Erbschaftsteuer: Zugewinngemeinschaft / 1.5 Zivilrechtliche Behandlung des eingetragenen Lebenspartners

1.5.1 Allgemeines

Da auch der eingetragene Lebenspartner die Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 ErbStG geltend machen kann (und dies ggf. rückwirkend), soll hier kurz auf die entsprechenden zivilrechtlichen Regelungen eingegangen werden.

1.5.2 Zugewinngemeinschaft

Auch eingetragene Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nichts anderes vereinbart haben (§ 6 Satz 1 LPartG).

In diesem Fall gelten die für Ehegatten entsprechenden Bestimmungen (§ 6 Satz 2 LPartG i. V. m. § 1363 Abs. 2 BGB sowie § 1364 BGB – § 1390 BGB). Es kann daher auf die obigen Ausführungen verwiesen werden (Punkt 1.1 und 1.2).

Praxis-Beispiel

Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung bei eingetragenen Lebenspartnern

Die eingetragenen Lebenspartner L1 und L2 haben bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Lebenspartnerschaft im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Das Anfangsvermögen von L1 hat 100.000 EUR betragen und das von L2 50.000 EUR. Das Endvermögen beträgt für L1 420.000 EUR und für L2 80.000 EUR.

Lösung:

	Lebenspartner L1		Lebenspartner L2
Anfangsvermögen	100.000 EUR		50.000 EUR
Endvermögen	420.000 EUR		80.000 EUR
jeweiliger Zugewinn der Lebenspartner	320.000 EUR		30.000 EUR
Zugewinn des L1		320.000 EUR
abzüglich des Zugewinns des L2		./. 30.000 EUR
übersteigender Zugewinn des L1		290.000 EUR
hiervon 1/2 = Zugewinnausgleichsforderung des L2		145.000 EUR

Der Zugewinn beträgt für L1 320.000 EUR und für seinen Lebenspartner L2 30.000 EUR. Damit übersteigt der Zugewinn des L1 den Zugewinn des L2 um 290.000 EUR. Hieraus ergibt sich nun für den L2 eine Zugewinnausgleichsforderung in Höhe von 1/2 von 290.000 EUR, d. h. von 145.000 EUR.

1.5.3 Beendigung der Zugewinngemeinschaft

1.5.3.1 Allgemeines

Die Zugewinngemeinschaft bei eingetragenen Lebenspartnern endet, wenn die Lebenspartner ihre Lebenspartnerschaft aufheben, den Güterstand wechseln oder beim Tod eines Lebenspartners.

1.5.3.2 Tod des eingetragenen Lebenspartners

1. Erbrecht des Lebenspartners ohne Berücksichtigung der Zugewinngemeinschaft

Auch beim Tod eines eingetragenen Lebenspartners ist die Höhe des Erbteils eines Lebenspartners davon abhängig, welche Verwandten des Erblassers noch vorhanden sind bzw. welcher Ordnung diese zugehörig sind und in welchem Güterstand die Lebenspartner gelebt haben.

Unabhängig vom gewählten Güterstand bestimmt sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Lebenspartners zunächst wie folgt (§ 10 Abs. 1 LPartG und § 10 Abs. 2 LPartG).

Neben Verwandten der ersten Ordnung (hierunter fallen die Abkömmlinge des Erblassers) erbt der überlebende Lebenspartner 1/4 des Nachlasses.

Neben Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern und deren Abkömmlinge) erbt der überlebende Lebenspartner 1/2 des Nachlasses.

Hinterlässt der Erblasser Großeltern (dritte Ordnung), erbt der überlebende Lebenspartner ebenfalls 1/2 des Nachlasses.

Sind dagegen nur noch andere Verwandte (als die Großeltern) der dritten Ordnung vorhanden, erbt der überlebende Lebenspartner den ganzen Nachlass. Das Gleiche gilt, wenn nur Verwandte der vierten Ordnung oder fernerer Ordnungen vorhanden sind.

2. Erbrecht des Lebenspartners unter Berücksichtigung der Zugewinngemeinschaft

Auch hier sind zwei Lösungen denkbar, denn das Lebenspartnerschaftsgesetz verweist auf die Regelungen der §§ 1371 ff. BGB (§ 6 LPartG).

a) Erbrechtliche Lösung

Haben die Lebenspartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Lebenspartners pauschal um 1/4 des Nachlasses (§ 6 Satz 2 LPartG i. V. m. § 1371 Abs. 1 BGB). Diese Regelung kommt unabhängig davon zur Anwendung, ob tatsächlich ein Zugewinn erzielt worden ist und ob der überlebende Lebenspartner einen Ausgleichsanspruch gehabt hätte.

Praxis-Beispiel

Erbrechtliche Lösung

Die eingetragenen Lebenspartner L1 und L2 leben in der Zugewinngemeinschaft. L1 verstirbt und hinterlässt eine Tochter T. Der Nachlass des L1 beläuft sich auf 1.600.000 EUR. Ein Testament hat L1 nicht errichtet.

Lösung:

L2 erbt neben der Tochter zunächst 1/4 der Erbschaft, d. h. 400.000 EUR. Daneben erbt L2 aber über 1371 Abs. 1 BGB nochmals 1/4 des Nachlasses, d. h. 400.000 EUR. Insgesamt erhält L2 somit 800.000 EUR, d. h. die Hälfte des Nachlasses. Die andere Hälfte erhält die Tochter T (§ 1924 BGB).

Weitere Einzelheiten können dem Punkt 1.3.4.2.2 entnommen werden, da insofern die Regelungen für Ehegatten auch bei eingetragenen Lebenspartnern zur Anwendung kommen.

b) Güterrechtliche Lösungen

Die güterrechtliche Lösung tritt in den folgenden Fällen ein (§ 1371 Abs. 2 BGB und § 1372 Abs. 3 BGB):

1. Der überlebende Lebenspartner schlägt die Erbschaft aus.
2. Der überlebende Lebenspartner schlägt das Vermächtnis aus.
3. Der überlebende Lebenspartner wurde enterbt und es wurde ihm auch kein Vermächtnis vermacht.

Unter diesen Voraussetzungen wird der Zugewinnausgleich effektiv nach § 1373 BGB – § 1383 BGB und § 1390 BGB ermittelt (sogenannter effektiver Zugewinnausgleich).

Praxis-Beispiel

Güterrechtliche Lösung

Die eingetragenen Lebenspartner L1 und L2 leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. L1 hat zwei Kinder, K1 und K2. L1 hat seinen Lebenspartner L2 testamentarisch von der Er...