E / Entbindung von der Schweigepflicht [Rdn 2264]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Für die Verteidigung können schon im EV die mit der Entbindung von der Schweigepflicht zusammenhängenden Fragen Bedeutung erlangen.
2.	Zunächst kann es darum gehen, dass der Verteidiger selbst, um das EV besser fördern zu können, von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gegenüber bestimmten Personen entbunden werden soll.
3.	Darüber hinaus spielt das Thema Schweigepflichtentbindung bei Zeugen eine Rolle, denen anderenfalls nach §§ 53, 53a Zeugnisverweigerungsrechte zustehen würden. Der Verteidiger muss die Frage, ob sein Mandant einen ggf. nach §§ 53, 53a zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen überhaupt von der Schweigepflicht entbindet, wegen der sich daran anknüpfenden Folgen sorgfältig prüfen.

Rdn 2265

Literaturhinweise:

Auffermann/Vogel, Wider die Betriebsblindheit – Verhalten bei Durchsuchungen in Arztpraxen und Krankenhäusern, NStZ 2016, 387

Beukelmann, Die Entbindung von der Schweigepflicht bei juristischen Personen, NJW-Spezial 2017, 120

Beulke, Reden ist Silber, Schweigen ist Gold? – Zum eigenständigen Schweigerecht des Strafverteidigers, in: Festgabe für Imme Roxin, 2012, S. 555

ders., Die Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion des § 53 Abs. 2 S. 1 StPO bei Verteidigern im Zeugenstand, ZIS 2011, 342

Bosbach, Der Verteidiger als Zeuge, StraFo 2011, 172

Brosthaus, jurisPR-StrafR 6/2021 Anm. 3

Cornelius, Cloud-Computing für Berufsgeheimnisträger, StV 2016, 380

ders., Das Non-Legal-Outsourcing für Berufsgeheimnisträger – Straf- und berufsrechtliche sowie strafprozessuale Konsequenzen der neuesten Gesetzesnovelle, NJW 2017, 3751

Freyschmidt/Nadeborn, Was darf der (Strafrechtsschutz-)Versicherer wissen? Grundlagen und Grenzen des Auskunftsbegehrens gegenüber Strafverteidigern, StRR 2012, 364

Göppinger, Die Entbindung von der Schweigepflicht und die Herausgabe oder Beschlagnahme von Krankenblättern, NJW 1958, 241

Hamm, Compliance vor Recht? Anwälte bei der Bewältigung eines "Datenskandals", NJW 2010, 1332

Hoffmann/Westendorf, Die Schweigepflicht des Polizeiarztes, Polizei 2008, 227

Huber-Lotterschmid, Verschwiegenheitspflichten, Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmeverbote zugunsten juristischer Personen, 2006

Kawelovski, Die ärztliche Schweigepflicht im Strafverfahren, Krim 2015, 388

Kiethe, Prozessuale Zeugnisverweigerungsrechte in der Insolvenz, NZI 2006, 267

Krause, Die Befugnis zur Entbindung von der beruflichen Verschwiegenheitspflicht bei Mandatsverhältnissen juristischer Personen mit Wirtschaftsprüfern (§ 53 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 2 StPO, in: Festschrift für Hans Dahs, 2005, S. 349

ders., Befugnis zur Entbindung von der Schweigepflicht bei juristischen Personen nach personellen Wechseln in den Organen, NStZ 2012, 663

Kunkel/Rostek/Vetter, Schweigepflicht und Sozialdatenschutz versus Zeugnispflicht, StV 2017, 829

Leitner, Das Verteidigermandat und seine Inhalte als Beweisthema, StraFo 2012, 344

Mosiek, Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO zugunsten vollbeendeter juristischer Personen?, NStZ 2018, 505

Nack, Das Verteidigermandat und seine Inhalte als Beweisthema, StraFo 2012, 341

­Passarge, Zur Entbindung der Berufsgeheimnisträger von Zeugnisverweigerungsrechten durch juristische Personen, BB 2010, 591

Ruppert, Das Beweisverwertungsverbot in § 630c Abs. 2 Satz 3 BGB – Anwendungsbereiche und Reichweite, HRRS 2015, 448

Schäfer, Zum Schutz der Verteidiger gegen Zugriffe der Strafverfolgungsorgane, in: Festschrift für Ernst-Walter Hanack zum 70. Geburtstag, 1999, S. 77

Schmitt, Probleme des Zeugnisverweigerungsrechts (§ 53 I Nr. 3 StPO, § 383 Nr. 6 ZPO) und des Beschlagnahmeverbots (§ 97 StPO) bei Beratern juristischer Personen – zugleich ein Beitrag zu der Entbindungsbefugnis des Konkursverwalters, wistra 1993, 9

Solbach, Kann der Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden werden, wenn sein Patient verstorben oder willensunfähig ist?, DRiZ 1978, 204

Tully/Kirch-Heim, Zur Entbindung von Rechtsbeiständen juristischer Personen von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StPO, NStZ 2012, 663

Werner, Der steuerliche Berater als Zeuge im (Steuer-) Strafverfahren, PStR 2002, 62

Wick, Entbindung des Rechtsanwalts einer juristischen Person von der Verschwiegenheitspflicht durch den Insolvenzverwalter, ZWH 2017, 82

s. i.Ü. die Hinw. bei → Zeugnisverweigerungsrechte, Teil Z Rdn 5438.

Rdn 2266

1. Für die Verteidigung können schon im EV die mit der Entbindung von der Schweigepflicht zusammenhängenden Fragen Bedeutung erlangen, und zwar in zweierlei Hinsicht: Zunächst kann es darum gehen, dass der Verteidiger selbst, um das EV besser fördern zu können, von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gegenüber bestimmten Personen entbunden werden soll (s. Teil E Rdn 2267; → Verteidiger, Verschwiegenheitspflicht, Teil V Rdn 5000; zur Frage der Vernehmung des Verteidigers als Zeuge und der damit ggf. zusammenhängenden Frage der Entbindung des Verteidigers von seiner Schweigepflicht Bosbach StraFo 2011, 172 ff.; Leitner StraFo 2012, 344; Nack StraFo 2012, 341; Burhoff,...