Peter Depré, Günter Mayer
Rz. 250
Der Verwalter muss alle Betriebskosten zahlen, welche auf die Zeit seiner Tätigkeit entfallen, also insbesondere für Wasser, Abwasser, Gas, Strom, Müllabfuhr. Er zahlt sie zunächst aus den (nicht beschlagnahmten) Abschlägen der Mieter. Reichen diese nicht aus, zahlt er aus beschlagnahmten Einnahmen, wobei die ungeklärte Rechtslage für ihn Probleme aufwirft (wegen der Betriebskosten aus der Zeit vor Beschlagnahme siehe § 1 Rn 257).
Rz. 251
Der Vorrang von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG war ursprünglich für jene Steuern und Beiträge gedacht, welche das Grundstück als solche betrafen. Die Geldgier der Gemeinden hat jedoch zu einer unerträglichen Ausuferung dergestalt geführt, dass die Landesgesetzgeber ihre Befugnis dahingehend missbrauchten, alle möglichen verbrauchsabhängigen Nutzungsgebühren zur öffentlichen Last im Sinne dieser Vorschrift zu erklären. Nachdem nunmehr auch der BGH in verschiedenen Entscheidungen diese Ausweitung im Grunde sanktioniert und nur an eine ordnungsgemäß ausgestaltete Satzung geknüpft hat, bleibt nur die Hoffnung auf das BVerfG.
Rz. 252
Nachdem der BGH – nach hiesiger Auffassung ohne überzeugende Argumentation – das Hausgeld der WEG (somit § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) zum "Aufwand" (§ 155 Abs. 1 ZVG) erklärt hat, obwohl es sich hierbei um eine Rangklasseforderung handelt, könnte man wegen des Gleichlaufs der § 156 Nr. 2 und Nr. 3 ZVG zur Auffassung kommen, dass auch die Benutzungsgebühren sowohl öffentliche Last als auch "Aufwand" sind, obwohl der BGH diese mögliche Ausweitung nicht beachtet hat.
Rz. 253
Schon früh wurde darauf hingewiesen, dass § 156 ZVG eine Auslegung dergestalt ermögliche, die Forderung der Rangklasse (RK) 3 ihrem Umfang nach gemäß § 155 Abs. 2 ZVG zu bestimmen, jedoch den Zahlungsmodus aus § 155 Abs. 1 ZVG (= zahlbar wie Aufwand) herzuleiten, was zum gleichen Wunschergebnis wie oben (siehe § 1 Rn 252) geführt hätte, ohne das System des ZVG nachhaltig zu beschädigen.
Rz. 254
Somit kann der Zwangsverwalter – in Absprache mit dem zuständigen Rechtspfleger – sein Handeln auf drei verschiedene Grundlagen stützen:
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Auch wenn die Betriebskosten jetzt öffentliche Last sind, bleiben sie "Aufwand" (somit § 155 Abs. 1 ZVG; siehe auch § 1 Rn 252). |
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Betriebskosten können nicht gleichzeitig Rangklasseforderung und Aufwand sein. Sie sind aber auch als Rangklasseforderung wegen § 156 ZVG "wie Aufwand" zu bezahlen (§ 155 Abs. 1 i.V.m. § 156 ZVG; siehe auch § 1 Rn 253). |
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Betriebskosten können als Rangklasseforderungen nicht Aufwand sein. Der BGH hat an diese Rangklasse nicht gedacht. Also muss ich unterscheiden, ob sie in meinem Bundesland "öffentliche Last" sind (dann § 155 Abs. 2 mit § 156 ZVG) oder nicht (dann § 155 Abs. 1 ZVG). |
Es gibt nur einen – aber in der Praxis sehr wichtigen – Unterschied. In den beiden erstgenannten Fällen kann er mangels Einnahmen für diese Zahlungen Vorschuss (§ 161 ZVG) fordern, im letztgenannten Fall nur, wenn die kommunale Forderung keine öffentliche Last ist.
Rz. 255
Die vorstehenden Ausführungen gelten nur für Fälligkeiten nach Beschlagnahme. Laufende Beträge, die als "letzte Fälligkeit vor Beschlagnahme" (§ 13 Abs. 1 ZVG) zu zahlen sind, können niemals "Aufwand" sein. Der Verwalter zahlt sie also nur, wenn sie öffentliche Last sind und dann nur aus Einnahmen; nie aus einem Vorschuss.
Rz. 256
Der Verwalter muss für die sofortige Ablesung der Zähler sorgen und mit den Versorgungsträgern dahingehend verhandeln, dass die künftigen Lieferungen auf seine Rechnung gehen, er aber keine Rückstände begleicht. Notfalls muss er den Abschluss eines neuen Versorgungsvertrages verlangen, was die Versorgungsträger insoweit nicht verweigern dürfen, als sie als Monopolisten Kontrahierungszwang haben. Er soll sich eine neue Vertragsnummer für seine Zahlungen geben lassen.
Rz. 257
Der Zwangsverwalter ist nicht "Rechtsnachfolger" des Schuldners. Forderungen aus der Zeit vor der Beschlagnahme zahlt er nicht. Anders als im Insolvenzverfahren kann sich der Berechtigte nach wie vor an den Schuldner halten. Dies hat das OVG Lüneburg nicht erkannt. Es ging um eine Kaminkehrerforderung aus der Zeit vor der Beschlagnahme, die – das war unnötig umstritten – laufend und letztmalig vor Beschlagnahme (§§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 13 Abs. 1 ZVG) fällig und somit vom Zwangsverwalter (aus Erträgen) zu bezahlen war. Da der Zwangsverwalter dies bestritt, erließ die Gemeinde gegen ihn (!) einen Leistungsbescheid. Richtig wäre gewesen, gegen die Weigerung des Zwangsverwalters, Zahlung nach §§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 156 Abs. 1 ZVG zu leisten, das Vollstreckungsgericht anzurufen (§ 153 ZVG). Keinesfalls durfte aber der Bescheid wegen einer Rangklasseforderung gegen den Zwangsverwalter erlassen werden. Richtiger Empfänger wäre der Eigentümer (konkret: dessen Insolvenzverwalter) gewesen. Dieser durch zwei Instanzen erstrittene Bescheid ermöglicht keinen Beitritt zur Zwangsverwaltung. Gegen eine Vollstreckung in die Masse wäre nach hiesiger Ansicht ein Rechtsb...