Peter Depré, Günter Mayer
Rz. 768
Schuldner der Umsatzsteuer ist, wer eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer erteilt. Dies gilt auch, wenn die zu zahlende Umsatzsteuer gesondert im Mietvertrag ausgewiesen ist. Somit müsste der Zwangsverwalter diese ausgewiesene Umsatzsteuer zunächst auch dann bezahlen, wenn der Mieter die Zahlung schuldig bleibt. Es handelt sich um Aufwendungen nach § 155 Abs. 1 ZVG, die somit notfalls aus einem Gläubigervorschuss zu begleichen sind. Allerdings kann er eine Steuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 S. 1 UStG vornehmen, wenn die Forderung gegen den Mieter uneinbringlich ist. Dies ist spätestens der Fall, wenn aufgrund eines Vollstreckungsbescheids die Mobiliarvollstreckung ergebnislos geblieben ist. Wird die Schuld später beglichen/beigetrieben, muss die Umsatzsteuererklärung erneut berichtigt werden. Vom Schuldner nicht abgeführte Umsatzsteuer aus der Zeit vor Beschlagnahme muss er nicht zahlen.
Dieses Problem stellt sich für den Verwalter allerdings nur bei hohen umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen. Beträgt der Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG) weniger als 250.000 EUR, kann der Verwalter beim Finanzamt die "Ist-Besteuerung" beantragen (§ 20 Abs. 1 Ziff. 1 UStG). Er versteuert dann also nur die tatsächlich eingenommenen Umsätze. Entscheidend ist der Umsatz des Vorjahres (Kalenderjahr). Versteuert der Zwangsverwalter erstmals, wird der voraussichtliche Umsatz geschätzt.
Rz. 769
Für die Frage, ob anrechenbare Vorsteuer dem Schuldner oder dem Verwalter zugute kommt, ist auf den Zeitpunkt der Beschlagnahme abzustellen. Da auch die Verpflichtung des Verwalters sich letztendlich auf eine Steuerschuld des Schuldners bezieht, kommt es nicht darauf an, wann und von wem die Zahlungen geleistet worden sind. Dies ist für das Jahr der Beschlagnahme und der Aufhebung des Verfahrens von Bedeutung, was an Beispielen erklärt werden soll:
Rz. 770
Beispiel 1
Der Schuldner hat regelmäßig seine Umsatzsteuer-Vorauszahlungen geleistet, ohne Vorsteuerabzüge vornehmen zu können. Die Beschlagnahme wird am 1.10. wirksam. Nunmehr lässt der Verwalter Reparaturen vornehmen, die eine höhere Vorsteuer als die vom Verwalter geschuldete Steuer bewirken. Der Verwalter kann in der Jahressteuererklärung die gleichen Rückzahlungen zur Masse verlangen, die auch dem Schuldner ohne Zwangsverwaltung zugestanden hätten; also auch auf Vorauszahlungen des Schuldners zurückgreifen.
Beispiel 2
Der Schuldner hat noch vor Beschlagnahme vorsteuerfähige Aufwendungen gemacht und in seiner Voranmeldung ausgewiesen. Die Rückzahlung hat an den Schuldner zu erfolgen und könnte z.B. vom Finanzamt mit anderen Steuerschulden des Schuldners verrechnet werden.
Beispiel 3
Im Januar sind Aufwendungen angefallen, welche ein Vorsteuer-Guthaben bewirken. Die Rechnungen wurden vom Verwalter aus der Masse bezahlt. Das Verfahren wird am 25.1. aufgehoben. Nunmehr kann der Verwalter für die Masse die Vorsteuer nicht mehr geltend machen, wohl aber der Schuldner.