Estland / II. Testamentarische Erbfolge

1. Allgemeines

Rz. 16

Laut § 32 Abs. 4 des Grundgesetzes der Republik Estland^[12] ist das Erbrecht unantastbar – das umfasst das Recht jeder Person, seinen Erbenkreis zu bestimmen, und das Recht der so bestimmten Erben, Eigentümer des auf diese Weise Ererbten zu werden. Allerdings ist dieses Recht beschränkt durch die gesetzlichen Vorgaben z.B. des Pflichtteils, aber auch bezüglich der Form von Testamenten und der allgemeinen Gültigkeit von Verfügungen von Todes wegen.

[12] Eesti Vabariigi Põhiseadus, RT 1992, 26, 349; in Kraft getreten am 3.7.1992; zuletzt geändert am 13.8.2015.

2. Arten testamentarischer Verfügungen

a) Der Erbe, Nach- und Vorerben, Ersatzerben

Rz. 17

Im Testament werden der Erbe oder die Erben durch einseitige Verfügung bestimmt.^[13] Betrifft das Testament nur einen Teil des Nachlasses, gilt für den Rest die gesetzliche Erbfolge. Werden mehrere Erben eingesetzt, deren Anteile nicht bestimmt sind, erben sie zu gleichen Teilen. Werden als Erben allgemein "die Verwandten" eingesetzt, ohne ihre Personen oder Anteile näher zu bestimmen, gilt die gesetzliche Erbfolge.

Rz. 18

Der Erblasser kann im Testament verfügen, dass gewisse Erben erst nach einer aufschiebenden Bedingung (z.B. ihrer Geburt^[14] oder dem Erreichen eines gewissen Alters) als Nacherben eingesetzt werden und bis dahin die testamentarisch genannten Vorerben (oder, falls keine genannt sind, die gesetzlichen Erben) über den Nachlass verfügen können. Ist keine aufschiebende Bedingung genannt, so erbt der Nacherbe beim Tod des Vorerben. Die Vorerben können den Nachlass nutzen und verwalten, jedoch sind bei beweglichen Gegenständen unentgeltliche Geschäfte und bei Immobilien und Immobilienrechten alle Verfügungen nichtig, wenn im Ergebnis das Eigentumsrecht des Nacherben ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. Stirbt der Nacherbe vor dem Eintreten der aufschiebenden Bedingung, aber nach dem Erbfall, geht sein Erbrecht auf dessen Erben über, wenn das Testament nichts anderes bestimmt. Der Vorerbe hat beim Eintreten der aufschiebenden Bedingung den Nachlass in einem Zustand zu übergeben, wie er bei einer ordnungsgemäßen Verwaltung herrschen sollte. Vor dem Eintreten der aufschiebenden Bedingung angefallene Früchte gehören dem Vorerben. Der Vorerbe trägt die gewöhnlichen Erhaltungskosten der Erbschaft, der Nacherbe aber alle darüber hinausgehenden Kosten. Ist die aufschiebende Bedingung in 20 Jahren nach dem Erbfall nicht eingetreten, erlöschen die Rechte des Nacherben am Nachlass.

Rz. 19

Sowohl beim Nachlass oder seinen Teilen als auch bei Vermächtnissen kann der Erblasser einen oder mehrere Ersatzerben für den Fall bestimmen, dass der ursprüngliche Erbe beim Eintreten des Erbfalls nicht mehr lebt, erbunfähig geworden ist oder das Erbe ausschlägt.

[13] Die Bestimmungen zum testamentarischen Erben sowie zum Nach-, Vor- und Ersatzerben sind im 3. Kapitel 2. Abschnitt, 2., 3. und 4. Unterabschnitt (§§ 39–55) des ErbG geregelt.

[14] Eine natürliche Person, die zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht gezeugt war, kann nur als Nacherbe erben.

b) Das Vermächtnis

Rz. 20

Der Erblasser kann im Testament einem bestimmten Erben oder einer anderen Person außer seinem Vermögen oder Teilen davon auch ein Vermächtnis^[15] hinterlassen. Das kann ein bestimmter Vermögensgegenstand aus dem Nachlass des Erblassers sein, aber auch eine Geldsumme, ein Recht, die Befreiung von einer Verpflichtung, das Recht auf Unterhalt oder ein anderes übertragbares Gut. Die Verpflichtung zur Herausgabe des Vermächtnisses hat der Erbe, in dessen Erbteil sich das Vermächtnis befindet.

[15] Das Vermächtnis ist im 3. Kapitel 2. Abschnitt 5. Unterabschnitt (§§ 56–72) des ErbG geregelt.

c) Die Auflage und die Zweckbestimmung

Rz. 21

Die Auflage (Zweckbeauftragung)^[16] ist eine Verfügung des Erblassers, mit der er dem Erben oder dem Vermächtnisempfänger (hier weiter: Ausführer der Auflage) eine Verpflichtung auferlegt. Sie unterscheidet sich vom Vermächtnis dadurch, dass der von der Auflage Begünstigte selbst keine diesbezügliche Forderung hat. Mittels einer Auflage kann der Erblasser also einen Erben oder Vermächtnisempfänger zu einer Leistung oder Unterlassung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf diese Leistung bzw. Unterlassung zuzuwenden. Folgende Personen können die Erfüllung der Auflage fordern:

▪	Erben;
▪	jede Person, die beim Tod des Ausführers der Auflage vor dem Erbfall als Erbe oder Vermächtnisempfänger an dessen Stelle getreten wäre;
▪	der Testamentsvollstrecker;
▪	die Gemeinde, falls die Auflage im öffentlichen Interesse ist.

Rz. 22

Wird die Auflage schuldhaft nicht erfüllt und kann sie dadurch endgültig nicht mehr erfüllt werden, muss der Adressat der Auflage den Miterben den für die Auflage bestimmten Teil des Erbes übergeben. Sind keine Miterben vorhanden, so geht dieser Teil an diejenigen Personen, die beim Tod des Adressaten der Auflage vor dem Erbfall als Erben oder Vermächtnisempfänger an dessen Stelle getreten wären.

Die Zweckbestimmung ist eine Verfügung des Testators, mit der er im Testament für die Erbschaft oder einen Teil derselben einen Zweck bestimmt und einen Erben, Vermächtnisempfänger oder eine dritte Person...