Daragan/Halaczinsky/Riedel, Praxiskommentar Erbschaftste ... / (3) Nachfolgeklausel

(a) Zivilrecht

Rz. 71

Den sog. Nachfolgeklauseln ist gemeinsam, dass sie die Fortführung der Gesellschaft mit dem bzw. den Erben/Vermächtnisnehmern des verstorbenen Gesellschafters vorsehen. Es handelt sich um einen erbrechtlichen Übergang der Gesellschaftsrechte. Die Erben treten nach Ansicht des BGH^[195] – allerdings nur dann, wenn die vereinbarte Nachfolgeklausel mit der erbrechtlichen Rechtslage übereinstimmt^[196] – unmittelbar in die Position des verstorbenen Gesellschafters ein.^[197]

Rz. 72

Bei Vereinbarung einer einfachen Nachfolgeklausel rücken sämtliche Erben des verstorbenen Gesellschafters automatisch in dessen Gesellschafterstellung ein. Sind mehrere Erben vorhanden, erhält zwar jeder von ihnen grds. eine eigenständige seiner Erbquote entsprechende Gesellschafterstellung, hinsichtlich der Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte sind sie aber zur Bestimmung eines gemeinsamen Vertreters verpflichtet.^[198] Nur die (höchst-)persönlichen Gesellschafterrechte, wie beispielsweise das Recht zur Kündigung, können von den einzelnen Gesellschaftern selbst ausgeübt werden, da diese nur persönlich und unmittelbar gegenüber der Gesellschaft geltend zu machen sind.

Rz. 73

Von entscheidender Bedeutung ist aber, dass infolge einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel die Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters nicht etwa einer möglicherweise entstehenden Erbengemeinschaft anfällt, sondern stattdessen unmittelbar auf die einzelnen Erben übergeht. Es handelt sich insoweit nach h.M. um einen Übergang im Wege der Singularsukzession.^[199]

Rz. 74

Die qualifizierte Nachfolgeklausel zeichnet sich dadurch aus, dass nur bestimmten Personen, z.B. solchen, die eine bestimmte fachliche Eignung nachgewiesen haben, das Nachrücken in die Gesellschafterstellung ermöglicht wird.

Auch der kraft einer qualifizierten Nachfolgeklausel berufene Gesellschafter-Erbe rückt unmittelbar in die Position des verstorbenen Gesellschafters ein.^[200] Voraussetzung ist jedoch auch bei ihm, dass er Erbe bzw. Vermächtnisnehmer des Verstorbenen geworden ist. Auf die ihm hinterlassene Erbquote kommt es indes nicht an;^[201] der qualifizierte Nachfolger wird auch dann vollumfänglich Personengesellschafter, wenn er nur eine geringere Erbquote (als dem Wert des Gesellschaftsanteils entspricht) erhält.^[202]

Rz. 75

Ist der gesellschaftsvertraglich bestimmte Nachfolger weder als Erbe noch als Vermächtnisnehmer berufen, kann eine sog. rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel^[203] vorliegen, die jedoch nur dann zulässig ist, wenn der ins Auge gefasste Nachfolger selbst am Vertragsschluss beteiligt war.^[204] Hier fällt der Gesellschaftsanteil nicht in den Nachlass, so dass – vorbehaltlich abweichender gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen – auch keine Abfindungsansprüche der Erben bestehen.^[205]

Rz. 76

Bei Wertunterschieden zwischen Erbquote und übergehender Beteiligung ist der qualifizierte Gesellschaftsnachfolger gegenüber den weichenden Miterben zu einem erbrechtlichen Wertausgleich verpflichtet,^[206] es sei denn, dass ihm hinsichtlich des Anteils ein (Voraus-)Vermächtnis (§ 2150 BGB) zugedacht ist.^[207]

[195] BGHZ 68, 225.

[196] Also wenn die (gedachten) Nachfolger auch Erben im technischen Sinne werden.

[197] Crezelius, § 6 Rn 257.

[198] BGHZ 46, 291.

[199] BGHZ 22, 186; OLG Frankfurt NJW 1983, 1806.

[200] BGHZ 68, 225.

[201] BGHZ 68, 225, 236 ff.; Hopt/Roth, § 139 Rn 17.

[202] Crezelius, § 6 Rn 260.

[203] Vgl. auch MüKo-BGB/Schäfer, § 727 Rn 50 ff.

[204] BGHZ 68, 225, 235; Ulmer, BB 1977, 807.

[205] Crezelius, § 6 Rn 262.

[206] Crezelius, § 6 Rn 261; NK-BGB/Kroiß, § 1922 Rn 26; BeckOGK-BGB/Riedel, § 1922 Rn 147.

[207] MüKo-BGB/Schäfer, § 727 Rn 47 m.w.N.

(b) Erbschaftsteuer

Rz. 77

Geht der Gesellschaftsanteil im Wege einer einfachen Nachfolgeklausel mit dem Erbfall auf sämtliche Miterben über, handelt es sich um einen Erwerb durch Erbanfall, der gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer zu unterwerfen ist. Sämtlichen in die Gesellschaft nachfolgenden Erben stehen die Begünstigungen der §§ 13a, 13b, 19a ErbStG zu.

Rz. 78

In denjenigen Fällen, in denen es im Rahmen der Erbauseinandersetzung zu einer abweichenden Verteilung der Gesellschaftsrechte kommt, z.B. indem ein Miterbe von den übrigen Mitgliedern der Erbengemeinschaft auch deren Anteile erwirbt, kommt es aber nach § 13a Abs. 5 ErbStG zu einem Begünstigungstransfer zugunsten des/der die Anteile übernehmenden Erben (vgl. § 13a ErbStG Rdn 23 ff.).

Rz. 79

Nach dem bis Ende 2008 gültigen § 13a ErbStG a.F. wurden auch im Falle der qualifizierten Nachfolgeklausel sämtliche Erben – auch diejenigen, die nicht in die Gesellschafterstellung nachrückten – erbschaftsteuerrechtlich als Erwerber von Betriebsvermögen behandelt.^[208]

Rz. 80

Nach Auffassung des BFH^[209] ist die gesellschaftsrechtliche Sonderrechtsnachfolge nur als eine "mit dem Erbfall wirksam gewordene, gegenständlich begrenzte Erbauseinadersetzung" anzusehen, bei der die qualifizierte Nachfolge einen "gesellschaftsrechtlich besonders ausgestalteten Unterfall einer bloßen Teilungs...