Einsichts-Rechtsprechung zur gerichtlichen Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme erneut vom BayObLG bestätigt

Normenkette

§ 47 WEG

Kommentar

1. Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, nach der Zurücknahme eines Rechtsmittels von der Anordnung der Kostenerstattung durch den Rechtsmittelführer abzusehen, wenn die Zurücknahme auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels beruht. Weitere, besondere Umstände sind aber zu berücksichtigen und können trotzdem zur Anordnung einer Kostenerstattung führen.

2. Übt das LG (Erstbeschwerdegericht) bei einer Kostenentscheidung das ihm in § 47 WEG eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft aus, so geht die Ermessensausübung auf das Rechtsbeschwerdegericht über, das dabei auch neue, ohne Ermittlungen feststehende Tatsachen berücksichtigen kann.

Link zur Entscheidung

( BayObLG, Beschluss vom 22.04.1999, 2Z BR 9/99)

zu Gruppe 7:  Gerichtliches Verfahren

Anmerkung:

Aufgrund dieser nunmehr - aus meiner Sicht leider- verfestigten Rechtsprechung des Senats erscheint es mir nicht mehr sinnvoll, insoweit neuerlich Kritik zu üben. Zumindest wurde zuletzt auch herausgestellt, dass der "Einsichtsbonus"im Anschluss an eine Rechtsmittelrücknahme hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen eine außergerichtliche Kostenerstattung nur dann Berücksichtigung finden sollte, wenn die Rücknahme bzw. Einsicht in die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels alsbald erfolgt (insoweit also noch keine größeren oder wesentlichen außergerichtlichen Kosten auf Gegnerseite entstanden sein sollten).

Hinsichtlich dieses nunmehr zu berücksichtigenden Zeitraums wird es allerdings auch in Zukunft zu unterschiedlichen Entscheidungs-Ergebnissen kommen, also einer nicht unerheblichen Unsicherheit auf Seiten der Verfahrensbeteiligten. Ich bleibe dabei, dass hier die grundsätzliche Umkehr der Regelentscheidung zur Kosten-Folgeentscheidung bei Rechtsmittelrücknahme häufig zu Unrecht zu einer "Bestrafung" der Gegenseite führt (sollte dem das Rechtsmittel zurücknehmenden Beteiligten der "Einsichtsbonus" zugesprochen werden).