3.3.2.1 Personengesellschaften
Die Beteiligung eines Minderjährigen an einer bestehenden Personengesellschaft durch Anteilsübertragung (derivativer Anteilserwerb) ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft.[1] Für den Anteil eines unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschafters geht dies bereits aus der Tatsache der unbeschränkten persönlichen Haftung. Ob der Erwerb und auch die Schenkung eines Kommanditanteils lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne des § 107 BGB ist, wird in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Die h. M. in der Rechtsprechung geht davon aus, dass sowohl der Erwerb eines Kommanditanteils als auch die Schenkung in einer Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und dinglichen Vertrages dazu führt, dass kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft vorliegt. Dies gilt auch dann, wenn man zurecht davon ausgeht, dass der schuldrechtliche Vertrag über eine Schenkung an den Minderjährigen grundsätzlich zustimmungsfrei ist.[2]
Der entgeltliche Erwerb eines Personengesellschaftsanteils ist nach § 1822 Nr. 3 1. Alternative BGB genehmigungsbedürftig, sofern die Gesellschaft ein "Erwerbsgeschäft" betreibt. Der unentgeltliche Erwerb unterfällt zwar nicht dem Wortlaut des § 1822 Nr. 3 BGB; gleichwohl geht die h. M. in analoger Anwendung der Vorschrift von der Genehmigungsbedürftigkeit aus.[3] Der derivative Anteilserwerb ist grundsätzlich genehmigungsfähig. Es ist jedoch im Einzelnen abzuwägen. Will sich der Schenker Widerrufs- bzw. Rückforderungsrechte vorbehalten, steht dies grundsätzlich der Genehmigungsfähigkeit der Schenkung nicht entgegen. Ein unbefristetes freies Widerrufsrecht wäre aber regelmäßig unzulässig.[4]
3.3.2.2 Kapitalgesellschaften
3.3.2.2.1 Anteilserwerb im Zuge einer Kapitalerhöhung
Soll ein Minderjähriger einer GmbH dadurch beitreten, dass er im Zuge einer von der Gesellschaft beschlossenen Kapitalerhöhung eine neue Stammeinlage übernimmt, ist dies wegen der Einlageverpflichtung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Es muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden.
Dies gilt in gleicher Weise für den Beteiligungserwerb im Zuge einer Kapitalerhöhung einer AG. Der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf die Kapitalerhöhung einer GmbH zwar nicht nach § 1822 Nr. 3 BGB, jedoch nach § 1822 Nr. 10 BGB, und zwar nach überwiegender Auffassung mit Blick auf die potenzielle Differenzhaftung nach § 56 Abs. 2, 9 GmbHG.[1]
Wie bei der Gründung einer GmbH sollte die gerichtliche Genehmigung vorsorglich stets eingeholt werden.
Vorstehendes gilt für die AG nicht. Im Aktienrecht existieren keine Vorschriften, die eine Haftung etwa für fremde Verbindlichkeiten anordnen.
3.3.2.2.2 Anteilsübertragung
Strittig ist, ob die Schenkung eines (voll eingezahlten) GmbH-Geschäftsanteils lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Wegen der potenziellen Ausfallhaftung des Erwerbers gem. §§ 24, 31 Abs. 3 GmbHG ist diese Frage zu verneinen und ein Ergänzungspfleger zu bestellen.[1] Die Schenkung voll eingezahlter Aktien ist lediglich rechtlich vorteilhaft. Im Aktienrecht existiert eine dem GmbHG-Recht vergleichbare Ausfallhaftung nicht.
Zur etwaigen familiengerichtlichen Genehmigung gelten dieselben Regeln wie zum Anteilserwerb im Zuge einer Kapitalerhöhung. Hinsichtlich einer GmbH besteht daher Genehmigungsbedürftigkeit, hinsichtlich einer AG in der Regel nicht.
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