Daragan/Halaczinsky/Riedel, Praxiskommentar Erbschaftste ... / II. Unbeschränkte Steuerpflicht

Rz. 8

Eine Anwendung von § 21 ErbStG kommt nur dann in Betracht, wenn wenigstens einer der Beteiligten der unbeschränkten Steuerpflicht i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG^[12] unterliegt. Im Regelfall muss also entweder der Erblasser/Schenker oder der Erwerber Inländer sein. Denn im Rahmen der nur beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i.V.m. § 121 BewG unterliegt der deutschen Besteuerung nur das sog. Inlandsvermögen (§ 121 BewG), so dass die von § 21 Abs. 1 S. 1 ErbStG vorausgesetzte Belastung des "Auslandsvermögens" mit ausländischer Erbschaftsteuer von vornherein nicht in Betracht kommt.

Rz. 9

Einen Fall der unbeschränkten Steuerpflicht i.S.v. § 21 Abs. 1 ErbStG bildet auch die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht deutscher Staatsangehöriger, die im Besteuerungszeitpunkt seit nicht mehr als fünf Jahren im Ausland leben (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG).^[13] Gleiches galt für Erwerbe nach dem 13.12.2011 und vor dem 25.6.2017 für den Fall, dass der Steuerpflichtige nach § 2 Abs. 3 ErbStG a.F.^[14] zur Anwendung der unbeschränkten Steuerpflicht optiert hatte.^[15]

Rz. 10

Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht nach § 4 AStG eröffnet den Anwendungsbereich von § 21 ErbStG aber ebenso wenig wie die beschränkte Steuerpflicht i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG.^[16] Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass bei einer Besteuerung des erweiterten Inlandsvermögens alle Gegenstände, deren Erträge bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte i.S.v. § 34c Abs. 1 EStG wären, der beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG unterliegen und somit vielfach eine doppelte Belastung mit deutscher und ausländischer Erbschaftsteuer vorprogrammiert ist.^[17]

Rz. 11

Ungeachtet der Inländereigenschaft kann bei der Ersatzerbschaftsteuer für Familienstiftungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) keine Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuern erfolgen. Denn § 21 Abs. 1 ErbStG verweist nur auf § 2 Abs. 1 Nr. 1, nicht aber auf § 2 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.^[18]

[12] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 21 Rn 11; originär oder bzw. in der Vergangenheit durch Optionsausübung nach § 2 Abs. 3 ErbStG a.F.

[13] Vgl. Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 21 Rn 11.

[14] Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) v. 7.12.2011, BGBl I 2011, 2592.

[15] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 21 Rn 11.

[16] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 21 Rn 11.

[17] Kritisch insoweit Schindhelm, ZEV 1997, 8, 13.

[18] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 21 Rn 12; Eisele, in: Kapp/Ebeling, ErbStG, § 21 Rn 4.