Entscheidungsstichwort (Thema)
Nichtigkeitsklage. Auswärtiges Handeln der Europäischen Union. Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertretenden Standpunkts. Internationale Übereinkunft, der die Europäische Union nicht beigetreten ist. Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV). Begriff ‚rechtswirksame Akte. Empfehlungen der OIV
Normenkette
AEUV Art. 218 Abs. 9
Beteiligte
Bundesrepublik Deutschland |
Rat der Europäischen Union |
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
3. Die Tschechische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Slowakische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
Tatbestand
In der Rechtssache
betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, eingereicht am 28. August 2012,
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch T. Henze, B. Beutler und N. Graf Vitzthum als Bevollmächtigte,
Klägerin,
unterstützt durch:
Tschechische Republik, vertreten durch M. Smolek, E. Ruffer und D. Hadroušek als Bevollmächtigte,
Großherzogtum Luxemburg, vertreten durch P. Frantzen als Bevollmächtigte,
Ungarn, vertreten durch M. Z. Fehér und K. Szíjjártó als Bevollmächtigte,
Königreich der Niederlande, vertreten durch M. Bulterman, B. Koopman und J. Langer als Bevollmächtigte,
Republik Österreich, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte,
Slowakische Republik, vertreten durch B. Ricziová als Bevollmächtigte,
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch J. Holmes, Barrister,
Streithelfer,
gegen
Rat der Europäischen Union, vertreten durch E. Sitbon und J.-P. Hix als Bevollmächtigte,
Beklagter,
unterstützt durch:
Europäische Kommission, vertreten durch F. Erlbacher, B. Schima und B. Eggers als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Streithelferin,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts (Berichterstatter), des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta, des Kammerpräsidenten T. von Danwitz, der Richter J. Malenovský, E. Levits, J.-C. Bonichot, A. Arabadjiev und D. Šváby, der Richterinnen M. Berger und A. Prechal sowie des Richters E. Jarašiūnas,
Generalanwalt: P. Cruz Villalón,
Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2013,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 29. April 2014
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
Rz. 1
Mit ihrer Klage begehrt die Bundesrepublik Deutschland die Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 18. Juni 2012 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu verabschieden sind (im Folgenden: angefochtener Beschluss).
Rechtlicher Rahmen
Völkerrecht
Rz. 2
Nach Art. 1 Abs. 2 des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (im Folgenden: OIV-Übereinkommen), „verfolgt [die OIV] ihre Ziele und erfüllt ihre Aufgaben nach Artikel 2 als zwischenstaatliche wissenschaftliche und technische Einrichtung mit anerkannter Zuständigkeit in den Bereichen Rebe, Wein, weinhaltige Getränke, Tafeltrauben, Rosinen und andere Reberzeugnisse”.
Rz. 3
In Art. 2 des OIV-Übereinkommens heißt es:
„(1) Im Bereich ihrer Zuständigkeiten hat die [OIV] folgende Ziele:
- ihre Mitglieder auf die Maßnahmen hinzuweisen, die eine Berücksichtigung der Anliegen der Erzeuger, Verbraucher und der anderen Beteiligten des Weinbausektors ermöglichen;
- andere internationale zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen, insbesondere die mit Normung befassten, zu unterstützen;
- zur internationalen Harmonisierung der bestehenden Praktiken und Normen und nach Bedarf zur Ausarbeitung neuer internationaler Normen zur Verbesserung der Bedingungen für die Herstellung und Vermarktung von Weinbauerzeugnissen sowie zur Berücksichtigung der Verbraucherinteressen beizutragen.
(2) Zur Erreichung dieser Ziele nimmt die [OIV] folgende Aufgaben wahr:
…
b) Erarbeitung und Formulierung von Empfehlungen und Überprüfung der Anwendung derselben gemeinsam mit ihren Mitgliedern, insbesondere auf folgenden Gebieten:
i) Bedingungen der weinbaulichen Erzeugung,
ii) önologische Verfahren,
iii) Definition und/oder Beschreibung der Erzeugnisse, Etikettierung und Bedingungen für das Inverkehrbringen,
iv) Analyse- und Bewertungsmethoden für Reberzeugnisse;
…”
Rz. 4
Nach Art. 8 des OIV-Übereinkommens kann sich eine internationale zwischenstaatliche Organisation unter Bedingungen, die von der Generalversammlung auf Vorschlag des Exekutivausschusses für jeden einzelnen Fall festgelegt werden, an den Arbeiten der OIV beteiligen oder Mitglie...