Die einer Notariatsangestellten zur Durchführung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung erteilte Vollmacht, berechtigt nur zur Beseitigung von Hindernissen formeller Art, nicht zur Änderung einer Hauptpflicht aus dem Kaufvertrag (hier: schuldrechtliches Sondernutzungsrecht)

Leitsatz

Vollmacht für eine Notariatsangestellte zur Kaufvertragsergänzung

Normenkette

(§ 164 BGB)

Kommentar

Die in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung der Notariatsangestellten erteilte Vollmacht, zur Durchführung und etwaigen Ergänzung des Vertrags erforderliche Erklärungen für die Vertragsparteien abzugeben, berechtigt nicht dazu, die vereinbarte Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung eines dinglich wirkenden Sondernutzungsrechts durch die Pflicht zur Verschaffung eines obligatorischen (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts zu ersetzen

Link zur Entscheidung

(BGH, Urteil vom 17.05.2002, V ZR 149/01, ZMR 9/2002, 683 = NZM 15/2002, 664).