Die Europäischen Güterrechtsverordnungen / 4. Anwendungsbereich

Den sachlichen Anwendungsbereich^[51] regelt Art. 1 der VOen durch eine

▪	positive Umschreibung (in Abs. 1 S. 1: "Diese Verordnung findet auf eheliche Güterstände/Güterstände eingetragener Partnerschaften Anwendung") und
▪	Ausnahmeregelungen in Abs. 1 S. 2 sowie Abs. 2,

wobei in Bezug auf das Kollisionsrecht Art. 27 der VOen die Reichweite des anzuwendenden Rechts bestimmt (was für die Abgrenzung zwischen Güterrechtsstatut und Ehewirkungsstatut Relevanz erlangt).^[52]

Der örtliche Anwendungsbereich ist in Art. 70 Abs. 2 der VOen und der zeitliche Anwendungsbereich in Art. 70 Abs. 1 der VOen geregelt.

[51] Zum sachlichen Anwendungsbereich näher Andrae, IPRax 2018, 221; Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn 13; NK-BGB/Magnus, Art. 1 EuGüVO/EuPartVO Rn 6.

[52] MüKo-BGB/Looschelders, EuGüVO Rn 19.

4.1 Sachlicher Anwendungsbereich

Die EuEheGüVO/EuPartGüVO findet nach ihrem Art. 1 Abs. 1 auf

▪	die ehelichen Güterstände[53] (vgl. die unionsautonome Definition in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und den nicht abschließenden Positivkatalog über die Reichweite des anzuwendenden Rechts in Art. 27 EuEheGüVO) respektive
▪	die Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften (vgl. die unionsautonome Definition in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und den nicht abschließenden Positivkatalog des anzuwendenden Rechts in Art. 27 EuPartGüVO)

Anwendung.^[54] Der Anwendungsbereich der Verordnungen soll sich auf alle zivilrechtlichen Aspekte der ehelichen Güterstände/Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften erstrecken und sowohl die Verwaltung des Vermögens der Ehegatten/Partner im Alltag betreffen als auch die güterrechtliche Auseinandersetzung, insbesondere infolge der Trennung des Paares oder des Todes eines Ehegatten/Partners.^[55]

[53] Zur Beschränkung auf den ehelichen Güterstand: Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn 25.

[54] Ring/Olsen-Ring, NotBZ 2017, 321, 322.

[55] Erwägungsgrund Nr. 18 der EuEheGüVO bzw. der EuPartGüVO.

4.1.1 Ehelicher Güterstand

Nach der weiten Begriffsbestimmung^[56] in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a EuEheGüVO unterfallen dem "ehelichen Güterstand"^[57] – im Einklang mit der Judikatur des EuGH^[58] – sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen, die zwischen den Ehegatten und in ihren Beziehungen zu Dritten aufgrund der Ehe oder der Auflösung der Ehe gelten.^[59] "Nach dieser Definition dürfte es nicht darauf ankommen, ob die infrage stehende vermögensrechtliche Rechtsfolge der Ehe auf einer vermögensrechtlichen Sonderordnung beruht oder für alle Ehen gilt".^[60]

Für die Zwecke der EuEheGüVO ist der Begriff "ehelicher Güterstand" autonom auszulegen und umfasst nicht nur Regelungen, von denen die Ehegatten nicht abweichen dürfen, sondern auch fakultative Regelungen, die sie nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts vereinbaren können, sowie die Auffangregelungen des anzuwendenden Rechts:^[61] Der Begriff schließt nicht nur vermögensrechtliche Regelungen ein, die bestimmte einzelstaatliche Rechtsordnungen speziell und ausschließlich für die Ehe vorsehen, sondern auch sämtliche vermögensrechtlichen Verhältnisse, die zwischen den Ehegatten und in ihren Beziehungen gegenüber Dritten direkt infolge der Ehe oder der Auflösung des Eheverhältnisses gelten.^[62]

Nicht verheiratete und nicht nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a EuPartGüVO registrierte Paare (faktische Lebensgemeinschaften, De-facto-Paare) haben in den europäischen Güterrechtsverordnungen keine Regelung erfahren.^[63]

[56] MüKo-BGB/Looschelders, EuGüVO Rn 20: weiter Anwendungsbereich.

[57] Zum Begriff des ehelichen Güterstandes näher Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn 294; NK-BGB/Magnus, Art. 1 EuGüVO/EuPartVO Rn 13 f; Palandt/Thorn, Art. 1 EuGüVO Rn 3.

[58] MüKo-BGB/Looschelders, EuGüVO Rn 21 unter Bezugnahme auf EuGH Slg. 1997 I, 1147 – van den Boogaard.

[59] Vgl. auch die Begrifflichkeit des "ehelichen Güterstandes" als Ausnahme- oder Abgrenzungskriterium in anderen EU-Verordnungen (MüKo-BGB/Looschelders, EuGüVO Rn 21): z. B. Art. 1 Abs. 2a Brüssel I a-VO; Art. 1 Abs. 2b Rom I-VO; Art. 1 Abs. 2b Rom II-VO bzw. Art. 1 Abs. 2d EuErbVO.

[60] MüKo-BGB/Looschelders, EuGüVO Rn 21.

[61] Ring/Olsen-Ring, NotBZ 2017, 321, 322.

[62] Erwägungsgrund Nr. 18 der EuEheGüVO bzw. der EuPartGüVO.

[63] Nach BeckOK-BGB/Wiedemann, Art. 1 EuGüVO Rn 21 (unter Bezugnahme auf Dutta, FamRZ 2016, 1973, 1977) können sie jedoch dann der EuEheGüVO unterfallen, wenn das Recht des Staates, in dem sie begründet worden sind, sie in Bezug auf die vermögensrechtlichen Wirkungen einer Ehe weitgehend gleichstellt.

4.1.2 Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft

Schwierig gestaltete sich zunächst die Abgrenzung der "Ehe" (wobei der europäische Gesetzgeber auf eine Definition des Begriffs der "Ehe" bewusst verzichtet hat, womit das nationale Recht der Mitgliedstaaten für die Definition maßgeblich ist)^[64] nach der EuEheGüVO von der "eingetragenen Partnerschaft" nach der EuPartGüVO. Das nationale Recht beantwortet damit die Frage, ob gleichgeschlechtliche Partnerschaften als "Ehe" zu qualifizieren sind (Anwendbarkeit der EuEheGüVO) oder als eingetragene Partnerschaften gelte...