Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2314 Ausku ... / 1. Person des Auskunftsschuldners

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Schuldner des Auskunftsanspruchs ist gem. § 2314 BGB der Erbe,^[259] Miterben als Gesamtschuldner.^[260] Erfolgt die Auskunftserteilung durch einen Miterben i.A. der übrigen, müssen Letztere evt. Mängel nach den Grundsätzen des § 260 Abs. 2 BGB wie selbstverschuldete Mängel gegen sich gelten lassen,^[261] so dass alle zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet bzw. gezwungen werden können.^[262] Im Fall einer Vor- und Nacherbschaft ist bis zum Eintritt des Nacherbfalls allein der Vorerbe Erbe und als solcher auch allein zur Auskunft verpflichtet.^[263] Ab Eintritt des Nacherbfalls ist auch der Nacherbe verpflichtet.^[264] Hat der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet, stellt § 2213 Abs. 1 S. 3 BGB klar, dass der Auskunftsanspruch nicht gegenüber dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden kann.^[265] Dem Erben steht aber in dieser Situation gegenüber dem Testamentsvollstrecker gem. § 2215 BGB ein eigener Auskunftsanspruch zu, durch dessen Verwirklichung er sich in die Lage versetzen kann, seine Verpflichtung zu erfüllen.^[266] Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, den Erben bei der Auskunftserteilung zu unterstützen.^[267] Der Erbe kann sich auch das Verzeichnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten zueigen machen (das gilt in gleicher Weise auch für Verzeichnisse des Nachlassverwalters nach § 2012 BGB oder des Nachlasspflegers nach §§ 1890, 1960, 1965 BGB).^[268] Die geschilderte Aufgabenverteilung trägt auch dem Grundsatz, dass es sich insoweit um eine persönliche Verpflichtung des Erben handelt,^[269] Rechnung.^[270] Aus diesem Grunde kann der Anspruch auch nach Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens^[271] oder einer Nachlassverwaltung^[272] noch gegenüber dem Erben persönlich geltend gemacht werden.^[273] Die Verpflichtung ist, wie gesagt, persönlich und nicht aus dem Nachlass zu erfüllen.^[274] Im Falle der Nachlassinsolvenz ist allerdings neben dem Erben auch der Nachlasspfleger auskunftspflichtig (§ 2012 Abs. 2 BGB).^[275]

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Kommt der Erbe seinen Verpflichtungen aus § 2314 BGB nicht oder nicht vollständig bzw. mangelhaft nach und verstirbt er (selbst) vor vollständiger Erfüllung, fallen seine Verpflichtungen als Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB) in seinen Nachlass und sind – soweit unverjährt – von seinen Erben zu erfüllen.^[276]

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Bei lebzeitigen Vermögensabflüssen an Dritte i.S.d. § 2325 BGB kann in über den Wortlaut des § 2314 BGB hinausgehender Auslegung auch der vom Erblasser beschenkte Nichterbe zur Auskunft über das ihm zugewendete Geschenk verpflichtet sein.^[277] Dies gilt vor allem dann, wenn der Erbe – wie dies in der Praxis häufig der Fall ist – selbst keine eigene Kenntnis von den lebzeitigen Verfügungen des Erblassers hat und sich diese auch nicht ohne weiteres beschaffen kann und der Beschenkte gem. § 2329 BGB für den Pflichtteilsergänzungsanspruch haftet.^[278] Soweit eine Haftung des Beschenkten nach § 2329 BGB ausgeschlossen ist, wird man ihm jedoch auch keine Auskunftsverpflichtung in analoger Anwendung des § 2314 BGB zumuten können. Der BGH lehnt zu Recht einen Wertermittlungsanspruch gegen den Beschenkten auf Kosten des (fiktiven) Nachlasses ab.^[279] In diesem Fall kommt nur ein Auskunftsanspruch gem. § 242 BGB in Betracht, dem zufolge der Beschenkte verpflichtet ist, eine Wertermittlung durch den Pflichtteilsberechtigten (bzw. einen von diesem beauftragten Sachverständigen) zu dulden.^[280]

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Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschenkte unter keinen Umständen zur Kostentragung verpflichtet ist; somit bleibt es ihm erspart, dass das Geschenk (teilweise) durch die Kosten der Wertermittlung aufgezehrt wird.^[281]

[259] Staudinger/Herzog (2015), § 2314 Rn 138; Bittler, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 9 Rn 9. Das gilt selbstverständlich auch für eine vom Erblasser lebzeitig errichtete und zur Alleinerbin eingesetzte Stiftung, vgl. OLG Karlsruhe ZEV 2004, 470 f.

[260] Sarres, ZEV 1998, 4; Staudinger/Haas (2006), § 2314 Rn 29; BeckOGK/Blum, § 2314 Rn 27; Bittler, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 9 Rn 9.

[261] Staudinger/Herzog (2015), § 2314 Rn 48; Bittler, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 9 Rn 9; so i.E. auch RGZ 129, 239, 246.

[262] RGZ 129, 239, 246; MüKo/Lange, § 2314 Rn 43; Staudinger/Herzog (2015), § 2314 Rn 48.

[263] MüKo/Lange, § 2314 Rn 43; Bittler, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 9 Rn 9.

[264] DIV-Gutachten, ZfJ 1989, 385; Staudinger/Herzog (2015), § 2314 Rn 48.

[265] RGZ 50, 224, 225; RGRK/Johannsen, § 2314 Rn 13; Palandt/Weidlich, § 2314 Rn 4; Staudinger/Herzog (2015), § 2314 Rn 50; Bittler, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 9 Rn 10.

[266] Bittler, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 9 Rn 10.

[267] RGZ 50, 224, 225; Sarres, ZEV 1998, 4; Edenfeld, ZErb 2005, 346, 347; MüKo/Lange, § 2314 Rn 43.

[268] Vgl. Staudinger/Herzog (2015), § 2314 Rn 51.

[269] OLG Celle JZ 1960, 375; Bittler, in: May...