Einstweilige Anordnung nach § 247 FamFG

Kurzbeschreibung

Muster eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 247 FamFG, an die Antragstellerin Unterhalt und Kindesunterhalt in drei gleichen monatlichen Raten zu zahlen. Vater des erwarteten Kindes ist der Antragsgegner, der die Vaterschaft bestreitet. Diese wird jedoch vermutet. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

[Ohne Titel]

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An das

Amtsgericht ...

– Familiengericht –

...

per beA

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In der Familiensache

der Frau ..., als Vertreterin ihres noch ungeborenen Kindes,

...

– Antragstellerin –,

Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ...

gegen

Herrn ...,

...

– Antragsgegner –,

Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ...

beantragen wir namens und in Vollmacht der Antragstellerin den Erlass der folgenden einstweiligen Anordnung:

	Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an die Antragstellerin Unterhalt in Höhe von ... EUR und Kindesunterhalt in Höhe von ... EUR in drei gleichen monatlichen Raten wie folgt zu zahlen:
	Die erste Rate unmittelbar nach der Geburt des Kindes; die zweite und dritte Rate spätestens zum 3. Werktag des nächsten und übernächsten Monats.

Begründung:

I.

Die Antragstellerin ist schwanger. Ihre Niederkunft wird voraussichtlich am ... sein.

Zur Glaubhaftmachung wird die ärztliche Bescheinigung vom ... vorgelegt.

Vater des erwarteten Kindes ist der Antragsgegner, der die Vaterschaft zu Unrecht bestreitet.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin während der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt. Am ... haben die Beteiligten in der Wohnung der Antragstellerin am Abend nach einem gemeinsamen Essen in ... den Geschlechtsverkehr ausgeübt. In der Zeit nach dem ... war die Antragstellerin mit keinem anderen Mann zusammen.

II.

Mit dem vorliegenden Antrag macht die Antragstellerin einerseits Unterhalt für sich gemäß § 1615l Abs. 1 BGB geltend. Die Antragstellerin ist Studentin und ohne eigenes Einkommen. Dementsprechend ist ihr Bedarf entsprechend des Existenzminimums mit 960 EUR in Ansatz zu bringen.

Andererseits wird Kindesunterhalt geltend gemacht. Der Bedarf ist insoweit nach den Einkünften des Antragsgegners zu bestimmen. Der Antragsgegner erzielt ein Nettoeinkommen in Höhe von…EUR. Zur Glaubhaftmachung wird die Gehaltsabrechnung des Antragsgegners vom…vorgelegt.

Der Kindesunterhaltsbedarf ist der…Einkommensgruppe und 1. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Abzüglich des hälftigen anrechenbaren Kindergeldes verbleibt ein Zahlbetrag von…EUR.

Der Antragsgegner ist zur Zahlung der beantragten Unterhaltsbeträge leistungsfähig, weil sein Selbstbehalt gewahrt ist.

III.

Zur weiteren Glaubhaftmachung wird die eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin vom ... vorgelegt.

(elektronisch signiert)

...

gez. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin