E / 1 Einstellung des Verfahrens, Allgemeines [Rdn 1641]

Rdn 1642

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Rdn 1643

1. Hinweis für den Verteidiger

Ist es dem Verteidiger nicht gelungen, bereits im EV eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen (dazu Dahs; Gillmeister; Kieswetter, jew. a.a.O.), muss/kann er auch noch in der HV versuchen, dieses Ziel zu erreichen. Es ist allerdings nicht zu verkennen, dass die Neigung der Gerichte, in der HV ein Verfahren (noch) einzustellen, i.d.R. nicht groß ist. Der (erfahrene) Verteidiger wird deshalb auf eine Einstellung schon im EV drängen (eingehend a. Burhoff, EV, Rn 2084 ff. [insbesondere zu den allgemeinen Vor- und Nachteilen einer Einstellung bei Rn 1833 ff. m.w.N.] sowie ders. PStR 2002, 19; Tsambikakis/Wallau PStR 2008, 158).

☆ Da es sich bei einem Einstellungsantrag um einen den Verfahrensgang betreffenden Antrag handelt, kann das Gericht dem Verteidiger nach § 257a aufgeben , diesen Antrag schriftlich zu stellen (→ Schriftliche Antragstellung , Teil S Rdn 3006 ).Einstellungsantrag um einen den Verfahrensgang betreffenden Antrag handelt, kann das Gericht dem Verteidiger nach § 257a aufgeben, diesen Antrag schriftlich zu stellen (→ Schriftliche Antragstellung, Teil S Rdn 3006).

Gespräche über eine (komplette) Verfahrenseinstellung gem. den §§ 153, 153a, 154 stellen i.Ü. keine Erörterungen i.S. des § 257c dar und unterliegen daher nicht der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 (KG NStZ 2014...