Elterliche Sorge / 8.2 Vereinbarungen zum Ruhen elterlicher Sorge

Ist zweifelhaft, ob tatsächlich das Ruhen der elterlichen Sorge anzunehmen ist, bietet sich an, eine Vereinbarung zu treffen, die der gegebenen Situation Rechnung trägt und so wenig einschneidend wie möglich ist.

So kann zweifelhaft sein, ob im Falle einer Inhaftierung des Kindesvaters und einer inneren Abwendung der Kindesmutter das Ruhen der elterlichen Sorge anzunehmen ist.

In solchen Fällen kann der Kindesmutter angeboten werden, zeitlich auf die Zeit der – mutmaßlichen – Inhaftierung bezogen eine Vollmacht auszustellen.

Dies kann wie folgt formuliert werden.

Muster (Vereinbarung zeitlich befristeter Vollmacht bei Gefahr ruhender elterlicher Sorge)

Verhandelt am …

Zu …

Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts …

……

erscheint

Herr A ..., geb. am ..., wohnhaft ...

ausgewiesen durch ….

Die Frage des beurkundenden Notars nach einer Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG wurde von dem Erschienenen verneint. Der beurkundende Notar erläuterte die vorgenannte Vorschrift.

Der Erschienene erklärten zunächst:

Meine Ehefrau, Frau A ..., geb. am ..., wohnhaft ..., und ich sind seit dem .... miteinander verheiratete Eheleute.

Aus unserer Ehe ist das am ... (4 Jahre) geborene Kind K ... hervorgegangen.

Ich, der Erschienene, bin wegen begangener Vermögensdelikte zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Ich werde die Freiheitsstrafe am ... antreten.

Um zu gewährleisten, dass meine Ehefrau während meiner Inhaftierung allein für unser Kind handeln kann, bestimmen wir, was folgt.

Der Erschienene bat den Notar um die Beurkundung einer

V o l l m a c h t

und erklärte zu notariellem Protokoll:

Hierdurch bevollmächtige ich meine Ehefrau, Frau A ..., geb. am ..., wohnhaft ...,

unser Kind K ..., geb. am ..., wohnhaft ...,

in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit dies gesetzlich zulässig ist, gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

Zu den persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die folgenden – beispielhaft genannten – Bereiche:

• Der Aufenthaltsbestimmung,
• Der Kindergartenbesuch bzw. Der Besuch der Kindertagesstätte,
• Der Schul- und Berufsausbildung einschließlich Wahl der Schulart und Schulwechsel,
• Die Wahl der Erziehungsgrundsätze,
• Wechsel des Kindes in ein Heim/Internat,
• Medizinische Eingriffe,
• Psychotherapeutische Behandlungen,
• Umgang mit Dritten,
• Fragen zum Unterhalt des Kindes,
• Anlage und Verwendung des Kindesvermögens,
• Genehmigungspflichtige Geschäfte nach § 1643 BGB,
• Ausschlagung einer Erbschaft,
• Ggf. Anfechtung der Vaterschaft,
• Auslandsaufenthalte/Urlaubsreise des Kindes.

Diese Vollmacht kann für einzelne, von dem Bevollmächtigten zu bestimmende Rechtsgeschäfte übertragen werden.

Die Bevollmächtigte ist befugt, Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und als Vertreter Dritter vorzunehmen. Die Vollmacht soll durch meinen Tod nicht erlöschen.

Die Vollmacht wird zeitlich beschränkt auf die Zeit vom ... bis zum ... (13 Monate).

Der Bevollmächtigten ist eine Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen.

enenVollmacht Der Erschienene istVollmachtt

Das Protokoll ist den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und wie folgt eigenhändig unterschrieben:

In Fällen wie dem vorstehend beschriebenen Sachverhalt kann es allerdings über die Regelung hinsichtlich des gemeinsamen Kindes sinnvoll sein, eine allgemeine, auf den hier verbleibenden Ehegatten bezogene unbeschränkte Generalvollmacht zu erstellen. Diese schließt alle Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich des Kindes ein.

Muster (Vereinbarung zeitlich befristeter Generalvollmacht bei Gefahr ruhender elterlicher Sorge)

Verhandelt am …

Zu …

Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts …

……

erscheint

Herr A .., geb. am ..., wohnhaft ...

ausgewiesen durch ….

Die Frage des beurkundenden Notars nach einer Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG wurde von den Erschienenen verneint. Der beurkundende Notar erläuterte die vorgenannte Vorschrift.

Die Erschienene bat den Notar um die Beurkundung einer

G e n e r a l v o l l m a c h t

und erklärte zu notariellem Protokoll:

Hierdurch bevollmächtige ich, meine Ehefrau, Frau A ..., geb. am ..., wohnhaft ...,

mich in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit dies gesetzlich zulässig ist, gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Diese Vollmacht kann für einzelne, von dem Bevollmächtigten zu bestimmende Rechtsgeschäfte übertragen werden.

Die Bevollmächtigte ist befugt, Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und als Vertreter Dritter vorzunehmen. Die Vollmacht soll durch meinen Tod nicht erlöschen.

Die Vollmacht wird zeitlich beschränkt auf die Zeit vom ... bis zum ... (3 Jahre 6 Monate).

Der Bevollmächtigten ist eine Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen.

Das Protokoll ist den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und wie folgt eigenhändig unterschrieben: