Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und ... / 1.5.2. Ausnahmen von Artikel 17 [(Artikel 29Absatz 2)]

1.5.2.1.

Kennzeichnung von Verpackungen bei einem Inhalt von nicht mehr als 125 ml

1.5.2.1.1.

Die Gefahrenhinweise und die Sicherheitshinweise, die sich auf die nachstehend aufgeführten Gefahrenkategorien beziehen, müssen die nach Artikel 17 vorgeschriebenen Kennzeichnungselemente nicht aufweisen, sofern

a)	die Verpackung nicht mehr als 125 ml enthält und

b)

der Stoff oder das Gemisch in eine oder mehrere der folgenden Gefahrenkategorien eingestuft ist:

1)	oxidierende Gase der Kategorie 1;

2)	Gase unter Druck;

3)	entzündbare Flüssigkeiten der Kategorien 2 oder 3;

4)	entzündbare Feststoffe der Kategorien 1 oder 2;

5)	selbstzersetzliche Stoffe oder Gemische der Typen C bis F;

6)	selbsterhitzungsfähige Stoffe oder Gemische der Kategorie 2;

7)	Stoffe und Gemische, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln, der Kategorien 1, 2 oder 3;

8)	oxidierende Flüssigkeiten der Kategorien 2 oder 3;

9)	oxidierende Feststoffe der Kategorien 2 oder 3;

10)	organische Peroxide der Typen C bis F;

11)	akute Toxizität der Kategorie 4, sofern die Stoffe oder Gemische nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden;

12)	hautreizend der Kategorie 2;

13)	augenreizend der Kategorie 2;

14)	spezifische Zielorgan-Toxizität – einmalige Exposition – der Kategorien 2 und 3, sofern die Stoffe oder Gemische nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden;

15)	spezifische Zielorgan-Toxizität – wiederholte Exposition – der Kategorie 2, sofern die Stoffe oder Gemische nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden;

16)	gewässergefährdend – akut – der Kategorie 1;

17)	gewässergefährdend – chronisch – der Kategorien 1 oder 2.

Für Aerosolpackungen gelten die Ausnahmen von der Kennzeichnung kleiner Packungen von Aerosolen als entzündbar nach der Richtlinie 75/324/EWG.

1.5.2.1.2

Die Sicherheitshinweise, die sich auf die nachstehend aufgeführten Gefahrenkategorien beziehen, müssen die nach Artikel 17 vorgeschriebenen Kennzeichnungselemente nicht aufweisen, sofern^[1]

a)	die Verpackung nicht mehr als 125 ml enthält und

b)

der Stoff oder das Gemisch in eine oder mehrere der folgenden Gefahrenkategorien eingestuft ist:

1)	entzündbare Gase der Kategorie 2;

2)	Reproduktionstoxizität – Wirkungen auf/über Laktation;

3)	gewässergefährdend – chronisch – der Kategorie 3 oder 4.

1.5.2.1.3

Die Gefahrenpiktogramme, die Signalwörter, die Gefahrenhinweise und die Sicherheitshinweise, die sich auf die nachstehend aufgeführten Gefahrenkategorien beziehen, müssen die nach Artikel 17 vorgeschriebenen Kennzeichnungselemente nicht aufweisen, sofern

a)	die Verpackung nicht mehr als 125 ml enthält und

b)

der Stoff oder das Gemisch in eine oder mehrere der folgenden Gefahrenkategorien eingestuft ist:

1)	korrosiv gegenüber Metallen.

1.5.2.2

Kennzeichnung von auflösbaren Verpackungen für den einmaligen Gebrauch

Auflösbare Verpackungen für den einmaligen Gebrauch müssen die nach Artikel 17 vorgeschriebenen Kennzeichnungselemente nicht aufweisen, sofern

a)	jede auflösbare Verpackung nicht mehr als 25 ml enthält;[2]

b)	der Inhalt der auflösbaren Verpackung ausschließlich in eine oder mehrere der unter Abschnitt 1.5.2.1.1 Buchstabe b, Abschnitt 1.5.2.1.2 Buchstabe b oder Abschnitt 1.5.2.1.3 Buchstabe b genannten Gefahrenkategorien eingestuft ist und

c)	die auflösbare Verpackung in einer äußeren Verpackung enthalten ist, die den Anforderungen nach Artikel 17 vollständig entspricht.

1.5.2.3

Abschnitt 1.5.2.2 findet keine Anwendung auf Stoffe oder Gemische, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien 91/414/EWG oder 98/8/EG fallen.

1.5.2.4.^[3]

Kennzeichnung von inneren Verpackungen mit einem Inhalt von höchstens 10 ml

1.5.2.4.1.^[4]

Innere Verpackungen müssen die nach Artikel 17 vorgeschriebenen Kennzeichnungselemente nicht aufweisen, sofern

(a)	die innere Verpackung nicht mehr als 10 ml enthält;

(b)	der Stoff oder das Gemisch zur Lieferung an einen Händler oder an einen nachgeschalteten Anwender für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung oder Qualitätskontrollanalysen in Verkehr gebracht wird und

(c)	die innere Verpackung von einer äußeren Verpackung umgeben ist, die den Anforderungen nach Artikel 17 entspricht.

1.5.2.4.2.^[5]

Ungeachtet der Abschnitte 1.5.1.2 und 1.5.2.4.1 muss die Kennzeichnung auf der inneren Verpackung den Produktidentifikator und gegebenenfalls die Gefahrenpiktogramme "GHS01", "GHS05", "GHS06" und/oder "GHS08" enthalten. Werden mehr als zwei Piktogramme zugewiesen, so können "GHS06" und "GHS08" Vorrang vor "GHS01" and "GHS05" erhalten.

1.5.2.5.^[6]

Abschnitt 1.5.2.4 gilt nicht für Stoffe oder Gemische, die in den Anwendungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 1107/2009 oder (EU) Nr. 528/2012 fallen.

[1] Berichtigt durch Berichtigung der VO (EG) Nr. 1272/2008, Abl. L 94, S. 9.

[2] Berichtigt durch Berichtigung der VO (EG) Nr. 1272/2008, Abl. L 94, S. 9.

[3] Eingefügt durch Verordnung (EU) Nr. 487/2013 vom 8.5.2013. Gültig ab dem 1.12.2014 für Stoffe und ab dem 1.6.2015 für Gemische.

[4] Eingefügt durch Verordnung (EU) Nr. 487/...