England und Wales1 England und Wales sind zwei getrennte ... / 1. Varianten der Dividendenausschüttung

Rz. 192

Das englische Recht unterscheidet zwischen verschiedenen Formen der gesetzlich zulässigen und auf einem ordentlichen Gewinnausschüttungsbeschluss beruhenden Ausschüttungen:

Rz. 193

a) Die herkömmliche Dividendenausschüttung (dividend), welche in Form der Ausschüttung in Geld oder aber als Sachausschüttung (dividend in specie) möglich (vgl. Table A, Art. 34) ist. Die Dividenden können auch in Form der Vorabausschüttung (interim dividend) ausgeschüttet werden. Berechtigt zur Dividende ist jeder bei der Gesellschaft registrierte Anteilseigner mit aufgezahlten Anteilen, wobei es auf die Registrierung zum Tag des Dividendenbeschlusses (declaration) ankommt. Die Dividende muss nach einer Empfehlung der Geschäftsführer (Table A, Art. 30 Abs. 1) mit einfachem Mehrheitsbeschluss von den Gesellschaftern beschlossen werden. Sie wird von den Geschäftsführern bei der Ltd. in der Praxis nur bei voll eingezahlten Anteilen ausgezahlt, da jedenfalls die Model Articles in Table A in Art. 21 die sofortige volle Aufzahlung jedes Anteils verlangen. Rechtlicher Maßstab ist die Beteiligung am Nominalkapital (Table A, Art. 30 Abs. 4).

Rz. 194

b) Eine Sonderform der Dividendenzahlung ist die sog. scrip dividend. An die Anteilseigner können anstelle einer Dividende aufgezahlte Anteile ausgegeben werden. Innerhalb der scrip dividends gibt es zwei verschiedene Ausführungsmodi: Zum einen ist es möglich, dass aus Sicht der Gesellschaft der an den Anteilseigner auszuschüttende Dividendenbetrag als wiederum im Rahmen der Anteilsausgabe eingelegt angesehen wird. In diesem Fall wählt der Gesellschafter nach dem Ausschüttungsbeschluss, diesen Betrag in die Gesellschaft einzulegen, weshalb rechtstechnisch die Gesellschaft von der Verbindlichkeit, die entstandene Dividende auszuzahlen, befreit wird. Gleichzeitig gilt ein solches Vorgehen als Ausgabe von Anteilen gegen eine Bareinlage da – wie oben ausgeführt – nach Sec. 582 CA 2006 die Befreiung der Gesellschaft von einer Verbindlichkeit der Bareinlage gleichgestellt wird. Die alternative Form der scrip dividend besteht in der Ausgabe von Bonusanteilen. In diesem Fall werden die sonst nicht ausschüttbaren Rücklagen (share premium account/capital redemption reserve) der Gesellschaft kapitalisiert. Die Anteilseigner müssen sich für diese Alternative vor Fassung des Dividendenbeschlusses entscheiden. Es werden keine Anteile gegen Bareinlage, sondern nach den speziellen Regeln für den bonus issue ausgegeben. Eine solche Kapitalisierung wird technisch nicht als "distribution" bzw. Ausschüttung nach den im Allgemeinen für Ausschüttungen geltenden Vorschriften angesehen, obwohl materiell Anteile als Sachleistung ausgeschüttet werden. Auf diese Weise wird erreicht, dass auch an sich nicht ausschüttbare Profite in Form von außerordentlichen Erträgen durch Neubewertungen der Aktiva kapitalisiert werden können.

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Regelmäßig werden bei Ltd.s, die in der Form von Familiengesellschaften oder mit überschaubarem Gesellschafterkreis geführt werden, keine Dividenden ausgeschüttet, sondern der Ertrag über die Zahlung von Gehältern an die Gesellschafter-Geschäftsführer wird aus der Gesellschaft "entnommen". Ein Minderheitsgesellschafter, der auf diese Art und Weise nie an den erwirtschafteten Erträgen der Gesellschaft beteiligt wird, kann dies angreifen (siehe Rdn 291 ff.).