Peter Depré, Günter Mayer
Rz. 979
Für die Frage, ob das Zwangsverwaltungsverfahren vor oder nach dem Insolvenzverfahren angeordnet worden ist, muss der Zeitpunkt der Beschlagnahme (siehe § 1 Rn 143) mit dem Zeitpunkt verglichen werden, welchen das Insolvenzgericht gemäß § 27 Abs. 2 S. 3 InsO bestimmt hat oder mangels einer solchen Bestimmung von § 27 Abs. 3 InsO vorgegeben wird. Dies gilt auch für den Zeitpunkt des Verfügungsverbotes nach § 21 Abs. 2 S. 2 InsO (wie sich aus § 24 InsO herleiten lässt); also kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung an den Schuldner an.
Rz. 980
Wurde die Zwangsverwaltung wegen eines dinglichen Rechtes angeordnet, hat die spätere Einleitung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens und seiner Sicherungen sowie die spätere Eröffnung des Verfahrens keinen Einfluss auf das Zwangsverwaltungsverfahren. Insbesondere ist eine Umschreibung des Vollstreckungstitels nicht erforderlich. Die Zwangsverwaltung ist "Absonderung" gemäß § 49 InsO, die außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Regeln des ZVG zu erfolgen hat. Wegen der Vollstreckung im Rang einer Zwangshypothek siehe aber im Folgenden (vgl. § 3 Rn 983).
Rz. 981
Wurde die Zwangsverwaltung wegen einer persönlichen Forderung angeordnet, erlangt der Gläubiger durch die Beschlagnahme ebenfalls ein Absonderungsrecht nach § 49 InsO. Auch diese Zwangsverwaltung kann grundsätzlich ohne Titelumschreibung weitergeführt werden.
Rz. 982
Wird jedoch das Insolvenzverfahren eröffnet, verliert die Beschlagnahme ihre Wirkung, wenn sie nicht länger als einen Monat vor dieser Eröffnung eingetreten ist. Die Berechnung erfolgt wie oben (siehe § 3 Rn 979).
Das Vollstreckungsgericht hat das Verfahren gemäß § 28 ZVG von Amts wegen aufzuheben, weshalb keine Entscheidung durch das Insolvenzgericht nach § 89 Abs. 3 InsO in Betracht kommt.
Gegen den Beschluss des Vollstreckungsgerichts auf Aufhebung steht dem Gläubiger – der stets gehört werden muss – die sofortige Beschwerde zu. Weigert sich das Gericht, das Verfahren aufzuheben, hat der Insolvenzverwalter (falls keine Anhörung erfolgte) als Rechtsbehelf die Erinnerung nach § 766 ZPO, nach Anhörung die sofortige Beschwerde.
Rz. 983
Eine Besonderheit gilt für die Vollstreckung aus einer Zwangshypothek. Wurde diese außerhalb der Sperrfrist des § 88 InsO eingetragen, bleibt sie wirksam und die hieraus angeordnete Zwangsverwaltung – auch wenn diese Anordnung innerhalb der Sperrfrist erfolgte – wird wie oben beschrieben (siehe § 3 Rn 980) weitergeführt.
Rz. 984
Eine innerhalb der Sperrfrist eingetragene Zwangshypothek wird "gegen jedermann schwebend unwirksam", was trotz dieser etwas umständlichen Formulierung nichts anderes als "Erlöschen" bedeutet. Somit kann sie nicht mehr Grundlage eines Absonderungsrechtes sein. Das Vollstreckungsgericht hat gemäß § 28 ZVG (siehe dazu § 3 Rn 988) das Verfahren aufzuheben.
Rz. 985
Die Rückschlagsperre des § 88 InsO gilt nicht für rechtsgeschäftlich eingetragene Belastungen. In ihrem Rang kann die Zwangsverwaltung angeordnet und so lange fortgeführt werden, bis der Insolvenzverwalter sie erfolgreich angefochten hat.