DBA Singapur, Protokoll [ab 29.3.2021] / Art. 13

Artikel 29 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 wird folgender neuer Absatz vorangestellt: (1) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens wird eine Vergünstigung nach diesem Abkommen nicht für bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieser Vergünstigung einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar zu dieser Vergünstigung geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieser Vergünstigung unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht.

2.	Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden in Absätze 2 und 3 umnummeriert.