Eigenbetriebsgesetz Hessen / § 5 Aufgaben der Gemeindevertretung

¹Die Gemeindevertretung entscheidet unter Beachtung der § 121 Abs. 8 und § 127 HGO über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinde gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden sollen. ²Sie ist zuständig für:

1.	Erlaß und Änderung der Betriebssatzung;

2.	wesentliche Aus- und Umgestaltung oder Auflösung des Eigenbetriebs;

3.	Verschmelzung mit anderen Eigenbetrieben oder Umwandlung in eine andere Rechtsform;

4.	Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan nach § 15;

5.	Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife;

6.	Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 und des § 17 Abs. 8;

7.	Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1) gehören, soweit sie der Gemeindevertretung durch die Betriebssatzung besonders zugewiesen ist;

8.	Entscheidung über die Verminderung des Eigenkapitals nach § 11 Abs. 4;

9.	Übernahme von neuen Aufgaben, insbesondere Angliederung sonstiger Unternehmen und Einrichtungen der Gemeinde, die nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelten, jedoch wirtschaftlich oder technisch mit dem Eigenbetrieb im Zusammenhang stehen;

10.	Übernahme von Bürgschaften und Bestellung anderer Sicherheiten;

11.	Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlußfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen;

12.	Genehmigung der Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Betriebskommission und deren Stellvertretern oder den Betriebsleitern nach Maßgabe des § 3 Abs. 6 und des § 6 Abs. 9;

13.	Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluß.

³In der Betriebssatzung kann sich die Gemeindevertretung die Entscheidung weiterer Angelegenheiten vorbehalten, soweit sie nicht nach § 7 der Entscheidung der Betriebskommission unterliegen oder zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören.