EuGH Urteil vom 09.03.2017 - C-398/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten. Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten. Auflösung der Gesellschaft. Beschränkung des Zugangs Dritter zu diesen Daten

Normenkette

Richtlinie 95/46/EG Art. 6 Abs. 1 Buchst. e; Erste Richtlinie 68/151/EWG Art. 3

Beteiligte

Manni

Camera di Commercio,Industria, Artigianato e Agricoltura di Lecce

Salvatore Manni

Tenor

Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in Verbindung mit Art. 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, in der durch die Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass es beim derzeitigen Stand des Unionsrechts Sache der Mitgliedstaaten ist, zu entscheiden, ob die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und j der Richtlinie 68/151 angeführten natürlichen Personen die mit der Führung des zentralen Registers oder des Handels- oder Gesellschaftsregisters betraute Stelle ersuchen können, auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung zu prüfen, ob es ausnahmsweise gerechtfertigt ist, aus überwiegenden, schutzwürdigen, sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden Gründen nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der betreffenden Gesellschaft den Zugang zu den in diesem Register eingetragenen sie betreffenden personenbezogenen Daten auf Dritte zu beschränken, die ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme in diese Daten nachweisen.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) mit Entscheidung vom 21. Mai 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Juli 2015, in dem Verfahren

Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Lecce

gegen

Salvatore Manni

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič (Berichterstatter), der Richterin A. Prechal, des Richters A. Rosas, der Richterin C. Toader und des Richters E. Jarašiūnas,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: I. Illéssy, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2016,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• der Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Lecce, vertreten durch L. Caprioli, avvocato,
• der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von E. De Bonis und P. Grasso, avvocati dello Stato,
• der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und J. Vláčil als Bevollmächtigte,
• der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Möller als Bevollmächtigte,
• von Irland, vertreten durch E. Creedon, J. Quaney und A. Joyce als Bevollmächtigte im Beistand von A. Carroll, Barrister,
• der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,
• der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes, M. Figueiredo und C. Vieira Guerra als Bevollmächtigte,
• der Europäischen Kommission, vertreten durch P. Costa de Oliveira, D. Nardi und H. Støvlbæk als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 8. September 2016

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rz. 1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. 1968, L 65, S. 8) in der durch die Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 (ABl. 2003, L 221, S. 13), geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 68/151) und von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31).

Rz. 2

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Lecce (Kammer für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft von Lecce, Italien, im Folgenden: Handelskammer Lecce) und Herrn Salvatore Manni wegen der Weigerung der Handelskammer Lecce, bestimmte Herrn Manni betreffende personenbezogene Daten aus dem Unternehmensregister zu...