Energiepreispauschale / 11 Energiepreispauschale II an Versorgungsbezieher | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Marcus Spahn

11.1 Steuerpflichtige Energiepreispauschale II

Mit der Energiepreispauschale II an Versorgungsbezieher (Zahlung auch an Rentner), sollten die sprunghaft und drastisch gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise, die zu einer Erhöhung der Lebenshaltungskosten führen, kurzfristig und sozial gerecht abgefedert werden.^{^[1]}

Versorgungsbezieher nach dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz und vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht^{^[2]} konnte eine einmalige Energiepreispauschale II von 300 EUR gewährt werden.^{^[3]} Sie sollte als steuerpflichtige Einnahme vollständig der Lohn- und Einkommenbesteuerung unterliegen.^{^[4]} Anspruch auf eine Energiepreispauschale II hatten Empfänger von Versorgungsbezügen, die sich nach dem Beamtenversorgungsgesetz, nach Teil 1 und 2 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen bestimmten und die der Bund oder z. B. eine der Aufsicht des Bundes unterliegenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hatte. Den Versorgungsbezugsempfängern wurde einmalig eine Energiepreispauschale gewährt, soweit diese am 1.12.2022

Anspruch auf diese Versorgungsbezüge hatten und
ihren Wohnsitz im Inland hatten.

Lagen die Voraussetzungen von 1. und 2. vor, hatten Versorgungsbezieher auch Anspruch auf eine einmalige Energiepreispauschale II die Empfänger von

Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz, sofern daneben keine anderen Einkünfte i. S. d.§§ 54 und 55 des Beamtenversorgungsgesetzes oder der §§ 55 und 55a des Soldatenversorgungsgesetzes erzielt wurden;
Leistungen nach dem Altersgeldgesetz;
Berufsschadensausgleich nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes i. V. m. § 30 des Bundesversorgungsgesetzes oder von Schadensausgleich nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes i. V. m. § 40a des Bundesversorgungsgesetzes waren.^{^[5]}

Die Energiepreispauschale II war, wie auch die Energiepreispauschale I, einkommen- und lohnsteuerpflichtig und wurde mit dem individuellen Steuersatz des Versorgungsbeziehers versteuert.

Wichtig

Energiepreispauschale II war steuerpflichtig

Sofern vergleichbare Leistungen nach Landesrecht gewährt wurden, betraf die Regelung zur Steuerpflicht der Energiepreispauschale II neben Versorgungsbeziehern des Bundes auch die der Länder.

[1] Die mit dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz und vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes v. 7.11.2022, BGBl. I 2022 S. 1985, geregelte Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende soll als steuerpflichtige Einnahme vollständig der Lohn- und Einkommenbesteuerung unterliegen (s. Bundestags-Drucksache 20/3938 S. 12 unter Pkt. II).

[2] BMF, Schreiben v. 16.11.2022, IV C 5 – S 1901/22/10009 :003, BStBl 2022 I S. 1530.

[3] Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs in der Fassung des Artikels 2 v. 7.11.2022, BGBl. 2022 I S. 1985.

[4] BT-Drucks. 20/3938 S. 12 unter Pkt. II.

[5] § 1 Abs. 1 des Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetzes.

11.2 Auszahlung

Die Energiepreispauschale II wurde von der Versorgungsbezügen zahlenden Stelle ausgezahlt. Die Auszahlung an die Versorgungsempfänger sollte im Monat Dezember erfolgen. Die Auszahlung erfolgte automatisch, d. h., bei der auszahlenden Stelle war kein Antrag zu stellen. Bei Versorgungsbeziehern, die im Dezember 2022 erstmals Versorgungsbezüge bezogen, konnte sich die Auszahlung der Energiepreispauschale II auf einen nächsten Abrechnungslauf verschieben.

Die Energiepreispauschale II wurde den Versorgungsbezügen^{^[1]} und somit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zugeordnet. Durch ihre Auszahlung ergaben sich keine Auswirkungen auf die Freibeträge für Versorgungsbezüge.

Im Lohnsteuerabzugsverfahren war die Energiepreispauschale II bei der Berechnung der Vorsorgepauschale eines gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Versorgungsbeziehers nicht zu berücksichtigen. Denn die Energiepreispauschale II war beitragsfrei in der Sozialversicherung.

Die Energiepreispauschale II wurde bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht angerechnet.

Wichtig

Energiepreispauschale II an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer können oftmals von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreit sein. Eine betriebliche Altersversorgung durch die GmbH erhält daher eine zentrale Bedeutung für die Versorgung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers.

Die GmbH kann dem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer eine betriebliche Versorgungsleistung zusagen. So handelt es sich dabei häufig um eine Pensionszusage. Diese Zusage räumt dem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer einen unmittelbaren Rechtsanspruch gegen die GmbH auf Zahlung der zugesagten Versorgungsleistungen ein.

Liegt eine solche Zusage vor, handelt es sich bei dem GmbH-Gesellschafter-Geschäf...

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