Peter Depré, Günter Mayer
Rz. 160
Ein Zubehörstück bleibt auch dann beschlagnahmt, wenn es nach der Beschlagnahme im Rahmen der ordnungsgemäßen Wirtschaft die Zubehöreigenschaft verliert, weil es hierzu nicht mehr tauglich ist. Gleiches gilt, wenn es entbehrlich ist. Zunehmend gesteht die Literatur dem Verwalter das Recht zu, unter diesen Umständen – also im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft – ein solches Zubehörstück zu veräußern. Dabei ist aber Zurückhaltung geboten. Nach der hier vertretenen Auffassung ist folgende Überlegung anzustellen:
Rz. 161
Der Schuldner wäre nach Beschlagnahme in der Zwangsversteigerung berechtigt gewesen, im Rahmen ordnungsgemäßer Wirtschaft solche Gegenstände zu veräußern und den Erlös zu behalten (§ 23 Abs. 1 S. 2 ZVG). Also erlischt durch diese Veräußerung zu Lasten des Gläubigers die Beschlagnahme. Dem Schuldner kann in der Zwangsverwaltung diese Befugnis nicht mehr zugestanden werden (§ 148 Abs. 1 S. 2 ZVG), weil er nicht mehr "wirtschaftet" und deshalb nicht im Rahmen einer "ordnungsgemäße Wirtschaft" handeln kann. Jetzt ist der Zwangsverwalter zur gleichen ordnungsgemäßen Wirtschaft verpflichtet. Nach der hier vertretenen Auffassung führt deshalb sein Handeln gegenüber dem Gläubiger (!) zu den gleichen Folgen, nämlich dass die Beschlagnahme erlischt und der Verwalter somit nicht beschlagnahmtes Geld in seiner Kasse hat. Nicht beschlagnahmte Zubehörstücke werden durch den Verkauf ohnehin von der Hypothekenhaftung frei (§§ 1121, 1122 BGB). Gibt der Gläubiger, dessen Hypothekenhaftung "aktiviert" ist, den Gegenstand frei, führt dies insoweit zur Aufhebung des Verfahrens und damit zur Beendigung des Verwaltungsrechtes. Es ergibt deshalb keinen Sinn, vor dem Verkauf durch den Verwalter die Freigabe aus der Hypothekenhaftung zu verlangen.
Allerdings bedarf die Entscheidung seitens des Zwangsverwalters (im Innenverhältnis) einer sorgfältigen Prüfung der Wirtschaftlichkeit.
Rz. 162
Andererseits darf der Zwangsverwalter den Erlös nicht nach § 155 ZVG verwenden, da ihm hierfür keine Surrogate der Substanz zur Verfügung stehen. Dass der Erlös nicht (mehr) beschlagnahmt ist, berührt aber (siehe § 1 Rn 137) sein Verwaltungsrecht nicht. Mit Rücksicht auf das Erlöschen der Beschlagnahme (siehe § 1 Rn 161) kann das Geld nicht mitversteigert werden und somit auch nicht an den Ersteher fallen. Vielmehr gebührt es dem Schuldner; unterliegt aber auf die Dauer der Zwangsverwaltung weiterhin der "Verstrickung" (siehe § 1 Rn 137) und deshalb dem Verwaltungsrecht des Zwangsverwalters. Das veräußerte Zubehör wäre nicht pfändbar gewesen (§ 865 Abs. 2 ZPO). Dieser Schutz soll verhindern, dass eine der Immobiliarvollstreckung unterliegende wirtschaftliche Einheit nicht durch die Mobiliarvollstreckung aufgespaltet wird. Nach dem Verkauf besteht ein solches Schutzbedürfnis nicht mehr. Da der Erlös auch nicht beschlagnahmt ist, steht nach der hier vertretenen Auffassung einer Pfändung des zukünftigen Auszahlungsanspruchs schon während der Dauer der Zwangsverwaltung nichts entgegen, es entsteht ein Pfandrecht. Wegen des weiter bestehenden Verwaltungsrechtes des Zwangsverwalters (er kann jederzeit mit dem Geld neues Zubehör kaufen), kommt aber eine Überweisung an den Pfandgläubiger erst nach Aufhebung des Verfahrens in Betracht.
Rz. 163
Ergebnis: Soweit der Verwalter den Erlös nicht benötigt, um ein neues Zubehörstück zu erwerben, hat er ihn verzinslich anzulegen und bis zur Aufhebung der Verwaltung für den Schuldner zu verwahren. Die Zinsen gehören zur Verwaltungsmasse. Dennoch sollte der Verwalter zur eigenen Absicherung vor dem Verkauf Schuldner und Gläubiger hören oder eine Weisung des Gerichts herbeiführen. Er wird auch nur dann zur Veräußerung schreiten, wenn die weitere Verwahrung des unbrauchbaren Gegenstandes nennenswerte Aufwendungen erfordern würde oder der Erlös für die Neuanschaffung benötigt wird. Zubehörstücke, die weiterhin "tauglich" sind, nur derzeit nicht benötigt werden, soll er aber nur veräußern, wenn ihre Aufbewahrung sehr aufwändig wäre.