Dreiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz [bis 01.07.2012]

§ 1

Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2011 an bestehen.

§ 2

¹Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. ²In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Absatz 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. ³Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.

§ 3

(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden.

(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl.

§ 4

(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.

(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b Absatz 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes.

§ 5

Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:

1.

Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 9,475 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 6,030 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.

2.	Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,260 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.

§ 6

¹Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2011 in Kraft. ²Gleichzeitig treten die Zweiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2026) und die Dreiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2036) außer Kraft.

Anlage (zu § 2) Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2011

Einkünfte (brutto)		Stufenzahl	Anzurechnendes Einkommen	Ausgleichsrenten						Stufenzahl	Anzurechnendes Einkommen	Ausgleichsrenten Witwen	Elternrenten
aus gegenw. Erwerbstätigkeit	übrige Einkünfte			Beschädigte mit einer GdS von				Vollwaisen	Halbwaisen				Elternpaare	Elternteile
				100	90	80 oder 70	60 oder 50
bis zu Euro	bis zu Euro		Euro	Euro	Euro	Euro	Euro	Euro	Euro		Euro	Euro	Euro	Euro
322	120	0	0	652	582	484	400	269	194	0	0	433	530	370
331	126	0	0	652	582	484	400	269	194	1	3	430	527	367
340	132	0	0	652	582	484	400	269	194	2	6	427	524	364
350	138	0	0	652	582	484	400	269	194	3	9	424	521	361
359	144	0	0	652	582	484	400	269	194	4	13	420	517	357
369	150	0	0	652	582	484	400	269	194	5	16	417	514	354
378	156	0	0	652	582	484	400	269	194	6	19	414	511	351
388	162	0	0	652	582	484	400	269	194	7	22	411	508	348
397	168	0	0	652	582	484	400	269	194	8	26	407	504	344
407	174	0	0	652	582	484	400	269	194	9	29	404	501	341
416	181	0	0	652	582	484	400	269	194	10	32	401	498	338
425	187	1	3	649	579	481	397	266	191	11	35	398	495	335
434	193	2	6	646	576	478	394	263	188	12	38	395	492	332
444	199	3	9	643	573	475	391	260	185	13	41	392	489	329
453	205	4	13	639	569	471	387	256	181	14	45	388	485	325
463	211	5	16	636	566	468	384	253	178	15	48	385	482	322
472	217	6	19	633	563	465	381	250	175	16	51	382	479	319
482	223	7	22	630	560	462	378	247	172	17	54	379	476	316
491	229	8	26	626	556	458	374	243	168	18	58	375	472	312
501	235	9	29	623	553	455	371	240	165	19	61	372	469	309
510	241	10	32	620	550	452	368	237	162	20	64	369	466	306
520	247	11	35	617	547	449	365	234	159	21	67	366	463	303
529	253	12	39	613	543	445	361	230	155	22	7...