Die Europäischen Güterrechtsverordnungen / 6.10 Beschränkung des Verfahrens

Umfasst der Nachlass des Erblassers, der unter die EuErbVO fällt, Vermögenswerte, die in einem Drittstaat belegen sind (Nachlass eines Erblassers, der in einem Drittstaat belegene Vermögenswerte umfasst),^[254] so kann (Ermessensentscheidung)^[255] das in der Güterrechtssache zu den güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft angerufene Gericht nach Art. 13 Abs. 1 der VOen^[256] auf Antrag einer der Parteien^[257] beschließen, über einen oder mehrere dieser Vermögenswerte nicht zu befinden (Beschränkung des Verfahrens nach europäischem Recht),^[258] wenn zu erwarten ist, dass seine Entscheidung über diese Vermögenswerte in dem betreffenden Drittstaat

▪	nicht anerkannt oder
▪	ggf. nicht für vollstreckbar erklärt

wird^[259] (prozessuale Begrenzung des Streitgegenstands).^[260] Die Regelung basiert auf der Überlegung, dass die Parteien regelmäßig an einer durchsetzbaren Entscheidung interessiert sind (Anerkennungsprognose).^[261]

Durch die Beschränkung des Verfahrens wird gemäß Art. 13 Abs. 2 der VOen jedoch nicht das Recht der Parteien beschränkt, den Gegenstand des Verfahrens nach dem Recht des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts zu beschränken^[262] (Beschränkung nach der lex fori).^[263]

[254] Dazu näher NK-BGB/Makowsky, Art. 13 EuGüVO/EuPartVO Rn 2.

[255] NK-BGB/Makowsky, Art. 13 EuGüVO/EuPartVO Rn 6.

[256] Vergleichbar der Parallelregelung in Art. 12 EuErbVO.

[257] Dazu näher NK-BGB/Makowsky, Art. 13 EuGüVO/EuPartVO Rn 5.

[258] Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn 175 f.

[259] Zur Erwartung der Nichtanerkennung oder -vollstreckung in Bezug auf den Nachlassgegenstand: NK-BGB/Makowsky, Art. 13 EuGüVO/EuPartVO Rn 3 f.

[260] NK-BGB/Makowsky, Art. 13 EuGüVO/EuPartVO Rn 7.

[261] MüKo-BGB/Looschelders, EuGüVO Rn 65.

[262] Dazu näher NK-BGB/Makowsky, Art. 13 EuGüVO/EuPartVO Rn 8.

[263] Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht, B Rn 177.