Dr. Christopher Riedel
 

Rz. 308

In § 13b Abs. 5 ErbStG hat der Gesetzgeber – allerdings beschränkt auf Erwerbe von Todes wegen[827] – eine sog. Investitionsklausel in das Gesetz aufgenommen.[828] Diese eröffnet – unter Durchbrechung des Stichtagsprinzips[829] – die Möglichkeit, Gegenstände des Verwaltungsvermögens (S. 1) bzw. Finanzmittel (S. 3)[830] unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend in begünstigtes Vermögen umzuqualifizieren.[831] Die Anwendung auf Schenkungen und Fälle der Ersatzerbschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) ist ausgeschlossen.[832]

[827] Bei Schenkungen unter Lebenden ist der Vollzug planbar, so dass eine Investitionsregelung zur Vermeidung von Härtefällen nicht erforderlich ist, vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks 18/8911, S. 46; Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13b Rn 356; R E 13b.24 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ErbStR 2019.
[828] Vgl. ausführlich Kowanda, DStR 2017, 469 ff.
[829] R E 13b.24 Abs. 2 S. 1 ErbStR 2019; Weinmann, Erstkommentierung, § 13b Rn 48; Landsittel, ZErb 2016, 383, 388.
[830] Kowanda, ErbStB 2017, 80.
[831] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13b Rn 3656.
[832] R E 13b.24 Abs. 6 ErbStR 2019.

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