E / 25 Europäischer Haftbefehl [Rdn 2446]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Regelungen über den Europäischen Haftbefehl haben im Bereich der EU das traditionelle Auslieferungsverfahren ersetzt.
2.	Nach Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses handelt es sich beim Europäischen Haftbefehl um eine gerichtliche Entscheidung eines Mitgliedstaates, die die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Strafvollstreckung bezweckt.
3.	Der Europäische Haftbefehl ist nach Art. 2 des Rahmenbeschlusses grds. nur auf einen bestimmten Katalog von Delikten anwendbar.
4.	Das Verfahren der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ist verhältnismäßig kompliziert.
5.	Das IRG/der Europäische HB gestattet in § 80 IRG auch die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger.

Rdn 2447

Literaturhinweise:

Ahlbrecht, Freier Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union in Auslieferungssachen – die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in das deutsche Rechtshilferecht, StV 2005, 40

ders., Die Strafrechtspolitik der Europäischen Kommission – eine Bilanz oder: Bundesverfassungsgericht ante portas, JR 2005, 400

Ahlbrecht/Böhm/Esser/Hugger/Kirsch/Rosenthal, Internationales Strafrecht in der Praxis, 2008 (zitiert: Ahlbrecht u.a., Rn)

Ahlbrecht/Börgers, Rechtsschutz gegen die Gewährung eines Auskunftsverweigerungsrechtes (§ 55 StPO) für den gemäß § 59 IRG vernommenen Entlastungszeugen, ZIS 2008, 221

Böhm, Das Europäische Haftbefehlsgesetz und seine rechtsstaatlichen Mängel, NJW 2005, 2588

ders., Das neue Europäische Haftbefehlsgesetz, NJW 2006, 2592

ders., Der Europäische Haftbefehl im Lichte des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und die praktische Umsetzung im nationalen Auslieferungsrecht – Zugleich eine Besprechung des Urteils des EUGH vom 29.1.2013 – C 391/11 (Fall Radu), StraFo 2013, 177

ders., Ohrfeige für Musterknaben – Deutsche Staatsanwaltschaft ist keine unabhängige Behörde, NZWiSt 2019, 325

Böse, Der Grundsatz "ne bis in idem" und der Europäische Haftbefehl: europäischer ordre public vs. gegenseitige Anerkennung, HRRS 2011, 19

Braum, Vorrang des Europarechts bei umsetzungsgebundenen Rechtsakten, NJW 2006, 264

Brodowski, Unionsgrundrechte im Strafrecht: Ein neuer Maßstab für die verfassungsgerichtliche Kontrolle, StV 2021, 682

Buermeyer Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa: Das BVerfG hebt die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl auf, HRRS 2005, 273

Burhoff, Die anwaltliche Vergütung in Verfahren nach Teil 6 Abschn. 1 VV RVG, StRR 2011, 143

ders., Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit im Auslieferungsverfahren nach dem IRG (Teil 6 Abschnitt 1 VV RVG), RVGreport 2018, 42

Esser, EU-Strafrecht ohne EU-richterlicher Kontrolle – Individualrechtsschutz durch den EuGH?, StRR 2011, 133

Fromm, Die Verteidigung im Auslieferungsverfahren nach IRG, StRR 2011, 208

Hackner, Der Europäische Haftbefehl in der Praxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte, NStZ 2005, 311

Hackner/Schomburg/Lagodny/Gleß, Das 2. Europäische Haftbefehlsgesetz, NStZ 2006, 663

Jekewitz, Der Europäische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht Sachverhalt und Besprechung von BVerfG, Urt. v. 18.7.2005, GA 2005, 625

Klitsch, Der neue EU-Rahmenbeschluss zu Abwesenheitsverurteilungen – ein Appell zur Revision, ZIS 2009, 11

Kopowski, Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, 2021

Knopp, Bundesverfassungsgericht contra EU-Haftbefehl – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2005, JR 2005, 448

Kruse, INTERPOL-Red Notices – Der Rechtsweg zur Löschung von internationalen Festnahmeersuchen, StV 2021, 677

Lagodny, Eckpunkte für die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Auslieferungsverfahrens – zugleich Besprechung des BVerfG-Urteils zum Europäischen Haftbefehlsgesetz, StV 2005, 515

ders., Wann kommt die zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl?, HRRS 2008, 361; f. Meyer, Rechtsstaat und Terrorlisten – Kaltstellung ohne Rechtsschutz?, StRR 2010, 124

ders., Verteidigung gegen einen EU-Haftbefehl, StV 2020, 644

Oehmichen/Schmid, Das Kaninchen aus dem Hut – § 131 StPO und die Zuständigkeit deutscher (Amts-)Gerichte für den Erlass des Europäischen Haftbefehls, StraFo 2019, 397

Pues, Das Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH in der strafrechtlichen Praxis, StRR 20111, 140

Ranft, Die Verfassungswidrigkeit des (deutschen) Europäischen Haftbefehlsgesetze – Bemerkungen zum Urteil des BVerfG vom 18.7.2005, wistra 2005, 361

Reinbacher/Wendel, Menschenwürde und Europäischer Haftbefehl – Zum ebenenübergreifenden Schutz grundrechtlicher Elementargarantien im europäischen Auslieferungsverfahren, EuGRZ 2016, 33

Rosenthal, Europäisches Haftbefehlsgesetz, zweiter Versuch, ZRP 2006, 105

Schmahl, Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH: der Rechtsstreit letzter Teil?, DVBl. 2007, 1463

Schmidt, Die Rechtsprechung zum Recht der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen seit dem Jahr 2000, NStZ-RR 2005, 161

Schomburg/Lagodny, Verteidigung im international-arbeitsteiligen Str...