Daragan/Halaczinsky/Riedel, Praxiskommentar Erbschaftste ... / 2. OHG

Rz. 77

Bei der OHG ist nach § 131 Abs. 3 HGB geregelt, dass, sofern nichts anderes vertraglich geregelt wurde, der Tod eines Gesellschafters zum Ausscheiden dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft führt. Die Regelung in § 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB führt dazu, dass die Gesellschafterstellung nicht mehr ohne weiteres vererblich ist. Dies ist nur noch möglich, wenn es dazu eine so genannte Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag gibt.

Rz. 78

Ist nichts anderes geregelt, scheidet der Gesellschafter durch Tod nach § 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB aus und sein Gesellschaftsanteil wächst den anderen Gesellschaftern zu. Diese sind jedoch nach § 105 Abs. 3 HGB, § 738 BGB verpflichtet, die Erben des ausgeschiedenen Gesellschafters abzufinden. Bei zweigliedrigen Gesellschaften (wenn also nur zwei Gesellschafter vorhanden sind) erlischt aber die Gesellschaft auf jeden Fall, wenn einer der beiden Gesellschafter verstirbt und der andere ihn allein beerbt. Eine so genannte Einmann-OHG ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Rz. 79

Durch eine einfache Nachfolgeklausel kann im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, dass der oder die Erben für den Todesfall eines Gesellschafters in seine Gesellschaftsrechte eintreten und mithin seinen Gesellschaftsanteil übernehmen. Zulässig ist es auch, in Gesellschaftsverträge eine so genannte qualifizierte Nachfolgeklausel aufzunehmen. Dies bedeutet, dass z.B. nur ein bestimmter Erbe als Nachfolger auf den Gesellschaftsanteil berufen ist. Bei mehreren Erben einer Erbengemeinschaft vollzieht sich dies in einer Art Sondererbfolge, wonach nur einer zum Nachfolger des verstorbenen Gesellschafters bezüglich der OHG bestimmt wird. Im Einzelnen ist dazu vieles streitig, insbesondere auch die Frage, wie der Gesellschaftsanteil dann im Rahmen des Gesamtnachlasses zu bewerten ist.

Rz. 80

Durch die einfache Nachfolgeklausel wird die Gesellschaft nach dem Tod eines Gesellschafters mit dessen Erben fortgesetzt (entgegen dem Wortlaut des § 727 Abs. 1 Hs. 1 BGB i.V.m. § 131 Abs. 2 HGB).^[101] Bei einer Kommanditgesellschaft ist dies gesetzlich in § 177 HGB geregelt. § 139 HGB sieht solche abweichenden Regelungen für die OHG und die KG ausdrücklich vor, für die BGB-Gesellschaft ist dies entsprechend in § 727 Abs. 1 Hs. 2 BGB vorgesehen. Die einfache Nachfolgeklausel regelt damit, dass der Gesellschaftsanteil vererblich wird, dies stellt also keine Verfügung über den Anteil als solchen dar. Die Quote der Erben an dem Anteil bestimmt sich nach der gesetzlichen Erbfolge oder nach der gewillkürten Erbfolge. Damit kann der Auflösung der BGB-Gesellschaft vorgebeugt werden. Zu beachten ist dabei, dass die Erben nicht in Erbengemeinschaft Anteilsinhaber werden, sondern jeweils entsprechend ihrer Quote am Nachlass auch am Gesellschaftsanteil beteiligt werden.^[102] Findet nach dem Anfall der Erbschaft eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft im Übrigen statt, so erfolgt dies bezüglich des einzelnen Anteils an der Gesellschaft durch rechtsgeschäftliche Abtretung.

Rz. 81

Die einfache Nachfolgeklausel stellt also immer das Risiko eines immensen Zerfalls einer solchen Gesellschaft in unzählige kleinere Anteile dar, was dann häufig zu einer völligen Blockade solcher Gesellschaften führt, da eine gemeinsame Willensbildung schwer zu erreichen ist. Wird in einem Gesellschaftsvertrag vorgesehen, dass die Gesellschaft nach dem Tode eines Gesellschafters nur mit einem oder mehreren Erben fortgesetzt werden soll, spricht man von einer qualifizierten Nachfolgeklausel. Bei der Kommanditgesellschaft tritt die Besonderheit dazu, dass in dem Gesellschaftsvertrag vereinbart werden kann, dass sich die Stellung des Komplementärs bei Eintritt des Todesfalls für den Erben in die eines Kommanditisten wandelt (Umwandlungsklausel), was aber voraussetzt, dass mindestens ein weiterer Komplementär vorhanden ist.^[103] Grundsätzlich ist es nunmehr unerlässlich, i.S.v. § 13a Abs. 9 ErbStG eindeutige Regelungen zu verfassen hinsichtlich der maximalen Entnahmen nach § 13a Abs. 9 Nr. 1 ErbStG, nach § 13a Abs. 9 Nr. 2 ErbStG den Kreis der Personen zu benennen, auf die eine Übertragung der Gesellschaftsanteile überhaupt nur möglich ist, und die Abfindung für den Fall des Ausscheidens zu limitieren nach § 13a Abs. 9 Nr. 3 ErbStG.

Rz. 82

Die qualifizierte Fortsetzungsklausel kann neben den erbrechtlichen Regelungen, wonach nur mit einem oder mehreren Erben/Vermächtnisnehmern die Gesellschaft fortgesetzt wird, auch Bestimmungen enthalten, wonach nur derjenige Erbe den Anteil erhält, der auch eine bestimmte persönliche Qualifikation erfüllt (Berufsabschluss, Alter, Berufserfahrung, Verwandtschaftsverhältnis). Daneben ist auch eine Regelung zulässig, wonach die verbleibenden Gesellschafter ein Wahlrecht ausüben können, wonach nur einer vor mehreren Erben zum Nachfolger bezüglich des Gesellschaftsanteils des verstorbenen Gesellschafters bestimmt werden kann.^[104]

Rz. 83

Unter einer Eintrittsklausel versteht man eine vertragliche Regelung, wonach der Erbe nicht automatisch in ...