Deutschland / II. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer

Rz. 194

Die Bestellung der Geschäftsführer obliegt der Gesellschafterversammlung (§§ 6 Abs. 3 Satz 2, 46 Nr. 5 GmbHG). Der Gesellschaftsvertrag kann abweichende Regelungen vorsehen. Die Bestellung ist ein körperschaftlicher Akt, der von dem zugrunde liegenden Anstellungs- oder Gesellschaftsverhältnis zu unterscheiden ist. Es handelt sich insoweit um verschiedene Rechtsverhältnisse mit jeweils eigenem rechtlichem Schicksal, was aber Überschneidungen – v.a. bei Beginn und Ende der Tätigkeit – nicht ausschließt. Die Bestellung der Geschäftsführer erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter mit einfacher Mehrheit (§ 47 Abs. 1 GmbHG). Auch hier kann der Gesellschaftsvertrag abweichende Regelungen bezüglich der Mehrheitserfordernisse festlegen. Jede Änderung in der Person der Geschäftsführer ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Anmeldepflichtig sind damit Neubestellung, Ausscheiden und Amtsniederlegung.^[103]

Rz. 195

Die Wirkung der Eintragung ist – abgesehen von dem Fall der Änderung der gesellschaftsvertraglich geregelten Vertretungsmacht – nicht konstitutiv, sondern gibt allein die anzumeldende Änderung wieder, ist also deklaratorisch.^[104] Der Geschäftsführer ist somit unmittelbar nach Wirksamwerden seiner Bestellung für die GmbH handlungsbefugt und -berechtigt; bis zur Handelsregistereintragung kann es in der Praxis allerdings zu Problemen beim Nachweis der Vertretungsbefugnis kommen.

Rz. 196

Die Anmeldungen betreffend den Geschäftsführer zum Handelsregister sind notariell zu beglaubigen (§ 12 Abs. 1 HGB). Der Handelsregisteranmeldung, die regelmäßig von dem die Beglaubigung vornehmenden Notar entworfen wird, ist ein Protokoll über den entsprechenden Gesellschafterbeschluss entweder in Urschrift oder in notariell beglaubigter Abschrift beizufügen.

Rz. 197

Die Bestellung eines Geschäftsführers kann grundsätzlich jederzeit durch die Gesellschafter widerrufen werden (§ 38 Abs. 1 GmbHG). Auch hier erfolgt eine Beschlussfassung – in Ermangelung anderer Satzungsregelungen – mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§§ 47 f. GmbHG).

Rz. 198

Auch der Geschäftsführer ist berechtigt, sein Amt jederzeit – solange kein Rechtsmissbrauch vorliegt – niederzulegen. Die Niederlegungserklärung hat er gegenüber dem Organ abzugeben, das ihn bestellt hat, d.h. regelmäßig gegenüber der Gesellschafterversammlung.

Rz. 199

Schließlich endet das Amt des Geschäftsführers automatisch, wenn bei ihm die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 GmbHG entfallen, er verstirbt, seine Bestellung nur auf einen gewissen Zeitraum beschränkt war und diese Frist abgelaufen ist oder wenn eine aufnehmende Verschmelzung der Gesellschaft vorgenommen wird.

Rz. 200

Auch diese Veränderungen bei der Gesellschaft sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden und durch entsprechenden Abberufungsbeschluss,^[105] Niederlegungserklärung oder Sterbeurkunde nachzuweisen.

[103] Im Gegensatz zur Abberufung soll bei der Niederlegung des Amtes der Nachweis des Zugangs der Niederlegungserklärung bei den Gesellschaftern notwendig sein, vgl. OLG Düsseldorf NZG 2004, 1068, 1069; OLG Naumburg GmbHR 2001, 569, 571; abweichend Wachter, GmbHR 2001, 1129, 1137 sowie Lohr, DStR 2002, 2173, 2181 f.

[104] OLG Hamburg NZG 2000, 698; OLG Celle GmbHR 1995, 728.

[105] Der Nachweis des materiell-rechtlich notwendigen Zugangs der Abberufungserklärung gegenüber dem Geschäftsführer ist nicht gegenüber dem Registergericht zu führen, vgl. OLG Hamm ZIP 2003, 481.