Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2346 Wirku ... / 3. Inhaltskontrolle bei Erb- und Pflichtteilsverträgen

a) Parallelen zur Inhaltskontrolle bei Eheverträgen

Rz. 53

Die Interessenlage der Beteiligten und das Machtgefüge unter ihnen können bei Erb- und Pflichtteilsverzichten denen bei Eheverträgen stark ähneln. Gerade volljährige Kinder sind ihren Eltern oft an Lebenserfahrung und Verhandlungsgeschick unterlegen, ähnlich wie es etwa bei aus dem Ausland zugezogenen Ehegatten der Fall sein kann. Sie sind zudem meist wirtschaftlich abhängig – "Übermacht- und Schwächesituation".^[66] Eine Ausbildung ohne finanzielle Unterstützung zu absolvieren kann eine ähnliche Abhängigkeit ergeben wie bei Ehegatten, von denen nur einer über gute Einkommens- und Vermögensverhältnisse verfügt. Diese Konstellationen könnten bei Eheverträgen Gegenstand der Wirksamkeitskontrolle sein.^[67]

Eine wesentliche Änderung der Umstände mit der Folge der Ausübungskontrolle könnte gesehen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte mit Rücksicht auf die Familientradition und im Vertrauen auf eine Versorgung aller Angehöriger durch ein Familienunternehmen auf den Pflichtteil verzichtet, das Unternehmen aber dann vor dem Erbfall verkauft wird.

Denkbar ist schließlich, dass bei einer Eheschließung ein nach den Kriterien des BGH unwirksamer Ehevertrag geschlossen wird, der mit einem Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht verbunden oder von ihm begleitet wird. Erleidet der Erbverzicht dann dasselbe Schicksal wie der Ehevertrag?^[68]

[66] Inkmann, Die Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten, S. 174–224.

[67] Weitere Beispiele: Wachter, ZErb 2004, 238, 238 f.

[68] Ebenso in diese Richtung: Reetz, DNotZ 2017, 809, 822; vgl. auch Milzer, NZFam 2018, 271; OLG Bamberg – 2 UF 247/14, BeckRS 2016, 118611 (nachgehend, nicht dazu: BGH – XII ZB 109/17, NJW 2017, 1883).

b) Meinungsstand

Rz. 54

Vom BGH gab es bislang noch keine Positionierung zu dieser Frage, auch nicht zuletzt zu einem Sachverhalt, bei dem ein Ehevertrag mit einem Pflichtteilsverzicht kombiniert worden war.^[69]

Insbesondere Wachter spricht sich für die Möglichkeit einer Inhaltskontrolle bei Erb- und Pflichtteilsverzichten aus.^[70] Er stellt auf die Funktion des Pflichtteilsrechts im konkreten Einzelfall ab. Soweit der Pflichtteilsanspruch der Sicherung des Unterhalts und der Altersversorgung diene, könne er gerichtlich zu schützen sein. Der Zusammenhang mit einem Ehevertrag würde ohnehin eine Inhaltskontrolle nach sich ziehen, da immer die Gesamtumstände zu beachten seien.

Inkmann setzte sich ausführlich mit der Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten auseinander und sieht bei Informationsasymmetrien und Übermachts- und Schwächesituationen Gründe für eine Sittenwidrigkeit.^[71]

Rz. 55

In einem Urteil des OLG München wird der Tatbestand der Sittenwidrigkeit bejaht. Der – in diesem Fall – vom Vater vorgeschlagene Erbverzichtsvertrag beruhte auf der Schilderung unrichtiger Ausgangstatsachen. Der Abfindungsbetrag war daher falsch berechnet. Zudem "wurde auch die im Vergleich zum Kindesvater als aufstrebendem Geschäftsmann schwächere Position des damals erst 19-jährigen Sohns" betroffen.^[72] Nach Rogler "bedurfte es" wegen der Sittenwidrigkeit des Rückgriffs auf § 123 BGB "nicht".^[73] Das Urteil wurde auch als Einzelfallentscheidung eingeordnet.^[74]

Rz. 56

Das OLG Nürnberg bejahte in einem Urteil den "Wegfall der Geschäftsgrundlage" bei einem mit einem Ehevertrag verbundenen Pflichtteilsverzicht.^[75] Ob die Geschäftsgrundlage aber überhaupt weggefallen war, wird angezweifelt.^[76] Eine unterbliebene Aufklärung über Vermögenswerte wurde vom OLG Düsseldorf nicht als ausreichend für eine Inhaltskontrolle gesehen, die Frage nach der "Infektion" eines Erbverzichtes durch einen nichtigen Ehevertrag offengelassen.^[77]

Das LG Nürnberg-Fürth lehnte eine gerichtliche Inhaltskontrolle wie bei Eheverträgen ab, da die Rechtsinstitute unterschiedliche Schutzzwecke und andersartige Rechtscharaktere aufweisen würden.^[78] Es hielt eine Sittenwidrigkeit bei der Ausnutzung von geschäftlicher Unerfahrenheit oder Unkenntnis für möglich, in dem zu entscheidenden Fall aber nicht gegeben.

Das LG Koblenz verwandte nicht den Begriff der "Inhaltskontrolle", wies aber dezidiert auf Pflichten des Erblassers zur Aufklärung insbesondere bei Bestehen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses hin, deren Verletzung nach dem Erbfall Schadensersatzansprüche auslösen kann.^[79] Nicht verwerflich ist aber das Anbieten einer niedrigen Abfindung, wenn der Verzichtende die Vermögensumstände kennt.^[80]

Das LG Detmold bejaht Sittenwidrigkeit eines Verzichtsvertrages eines jungen Sohnes, dem ein Sportwagen als (nicht angemessene) Gegenleistung versprochen wurde.^[81] Nach dem OLG Saarbrücken ist der vollständige Entfall jeglicher Erbrechte durch eine Wiederverheiratungsklausel eine unzulässige Beeinträchtigung und auf den Pflichtteil zu beschränken.^[82]

Rz. 57

Für J. Mayer ist eine als "umfassende gerichtliche Überprüfung" zu verstehende "Inhaltskontrolle" zweifellos möglich.^[83] Der Übertragung der Rechtsprechung zu den Eheverträgen steht er aber wegen der Unterschiede der Rechtsgeschäfte sehr kritisch gegenüber. Er betont den ...