Der Güterstand der Gütergemeinschaft / 3 Die Vermögensmassen der Gütergemeinschaft

Rz. 4

In der Gütergemeinschaft sind verschiedene Vermögensmassen zu unterscheiden:

• das Gesamtgut nach § 1416 BGB,
• das Sondergut des Mannes oder der Frau gemäß § 1417 BGB und
• das Vorbehaltsgut gemäß § 1418 BGB.

3.1 Das Gesamtgut

Rz. 5

Das Gesamtgut ist das wesentliche Merkmal der Gütergemeinschaft. Gemäß § 1416 Abs. 1 Satz 1 BGB wird das Vermögen der Ehegatten (durch das "Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" vom 18.12.2019 wurde der Wortlaut der Vorschriften insofern angepasst, als er statt den Begriffen "Mann" und "Frau" nunmehr ausschließlich den geschlechtsneutralen Begriff "Ehegatten" beinhaltet, so dass die Regelungen auch bei gleichgeschlechtlichen Ehegatten anwendbar sind) durch die Gütergemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten. Zu dem Gesamtgut gehört nach Satz 2 dieser Vorschrift auch das Vermögen, welches einer der Ehegatten während der Gütergemeinschaft jeweils erwirbt. Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Was den Ehegatten bei Eingehung der Gütergemeinschaft gehört und was sie später erwerben, wird grundsätzlich zum Gesamtgut, sofern es nicht ausnahmsweise zum Sonder- oder Vorbehaltsgut gehört.

Das Gesamtgut entsteht ohne besondere Rechtsübertragung, § 1416 Abs. 2 BGB, die Vermögen verschmelzen ipso iure.

Beispiel

Während der Ehe entschließen sich die Eheleute, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, zum Kauf eines Einfamilienhauses. Zum Notartermin erscheint nur der Ehemann, der als Käufer in der notariellen Urkunde aufgenommen wird. Der Ehemann erklärt, dass er mit seiner Ehefrau in Gütergemeinschaft lebe. Obwohl der Kaufvertrag nur von ihm alleine unterzeichnet wird, ist Rechtsfolge, dass er und seine Ehefrau gemeinsam Eigentümer des Hausgrundstücks und als solche im Grundbuch eingetragen werden. Im Grundbuch werden die Eheleute als Gesamthandseigentümer eingetragen.

Rz. 6

Da grundsätzlich alle Vermögensgegenstände der Ehegatten zum Gesamtgut gehören, trägt im Zweifel derjenige Ehegatte die Beweislast dafür, dass es sich ausnahmsweise bei einem einzelnen Vermögensgegenstand um Sonder- oder Vorbehaltsgut handelt.^[1]

Rz. 7

Das Gesamtgut umfasst alle Vermögensgegenstände, die nicht aufgrund ihrer Unübertragbarkeit zum Sondergut gehören und nicht durch ausdrückliche Vereinbarung Vorbehaltsgut geworden sind. Zum Gesamtgut können in der Praxis insbesondere gehören

• Bargeld
• Bausparverträge
• Erwerbseinkommen
• Gewerbebetriebe und landwirtschaftliche Betriebe
• Grundstücke
• Hobbygeräte
• Kraftfahrzeuge
• Lebensversicherungen bzw. Ansprüche daraus (auch wenn nur ein Ehepartner Versicherungsnehmer ist)
• Rentenzahlungen
• Schadensersatzansprüche
• Schmuck
• Sparbücher
• Wertpapiere

Rz. 8

Wenn die Ehegatten zunächst im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben und zu einem späteren Zeitpunkt Gütergemeinschaft vereinbaren, fallen auch etwaige Zugewinnausgleichsansprüche eines Ehegatten in das Gesamtgut.^[2]

[1] Kanzleiter, in Münchener Kommentar, § 1416 Rn. 4.

[2] BGH, Urteil v. 18.10.1989, IVb ZR 82/88, FamRZ 1990, 256.

3.2 Das Sondergut

Rz. 9

Gemäß § 1417 Abs. 1 BGB ist vom Gesamtgut das Sondergut ausgeschlossen. Sondergut ist das rechtsgeschäftlich nicht übertragbare Vermögen beider Ehegatten, § 1417 Abs. 2 BGB. Eine vertragliche Schaffung des Sonderguts ist daher nicht möglich. Unter das Sondergut fällt nur spezielles Vermögen, wie beispielsweise

• nicht abtretbare unpfändbare Forderungen (§§ 399, 400 BGB)
• Forderungen aus Urheberrechten
• persönliche Nießbrauchrechte
• Gesellschaftsanteile an einer OHG oder KG^[1]

Rz. 10

Derartiges Vermögen bleibt das persönliche Vermögen des betreffenden Ehegatten, wovon er auch Alleineigentümer bleibt. Die Verwaltung obliegt jedem Ehegatten selbst; allerdings fließen die Erträge dem Gesamtgut zu, § 1417 Abs. 3 BGB. Etwaige Verwaltungskosten treffen ebenfalls das Gesamtgut. Sondergut gibt es konsequenterweise für jeden Ehegatten, so dass also zwei Sondergutmassen vorgesehen sind.

[1] Siede, in Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 1417 Rn. 2.

3.3 Das Vorbehaltsgut

Rz. 11

Neben dem Sondergut ist auch das Vorbehaltsgut gemäß § 1418 Abs. 1 BGB vom Gesamtgut ausgeschlossen. Zum Vorbehaltsgut zählen zum einen die Gegenstände, die durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten erklärt worden sind (§ 1418 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die ehevertragliche Vereinbarung von Vorbehaltsgut ist sowohl bei der Begründung der Gütergemeinschaft als auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Zum anderen fallen ererbte oder geschenkte Gegenstände unter das Vorbehaltsgut, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung oder der Schenker bei der Zuwendung bestimmt hatte, dass der Gegenstand Vorbehaltsgut sein soll (§ 1418 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Letztlich gehört auch das, was der Ehegatte aufgrund eines Vorbehaltsgut gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Erziehung eines zum Vorbehaltsgut gehörenden Gegenstands erwirbt, zum Vorbehaltsgut selbst (§ 1418 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Rz. 12

Vermögenswerte, die unter das Vorbehaltsgut fallen, verbleiben auch im A...