Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2325 Pflic ... / II. Schenkungsbegriff

1. Person des Schenkers

Rz. 7

Pflichtteilsergänzungsansprüche können nur durch solche Schenkungen ausgelöst werden, die der Erblasser selbst ausgeführt hat.^[28] Der "erweiterte Erblasserbegriff", dem zufolge i.R.d. Ausgleichung neben Zuwendungen des längstlebenden Elternteils auch solche des Vorverstorbenen berücksichtigt werden können, § 2052 BGB,^[29] gilt hier ausdrücklich nicht.^[30] Daraus folgt gleichzeitig, dass bei der Berechnung des Ergänzungsanspruchs von Abkömmlingen jeweils differenziert werden muss, wie sich die erbrechtliche Situation im Übrigen darstellt, insbesondere ob der andere Elternteil – soweit dieser gleichzeitig der Ehegatte des Erblassers ist – noch lebt und mit welcher Quote er gesetzlich erbt (die Entscheidung für die güterrechtliche Lösung bei Zugewinnehegatten ist ebenfalls zu berücksichtigen). Wird eine Zuwendung von beiden Elternteilen gemeinsam ausgeführt, sind grundsätzlich zwei (getrennte) Schenkungen anzunehmen, im Zweifel – also wenn keine abweichenden Vereinbarungen bestehen oder die Vermögensverhältnisse zu einer anderen Beurteilung zwingen – ist davon auszugehen, dass beide Elternteile jeweils den hälftigen Wert zugewendet haben.^[31]

[28] BeckOGK/Schindler, § 2325 Rn 152.

[29] Vgl. Kerscher/Riedel/Lenz, Pflichtteilsrecht, § 5 Rn 108.

[30] MüKo/Lange, § 2325 Rn 13; ausdrücklich entschieden für die Berücksichtigung von Eigengeschenken i.S.d. § 2327 Abs. 1 BGB, vgl. BGHZ 88, 102 ff. = NJW 1983, 2875; BeckOGK/Schindler, § 2325 Rn 152; vgl. auch Pawlytta, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 7 Rn 18.

[31] OLG Schleswig v. 25.10.2011 – 3 U 112/10, BeckRS 2013, 8631.

2. Unentgeltlichkeit

a) Grundsätzliches

Rz. 8

Der Schenkungsbegriff des Abs. 1 ist grundsätzlich identisch mit dem der §§ 516, 517 u. 1624 BGB.^[32] Kumulativ müssen eine objektive Bereicherung des Dritten und die subjektive Einigung zwischen Erblasser und Zuwendungsempfänger über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung, § 516 Abs. 1 BGB, vorliegen.^[33] Insoweit genügt eine "Parallelwertung in der Laiensphäre".^[34] Im Hinblick auf die das Schuldrecht beherrschende Privatautonomie reicht aber das bloße Fehlen der objektiven Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung für die Annahme einer unentgeltlichen Zuwendung nicht aus.^[35] Dies hat allerdings Grenzen: Eine objektiv fehlende Gegenleistung kann nämlich auch durch den Parteiwillen nicht ersetzt werden.^[36] Der Parteiwille ist dann nicht maßgeblich, wenn er jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt und auf reiner Willkür beruht.^[37] Der BGH geht insoweit davon aus, dass eine über ein geringes Maß hinausgehende tatsächliche Diskrepanz der Werte von Leistung und Gegenleistung für eine tatsächliche, allerdings widerlegbare, Vermutung zugunsten eines Schenkungswillens der Parteien spreche.^[38] Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist ausschließlich der Zeitpunkt der Zuwendung,^[39] später eintretende Wertverschiebungen wirken sich grundsätzlich (vorbehaltlich späterer Anpassungen von Leistung und Gegenleistung) nicht aus. Da durch ein formwirksames Schenkungsversprechen eine Forderung des Beschenkten entsteht, zu deren Erfüllung auch der Erbe als Rechtsnachfolger verpflichtet ist (Nachlassverbindlichkeit), kann auch ein solches Versprechen Ergänzungsansprüche gem. § 2325 BGB auslösen.^[40] Auch die vollzogene Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 BGB) ist Schenkung i.S.v. § 2325 BGB.^[41] Dasselbe gilt auch für die Vorausleistung eines Vermächtnisgegentandes.^[42]

Rz. 9

Voraussetzung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist, dass die Schenkung grds. wirksam ist.^[43] In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass ein Schenkungsvertrag, den der Erblasser bewusst zum Nachteil des Pflichtteilsberechtigten abschließt, nicht wegen Verstoßes gegen § 138 BGB nichtig ist.^[44] Auch ein zunächst formunwirksamer Schenkungsvertrag, der erst nach dem Tod des Erblassers geheilt wird (§ 518 Abs. 2 BGB), stellt eine Schenkung i.S.v. § 2325 BGB dar.^[45]

Rz. 10

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Schenkung vorliegt oder nicht, ist nicht unbedingt die ursprüngliche Vereinbarung im Zeitpunkt der Ausführung einer Zuwendung. Nachträgliche Entgeltabreden sind schuldrechtlich ohne weiteres zulässig^[46] und auch im Rahmen von § 2325 BGB zu berücksichtigen.^[47] Wird also nachträglich ein vollwertiges Entgelt als Gegenleistung für eine zunächst unentgeltlich ausgeführte Zuwendung vereinbart, steht dem Pflichtteilsberechtigten insoweit kein Ergänzungsanspruch zu.^[48] Dies gilt jedenfalls dann, wenn das vereinbarte Entgelt im Zeitpunkt des Erbfalles bereits geleistet wurde oder sich die entsprechende Forderung im Nachlass befindet (es sei denn, die Forderung war bereits bei ihrer Begründung wirtschaftlich wertlos). Nach dem Tod des Erblassers/Schenkers sind keine Änderungen mehr möglich.^[49]

Rz. 11

Eine nachträgliche Entgeltlichkeit der Zuwendung kann auch dadurch begründet werden, dass diese – im Verhältnis zwischen in Zugewinngemeinschaft verheirateten Ehegatten – gem. § 1380 Abs. 1 BGB auf den Zugewinnausgleichsanspruch angerechnet wird.^[50] Dies gilt sowohl in den F...