(1) 1Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, können eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten und eine Vertreterin oder einen Vertreter schriftlich bestellen. 2Diese müssen für ihre Tätigkeit geeignet sein, insbesondere über die erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde verfügen. 3Die Bestellung einer oder eines externen Datenschutzbeauftragten ist zulässig, auch können mehrere öffentliche Stellen gemeinsam eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen, sofern die Aufgabenerfüllung hierdurch nicht beeinträchtigt wird. 4Die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte ist im Rahmen ihrer oder seiner Aufgabenerfüllung unmittelbar der Leitung der öffentlichen Stelle unterstellt. 5In Gemeinden und Gemeindeverbänden kann sie oder er auch einer oder einem hauptamtlichen Beigeordneten unterstellt werden. 6In ihrer oder seiner Funktion ist die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte weisungsfrei. 7Sie oder er kann sich unmittelbar an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz wenden. 8Die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. 9Soweit erforderlich, ist sie oder er von anderen Tätigkeiten frei zu stellen und mit räumlichen, sachlichen und personellen Mitteln auszustatten. 10Zum Erwerb und zum Erhalt der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Fachkunde haben die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen dem behördlichen Datenschutzbeauftragten die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen und deren Kosten zu übernehmen.
(2) 1Die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die verantwortliche Stelle bei der Ausführung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu unterstützen und auf deren Einhaltung hinzuwirken. 2Zu den Aufgaben der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten zählen insbesondere:
1. |
die nach § 9 zu erstellenden Verfahrensbeschreibungen zu führen, |
2. |
die Vorabkontrolle nach § 11 Abs. 1 in Zusammenarbeit mit der verantwortlichen Stelle durchzuführen, |
3. |
die verantwortliche Stelle bei dem Erarbeiten technischer und organisatorischer Maßnahmen nach § 11 Abs. 2 und 3 zu unterstützen und |
4. |
die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Personen mit den Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften vertraut zu machen. |
3Sie oder er kann zu ihrer oder seiner Aufgabenerfüllung jederzeit Einsicht in die Datenbestände der verantwortlichen Stelle nehmen, soweit dem nicht gesetzliche Regelungen entgegen stehen. 4Soweit keine behördliche Datenschutzbeauftragte oder kein behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt ist, obliegt die Wahrnehmung von deren oder dessen Aufgaben der öffentlichen Stelle mit Ausnahme der Führung der Verfahrensverzeichnisse (Nummer 1) und der Durchführung der Vorabkontrolle (Nummer 2). 5Die Führung des Verfahrensverzeichnisses und die Durchführung der Vorabkontrolle obliegen der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz.
(3) 1Bedienstete der öffentlichen Stelle können sich in datenschutzrechtlichen Fragen jederzeit an die behördliche Datenschutzbeauftragte oder den behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden. 2Diese oder dieser ist verpflichtet, über die ihr oder ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 3Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder von Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 4Die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit über die Identität der oder des Betroffenen sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf die Betroffene oder den Betroffenen zulassen, verpflichtet, soweit sie oder er nicht durch die Betroffene oder den Betroffenen hiervon befreit wird.