Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse. Missbräuchliche Verwendung. Präventivmaßnahmen. Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor. Hochschulforscher
Normenkette
Richtlinie 1999/70/EG; EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge Paragraf 5
Beteiligte
Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca – MIUR u.a |
Presidenza del Consiglio dei Ministri |
Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca – MIUR |
Università degli Studi „Roma Tre” |
Tenor
Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in Bezug auf die Einstellung von Hochschulforschern den Abschluss eines befristeten Dreijahresvertrags mit einer einzigen Möglichkeit der Verlängerung um höchstens zwei Jahre vorsieht und dabei zum einen den Abschluss solcher Verträge davon abhängig macht, dass Mittel „für die Planung zur Durchführung von Tätigkeiten im Bereich der Forschung, der Lehre, der ergänzenden Lehre und der Dienstleistungen gegenüber den Studierenden” zur Verfügung stehen, und zum anderen die Verlängerung dieser Verträge von einer „positiven Beurteilung der geleisteten Lehr- und Forschungstätigkeit” abhängig macht, ohne dass es erforderlich wäre, dass diese Regelung objektive und transparente Kriterien aufstellt, anhand derer überprüft werden kann, ob der Abschluss und die Verlängerung solcher Verträge tatsächlich einem realen Bedarf entsprechen und ob sie geeignet sind, das verfolgte Ziel zu erreichen, und hierfür erforderlich sind.
Tatbestand
In der Rechtssache
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht für Latium, Italien) mit Entscheidung vom 28. November 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 23. April 2019, in dem Verfahren
EB
gegen
Presidenza del Consiglio dei Ministri,
Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca – MIUR,
Università degli Studi „Roma Tre”,
Beteiligte:
Federazione Lavoratori della Conoscenza – CGIL (FLC-CGIL),
Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL),
Anief – Associazione Professionale e Sindacale,
Confederazione Generale Sindacale,
Cipur – Coordinamento Intersedi Professori Universitari di Ruolo,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Kumin (Berichterstatter) sowie der Richter T. von Danwitz und P. G. Xuereb,
Generalanwalt: M. Bobek,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
- von EB, vertreten durch F. Dinelli und G. Grüner, avvocati,
- der Università degli Studi „Roma Tre”, vertreten durch L. Torchia, avvocata,
- der Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) und der Federazione Lavoratori della Conoscenza – CGIL (FLC-CGIL), vertreten durch F. Americo, I. Barsanti Mauceri und A. Andreoni, avvocati,
- der Anief – Associazione Professionale e Sindacale, vertreten durch S. Galleano, V. De Michele und W. Miceli, avvocati,
- der Confederazione Generale Sindacale, vertreten durch T. M. de Grandis und V. De Michele, avvocati,
- des Cipur – Coordinamento Intersedi Professori Universitari di Ruolo, vertreten durch M. E. Albé, avvocata,
- der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von C. Colelli und L. Fiandaca, avvocati dello Stato,
- der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Gattinara und M. van Beek als Bevollmächtigte,
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
Rz. 1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge (im Folgenden: Rahmenvereinbarung), die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 1999, L 175, S. 43) enthalten ist.
Rz. 2
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen EB, einem Hochschulforscher, auf der einen Seite und der Presidenza del Consiglio dei Ministri (Ministerratspräsidium, Italien), dem Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca (Ministerium für Bildung, Universitäten und Forschung, Italien) und der Università degli Studi „Roma Tre” (im Folgenden: Universität) auf der anderen Seite über die Weigerung, seinen befristeten Arbeitsvertrag über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus zu verlängern und so in einen unbefristeten Vertrag umzuwandeln oder ihn zur Beurteilung im Hinblick auf eine Festanstellung als assoziierter Professor auf einer Planstelle zuzulassen.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Rz...