Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2325 Pflic ... / III. Bewertung des Geschenks

1. Allgemeines

Rz. 117

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Bewertung ergänzungspflichtiger Schenkungen die gleichen Prinzipien Anwendung finden wie bei der Berechnung des Nachlasswertes zur Bestimmung des ordentlichen Pflichtteils.^[431] Im Regelfall ist daher der Verkehrswert maßgeblich, § 2311 BGB, bei Landgütern der zumeist wesentlich niedrigere Ertragswert gem. § 2312 BGB, dessen Voraussetzungen aber nicht nur im Übergabezeitpunkt, sondern auch noch beim Erbfall vorliegen müssen.^[432]

Rz. 118

Für Erbfälle, die nach dem 31.12.2009^[433] eintreten, gilt überdies gem. Abs. 3 S. 1 n.F. eine Art "Abschmelzungsmodell". Demzufolge vermindert sich der für die Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen anzusetzende Wert des Geschenks für jedes Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, um 1/10. Für Erbfälle vor dem 1.1.2010 bleibt es aber beim althergebrachten Alles-oder-Nichts-Prinzip des Abs. 3 a.F.

[431] Vgl. Staudinger/Olshausen [2015], § 2325 Rn 90; MüKo/Lange, § 2325 Rn 47; BeckOGK/Schindler, § 2325 Rn 154.

[432] Vgl. BGH NJW 1995, 1352; a.A.: OLG Jena NJW-RR 2006, 951, 952; BeckOGK/Schindler, § 2325 Rn 154.

[433] Vgl. Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts, BGBl I 2009, 3142 f.

2. Bewertungszeitpunkt

Rz. 119

Während bei der Bewertung des realen Nachlasses eindeutig der Todestag des Erblassers als Stichtag anzusehen ist (§ 2311 BGB), stellt das Gesetz in Abs. 2 für die Bestimmung des dem Wert des realen Nachlasses hinzuzurechnenden Betrages besondere Regeln auf.

a) Verbrauchbare Sachen

Rz. 120

Für die Bewertung der Leistung, die dem Pflichtteilsergänzungsanspruch unterliegt, kommt es bei verbrauchbaren Sachen i.S.d. § 92 BGB^[434] grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Zuwendung an.^[435] Verbrauchbare Sache i.S.v. Abs. 2 sind z.B. Lebensmittel, Heizmaterialien, Tiere, daneben aber auch solche Gegenstände, die grundsätzlich zur Veräußerung bestimmt sind und die als solche keinen eigentlichen Gebrauchswert haben, ebenso Geld oder (Geldsurrogate darstellende)^[436] Wertpapiere.^[437] Maßgeblich ist ihr Wert im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung. Die Geldentwertung ist nach h.M. entsprechend der Entwicklung des allg. Lebenshaltungskostenindexes (heute: Verbraucherpreisindex für Deutschland – VPI)^[438] auszugleichen.^[439] Ob die zugewendeten Gegenstände zwischenzeitlich tatsächlich verbraucht wurden oder sonst wie untergegangen sind, spielt keine Rolle.^[440] Auch der schenkweise Erlass von Schulden wird wie die Hingabe einer verbrauchbaren Sache behandelt.^[441] War die Forderung im Erlasszeitpunkt noch nicht fällig, ist sie entsprechend der noch ausstehenden Laufzeit abzuzinsen.^[442] Bei Rentenforderungen ist auf den kapitalisierten Wert im Zeitpunkt des Erlasses abzustellen.^[443] Gleiches gilt beim Verzicht auf dingliche Nutzungsrechte.^[444]

[434] Pawlytta, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 7 Rn 97; Kerscher/Riedel/Lenz, Pflichtteilsrecht, § 9 Rn 74.

[435] BGH NJW 1964, 1323; Burandt/Rojahn/Horn, Erbrecht, § 2325 Rn 82.

[436] Also Schecks, Inhaberpapiere, vgl. BeckOGK/Schindler, § 2325 Rn 158. Aktien sollten – jedenfalls soweit es sich nicht um spekulative Anlageinstrumente handelt – eher als Unternehmensbeteiligungen und damit als "nicht verbrauchbar" angesehen werden.

[437] Palandt/Ellenberger, § 92 Rn 2; vgl. auch Pawlytta, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 7 Rn 97.

[438] www.destatis.de.

[439] BGH NJW 1983, 1485; OLG Koblenz ZErb 2006, 419; MüKo/Lange, § 2325 Rn 48; vgl. auch BGH NJW 1975, 1831, 1833; Lange/Kuchinke, § 37 VI 1d; Staudinger/Olshausen [2015], § 2325 Rn 107; Kerscher/Riedel/Lenz, Pflichtteilsrecht, § 9 Rn 75; Pawlytta, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht § 7 Rn 101.

[440] Staudinger/Olshausen [2015], § 2325 Rn 92; BeckOGK/Schindler, § 2325 Rn 155.

[441] BGHZ 98, 266 = NJW 1987, 122; RGZ 80, 135, 137; MüKo/Lange, § 2325 Rn 48; Staudinger/Olshausen [2015], § 2325 Rn 93; Lange/Kuchinke, § 37 Fn 508.

[442] Ebenso Pawlytta, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 7 Rn 98.

[443] BGHZ 98, 226 = JZ 1987, 122 m. Anm. Paulus; a.A. aber MüKo/Lange, § 2325 Rn 48; Staudinger/Olshausen [2015], § 2325 Rn 93, die Betrachtung ex post befürworten, also auf die tatsächliche Lebensdauer des Schenkers abstellen wollen.

[444] Nießbrauch, Wohnungsrecht; Kerscher/Riedel/Lenz, Pflichtteilsrecht, § 9 Rn 87; Gutachten DNotI-Report 2002, 178, 180; BeckOGK/Schindler, § 2325 Rn 158; Pawlytta, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 7 Rn 99; anders aber BGHZ 148, 51 = NJW 2000, 728 = ZEV 2000, 111, 113 zur Berechnung des Wertersatzanspruchs nach § 528 BGB.

b) Nicht verbrauchbare Sachen

Rz. 121

Für nicht verbrauchbare Gegenstände,^[445] insbesondere Immobilien und Unternehmensbeteiligungen,^[446] gilt das sog. Niederstwertprinzip^[447] des Abs. 2 S. 2. Dementsprechend sind die Werte des verschenkten Gegenstandes zum Zeitpunkt der Schenkung (bei Grundstücken: Eigentumsumschreibung im Grundbuch)^[448] und zum Zeitpunkt des Erbfalls miteinander zu vergleichen, wobei der Wert im Zeitpunkt der Schenkung anhand des Lebenshal...