Peter Depré, Günter Mayer
Rz. 265
Die zunehmende Sensibilität für die Probleme dieser Art haben zu einer Reihe landesgesetzlicher Regelungen und mit dem Bundesbodenschutzgesetz auch zu einer bundeseinheitlichen Vorschrift geführt, mit welchen der Zwangsverwalter leicht in Konflikt geraten kann. Soweit ersichtlich, sind aber die bisher bekannt gewordenen Entscheidungen nicht gegen einen Zwangsverwalter, sondern gegen Konkurs- und Insolvenzverwalter ergangen. Wegen deren umfassenderen Befugnissen sind sie auch größeren Risiken ausgesetzt. Dazu kommt noch, dass der Zwangsverwalter in einer besseren Position ist. Zwar kann er das betroffene Grundstück nicht aus der Masse freigeben, aber die Möglichkeit (bzw. die Notwendigkeit), für die Sanierung Vorschuss anzufordern, führt häufig zur Antragsrücknahme.
Rz. 266
Der Verwalter kann als Handlungsstörer (Verhaltensverantwortlicher) in Anspruch genommen werden, wenn er selbst die Immissionen bzw. Abfälle verursacht, indem er einen Betrieb weiterführt, bei welchem solche anfallen. Dabei ist er in einer prekären Situation. Hat er bereits Abfälle produziert, aber noch keine Mittel, sie zu beseitigen – und erhält er keinen Vorschuss, weil der Gläubiger den Antrag zurücknimmt, kann sich eine persönliche Haftung ergeben. Und es ist dazu fraglich, ob seine Haftpflichtversicherung einen solchen Anspruch deckt. Führt der Verwalter einen Betrieb fort (vgl. § 2 Rn 676), bei welchem sich das Problem stellt, sollte er dies keinesfalls tun, ohne dass er die Mittel für die Entsorgung künftiger Abfälle vorher in Händen hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betrieb mit Rücksicht auf die Abfälle einer Konzession bedarf und der Verwalter diesen Betrieb unter Benutzung der Konzession – auch nur kurzfristig – weiterführt. In einem solchen Fall hat das BVerwG einen Konkursverwalter auch für die Entsorgung früher produzierter und noch vorhandener Abfälle verantwortlich gemacht, obwohl er die selbst produzierten Abfälle ordnungsgemäß entsorgt hatte.
Rz. 267
Viel häufiger wird der Verwalter als Zustandsstörer (Zustandsverantwortlicher) in Anspruch genommen werden. Hierzu genügt, dass er solche Abfälle auf dem verwalteten Grundstück vorfindet. Dabei genügt es, dass er die tatsächliche Gewalt über das Grundstück hat und somit Dritte von der Benutzung ausschließen kann. Es ist auch für den Eintritt seiner Verantwortung nicht erforderlich, dass z.B. die Abfälle mit seinem Willen auf das Grundstück gelangt sind. Auch "über die Mauer geworfenen Abfall" wird er entsorgen müssen.
Rz. 268
Ein hohes Risiko geht er ein, wenn er einen Miet- oder Pachtvertrag mit einem Dritten abschließt, der solche Abfälle produziert. Hier wird dem Verwalter zugemutet, diese Frage beim Vertragsabschluss zu beachten und auch künftig zu überprüfen, ob der Nutzer die getroffene Regelung (keine unzulässige Immission, Abfälle ordnungsgemäß – notfalls Sondermüll – entsorgen) genau einhält. Auch hier sind noch Ansprüche nach Aufhebung der Zwangsverwaltung denkbar.
Rz. 269
Ist ihm bekannt, dass Altlasten im Boden vorhanden sind, muss er sie beseitigen lassen. Dies gilt insbesondere, wenn bereits eine gerichtliche Verfügung vorliegt. Bei einem begründeten Verdacht auf beseitigungspflichtige Altlasten, wird er wohl eine Untersuchung veranlassen müssen. In keinem Fall darf er mit der Beseitigung etc. beginnen, bevor die zu erwartenden Kosten gedeckt sind (§ 9 Abs. 2 ZwVwV). Wegen § 10 Abs. 1 Ziff. 5 ZwVwV und weil er fast immer einen Vorschuss benötigt, bedarf die geplante Maßnahme immer der Einwilligung des Gerichts.
Rz. 270
Der Verwalter ist Adressat der öffentlich-rechtlichen Anordnungen, welche auf Beseitigung des polizeiwidrigen Zustandes gerichtet sind. Allerdings muss die Anordnung (nochmals) an ihn ergehen, auch wenn bereits gegen den Schuldner eine Anordnung ergangen ist – denn er ist nicht Rechtsnachfolger des Schuldners. Auch wenn gleichzeitig das Insolvenzverfahren über des Vermögen des Schuldners eröffnet ist, muss die Ersatzvornahme gegen den Zwangsverwalter angeordnet werden.
Rz. 271
Die zuständigen kommunalen Behörden müssen – auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Eigentümers – dem Vollstreckungsgericht (und nach der hier vertretenen Auffassung auch direkt dem Zwangsverwalter) Auskunft darüber erteilen, was ihnen über Altlasten auf dem verwalteten Grundstück bekannt ist. Auf der Basis des § 11 BBodSchG regeln die entsprechenden Gesetze der Länder das Informationssystem, so dass regelmäßig dort solche Kenntnisse vorhanden sind und diese nicht erst kostenträchtig vom Verwalter besorgt werden müssen. Da diese Auskunft im öffentlichen Interesse und letztlich auch im Interesse der gegebenenfalls für die Beseitigung federführenden Behörde liegt, war eine Weigerung der Stadt Duisburg ebenso unverständlich wie die anschließende gerichtliche Sachbehandlung.
Rz. 272
Kosten einer Ersatzvornahme, die bereits gegen den Schuldner angeordnet und durchgeführt wurde, treffen den Zwangsverwalter nicht. Kosten einer gegen den...