH NJW-RR 1992, 770; BeckOGK/Blum, § 2312 Rn 13.2.

[70] Müller-Feldhammer, ZEV 1995, 161, 163; Stöcker, AgrarR 1977, 245, 247; anderes gilt nach § 1 Abs. 3 HöfeO u. anderen Anerbenrechten, vgl. Staudinger/Herzog [2015], § 2312 Rn 21.

[71] BGH NJW-RR 1992, 770; BGHZ 98, 375, 377 f.; BGH NJW 1964, 1414, 1416; Soergel/Dieckmann, § 2312 Rn 7; Riedel, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 5 Rn 250.

[72] Vgl. Weber, BWNotZ 1992, 14, 15; MüKo/Lange, § 2312 Rn 12; BeckOGK/Blum, § 2312 Rn 13.1.

[73] BeckOGK/Blum, § 2312 Rn 13.1; MüKo/Lange, § 2312 Rn 12.

[74] Becker, AgrarR 1975, 57, 63; Staudinger/Herzog [2015], § 2312 Rn 22; grds. siehe BGH MDR 1972, 496.

[75] Zechiel, S. 47 f.

[76] OLG Stuttgart NJW 1967, 2410, 2411; Staudinger/Herzog [2015], § 2312 Rn 21.

[77] BGH FamRZ 1992, 172, 173 = WM 1991, 2115; OLG Stuttgart AgrarR 1986, 233.

[78] OLG München ZErb 2009, 182 f.; BGH NJW 1987, 951. Das gilt auch dann, wenn das Landgut lebzeitig übertragen wurde, vgl. oben Rdn 4, 6.

[79] Vgl. Kegel, S. 106 f.

[80] Ausführlich: Soergel/Dieckmann, § 2312 Rn 11.

[81] Wegen der Möglichkeit, auch Nebenerwerbsbetriebe als Landgut zu qualifizieren, siehe oben Rdn 11, vgl. auch BGHZ 98, 375, 377 = NJW 1987, 377; BGH NJW-RR 1992, 770; OLG München ZErb 2006, 322; MüKo/Lange, § 2312 Rn 12; siehe auch Kempfler, ZEV 2011, 337, 340.

[82] Vgl. Riedel, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 5 Rn 252.

[83] OLG München ZErb 2006, 322; BGH NJW-RR 1992, 770; OLG Stuttgart AgrarR 1986, 233; BayObLG FamRZ 1989, 540, 541.

[84] Vgl. Zechiel, S. 163 ff.

[85] Riedel, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 5 R...