E / 4 Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 2128]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	§ 153a wird in der Praxis häufig angewendet.
2.	Die Einstellung nach § 153a kann für den Mandanten vorteilhaft sein, sie kann aber auch nachteilige Auswirkungen haben.
3.	Die Einstellung nach § 153a kommt nur bei Vergehen in Betracht.
4.	Das an sich bestehende öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird durch Erfüllung bestimmter Auflagen und Weisungen ausgeräumt.
5.	Die Schwere der Schuld darf der Einstellung nicht entgegenstehen.
6.	Die (vorläufige) Einstellung nach § 153a hängt davon ab, dass der Angeklagte bestimmte Auflagen und Weisungen übernimmt.
7.	Für die Einstellung nach § 153a ist grds. die Zustimmung des Gerichts erforderlich.
8.	Von besonderer Bedeutung ist/sind für den Verteidiger die Frage(n), was er bei der Abfassung eines Antrags/einer Anregung zur Einstellung nach § 153a beachten sollte, wann und wie er ggf. dem Mandanten besondere Hilfe leisten kann/muss sowie, welche kostenrechtlichen Auswirkungen eine Einstellung nach § 153a hat und schließlich, welche Rechtsmittel ggf. zur Verfügung stehen.

Rdn 2129

Literaturhinweise:

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