Peter Depré, Günter Mayer
1. Der Meinungsstreit
Rz. 219
Ob ein Zwangsverwaltungsverfahren auf Bewilligung des Gläubigers (§ 30 ZVG) einstweilen eingestellt werden kann, ist immer noch umstritten. Mit Rücksicht darauf, dass die auch hier für zutreffend gehaltene Auffassung, eine solche einstweilige Einstellung sei nicht zulässig, neuerdings überwiegend vertreten wird, kann ob der Argumentation auf die Vorauflage verwiesen werden. Dennoch sollen die Folgen einer solchen einstweiligen Einstellung dargestellt werden:
Rz. 220
Welche Folgen hat nun die einstweilige Einstellung, wenn man sie als zulässig ansieht? Hinsichtlich dieser Folgen besteht grundsätzlich Einverständnis. Die Beschlagnahme wird nicht berührt; insbesondere bleibt das Verwaltungsrecht bestehen. Der Verwalter hat nach wie vor alle Erträge einzuziehen. Was deren Verteilung anlangt, besteht Einigkeit, dass er die Kosten der Verwaltung und die nach § 156 ZVG zu leistenden Zahlungen weiter zu bestreiten hat. Lediglich an den Gläubiger, welcher die einstweilige Einstellung bewilligt hat, soll er nichts auszahlen dürfen; diese Beträge seien verzinslich anzulegen. Die Frage, ob ein dinglicher Gläubiger, welcher in Rangklasse 4 laufende Zinsen kassiert, aber nur aus dem Kapital (also Rangklasse 5) (siehe § 1 Rn 332) die Beschlagnahme betreibt (und somit auch nur insoweit einstweilen einstellen kann), weiterhin seine Zinsen erhält, wird nicht eindeutig beantwortet.
Rz. 221
Daher stellt sich die Frage, ob eine solche einstweilige Einstellung einen von der Rechtsordnung gebilligten Zweck erfüllen kann. Beispiele hierzu sucht man vergebens. Dabei wird offenbar nicht übersehen (Begründungspflicht/Frist setzen), dass diese einstweilige Einstellung ohne weiteres dazu benutzt werden kann, den Schuldner zu schädigen; z.B.:
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Die Zahlungen aus der Zwangsverwaltung würden den Gläubiger befriedigen und damit zur Aufhebung des Verfahrens führen, was der Gläubiger verhindern will. |
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Die infolge der Einstellung nicht getilgte Kapitalforderung ist höher verzinst als der Zinsgewinn, welchen der Verwalter erzielen kann; der Schuldner muss im wirtschaftlichen Endergebnis die Differenz tragen! |
2. Ergebnis
Rz. 222
Solange die Vertreter der Gegenmeinung nicht darlegen, aus welchem von der Rechtsordnung gebilligten Grund der Gläubiger eine solche einstweilige Einstellung mit den vorgenannten Folgen bewilligen sollte (und somit hierfür ein Rechtsschutzbedürfnis besteht), erscheint die formale Berufung auf die Anwendbarkeit des § 30 ZVG nicht überzeugend. Eine einstweilige Einstellung des Zwangsverwaltungsverfahrens auf Gläubiger-Antrag ist demnach nicht zulässig.
Rz. 223
Dem steht auch § 153b ZVG (siehe § 3 Rn 1004 ff.) nicht entgegen, da dort infolge des Insolvenzverfahrens eine (andere) Nutzung möglich und sinnvoll geworden ist, welche das Zwangsverwaltungsverfahren als Maßnahme einer Einzelvollstreckung nicht ermöglicht.
Rz. 224
Wenn man aber die einstweilige Einstellung für zulässig erachtet, kommt, einem allgemeinen Prinzip des ZVG folgend, eine Fortsetzung von Amts wegen nicht in Betracht. Vielmehr bedarf es eines Fortsetzungsantrags, der zweckmäßig durch einen Fortsetzungsbeschluss realisiert wird.