Deutschland / II. Formen der Verfügung von Todes wegen

Rz. 37

Hinsichtlich der Verfügungen von Todes wegen unterscheidet man das Testament (§§ 2231 ff. BGB), das gemeinschaftliche Testament (§§ 2265 ff. BGB), das nur von Eheleuten bzw. eingetragenen Lebenspartnern i.S.d. LPartG errichtet werden kann, und den Erbvertrag (§§ 2274 ff. BGB).

1. Testament

Rz. 38

Ein Testament kann als ordentliches Testament entweder zur Niederschrift eines Notars (öffentliches Testament, § 2232 BGB) oder eigenhändig (§ 2247 BGB) errichtet werden. Daneben gibt es außerordentliche Testamente, die in der Praxis keine große Bedeutung haben.^[36]

Rz. 39

Das eigenhändige Testament muss gem. § 2247 Abs. 1 BGB vom Erblasser vollständig eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Das Testament darf also nicht von einem Dritten oder mit der Maschine geschrieben sein. Das Erfordernis der Eigenhändigkeit kann dabei auch nicht durch die Anwesenheit von Zeugen oder anderen Beweismitteln ersetzt werden.

Rz. 40

Ein öffentliches Testament kann grundsätzlich nur vor einem Notar errichtet werden. Erforderlich ist hierfür, dass der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen erklärt oder ihm eine Schrift mit der Erklärung übergibt, dass die Schrift seinen letzten Willen enthält (§ 2232 BGB). Der Notar errichtet hierüber eine Niederschrift nach den Regeln des Beurkundungsgesetzes. Das öffentliche Testament kann insbesondere auch maschinenschriftlich verfasst sein. Es wird vom Notar verlesen und sodann vom Erblasser und dem Notar unterschrieben.

[36] Bürgermeistertestament (§ 2249 BGB); Dreizeugentestament (§ 2250 BGB); Seetestament (§ 2251 BGB).

2. Gemeinschaftliches Testament

Rz. 41

Das gemeinschaftliche Testament (§§ 2265 ff. BGB) kann entweder als öffentliches Testament durch Beurkundung vor einem Notar oder als eigenhändiges Testament errichtet werden. Für das eigenhändige Testament reicht es gem. § 2267 BGB aus, dass das Testament von einem der Ehegatten eigenhändig verfasst wird und dass beide Ehegatten das Testament unterzeichnen. Für die notarielle Beurkundung des öffentlichen Testaments gilt dasselbe wie für ein einseitiges Testament. Der Notar errichtet über das gemeinschaftliche Testament eine Niederschrift nach den Vorgaben der Beteiligten.

Rz. 42

Das gemeinschaftliche Testament kann nur von Ehegatten (§ 2265 BGB) oder von eingetragenen Lebenspartnern (§ 10 Abs. 4 LPartG) errichtet werden. Gemeinschaftliche Testamente, die von Lebenspartnern errichtet wurden, gelten auch nach Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe fort. Die Auflösung der Ehe insbesondere durch Scheidung führt gem. § 2268 BGB im Zweifel dazu, dass das gemeinschaftliche Testament grundsätzlich seinem ganzen Inhalt nach unwirksam wird. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein abweichender Wille der Erblasser festgestellt werden kann.

Rz. 43

Ein gemeinschaftliches Testament kann die gleichen Verfügungen enthalten wie ein Einzeltestament. Eine Besonderheit des gemeinschaftlichen Testaments liegt allerdings in der Möglichkeit sog. wechselbezüglicher Verfügungen. Als wechselbezüglich sind Verfügungen anzusehen, die nach dem Willen der Erblasser so eng miteinander verbunden sind, dass die eine Verfügung nicht ohne die andere Verfügung getroffen worden wäre (§ 2270 Abs. 1 BGB).^[37] Wechselbezüglich können gem. § 2270 Abs. 3 BGB nur die Erbeinsetzung, die Anordnung eines Vermächtnisses oder einer Auflage sein. Beispielsweise handelt es sich typischerweise um wechselbezügliche Verfügungen, wenn Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen oder wenn ein Ehegatte den anderen einsetzt und dieser für den Fall, dass er der Letztversterbende ist, die gemeinsamen Kinder als sog. Schlusserben einsetzt. Die Wechselbezüglichkeit kann dabei entweder ausdrücklich angeordnet sein oder sich durch Auslegung ergeben (vgl. § 2270 Abs. 2 BGB).

Rz. 44

Soweit Verfügungen im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit zueinander stehen, ist die wichtigste Rechtsfolge gem. § 2270 Abs. 1 S. 1 BGB, dass die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen Verfügung zur Folge hat. Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen ist darüber hinaus zu Lebzeiten der Ehegatten gem. §§ 2271, 2296 BGB nur durch notariell beurkundete Erklärung, die dem anderen Ehegatten zugehen muss, möglich. Verstirbt einer der beiden Ehegatten, so erlischt das Recht zum Widerruf der Verfügung gem. § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB. Der überlebende Ehegatte ist dann in seiner Testierfreiheit beschränkt. Er kann seine eigene Verfügung grundsätzlich nur aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt.^[38] Soweit es sich um wechselbezügliche Verfügungen handelt, sind später errichtete Verfügungen von Todes wegen gem. § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB analog unwirksam, wenn und soweit sie das Recht des Begünstigten aus der wechselbezüglichen Verfügung beeinträchtigen würden.^[39] Die Wirkungen wechselbezüglicher Verfügungen beschränken sich allerdings allein auf die Testierfreiheit. Die Befugnis, Rechtsgeschäfte unter Lebenden vorzunehmen, bleibt unberührt.^[40] Allerdings kann der wechselbezüglich Bedachte vom Beschenkten gem. § 2287 BGB a...