EuGH Urteil vom 10.07.2008 - C-413/06 P

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Wettbewerb. Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG. Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde. Gerichtliche Kontrolle. Umfang. Beweisanforderungen. Rolle der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Verstärkung oder Begründung einer kollektiven beherrschenden Stellung. Begründung von Entscheidungen, mit denen ein Zusammenschluss genehmigt wird. Verwendung vertraulicher Informationen

Beteiligte

Bertelsmann und Sony Corporation of America / Impala

Bertelsmann AG

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Sony Corporation of America

Independent Music Publishers and Labels Association (Impala)

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 2006, Impala/Kommission (T-464/04), wird aufgehoben.

2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Tatbestand

Inhaltsverzeichnis

Rechtlicher Rahmen

Sachverhalt

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

Anträge der Parteien

Zum Rechtsmittel

Zur Zulässigkeit

Zur allgemeinen Unzulässigkeitsrüge

Zur Rüge der Unzulässigkeit, die darauf gestützt wird, dass die Rechtsmittelführerinnen versäumt hätten, eine entscheidende Passage des angefochtenen Urteils anzugreifen

Zur Begründetheit

Zum zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler des Gerichts, indem es bei Entscheidungen über die Genehmigung von Zusammenschlüssen überzogene Beweisanforderungen gestellt habe

• Angefochtenes Urteil
• Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
• Würdigung durch den Gerichtshof

Zum ersten Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des Gerichts, indem es den Inhalt der streitigen Entscheidung auf der Grundlage der Mitteilung der Beschwerdepunkte beurteilt habe

• Angefochtenes Urteil
• Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
• Würdigung durch den Gerichtshof

Zum zweiten Rechtsmittelgrund und zum ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes: Rechtsfehler des Gerichts, indem es von der Kommission verlangt habe, im Anschluss an die Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte weitere Nachprüfungen anzustellen, und an die in Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgelegten Beweise überzogene Anforderungen gestellt habe

• Angefochtenes Urteil
• Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
• Würdigung durch den Gerichtshof

Zum siebten Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des Gerichts, indem es den Beteiligten des Zusammenschlusses nicht bekannt gegebene Beweise herangezogen habe

• Angefochtenes Urteil
• Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
• Würdigung durch den Gerichtshof

Zum fünften Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des Gerichts, indem es die im Bereich der Begründung oder Verstärkung einer kollektiven beherrschenden Stellung geltenden einschlägigen rechtlichen Kriterien missachtet habe

• Angefochtenes Urteil
• Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
• Würdigung durch den Gerichtshof

Zum vierten Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des Gerichts, indem es den Rahmen der ihm obliegenden gerichtlichen Kontrolle überschritten habe

• Angefochtenes Urteil
• Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
• Würdigung durch den Gerichtshof

Zum sechsten Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des Gerichts, indem es an die Begründung von Entscheidungen über die Genehmigung von Zusammenschlüssen einen unzutreffenden Maßstab angelegt habe

• Angefochtenes Urteil
• Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
• Würdigung durch den Gerichtshof

Zum vermeintlichen Anschlussrechtsmittel

Zur Zurückverweisung der Rechtssache an das Gericht

In der Rechtssache

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 3. Oktober 2006,

Bertelsmann AG mit Sitz in Gütersloh (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: P. Chappatte und J. Boyce, Solicitors,

Sony Corporation of America mit Sitz in New York, (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozessbevollmächtigte: N. Levy, Barrister, R. Snelders, avocat, und T. Graf, Rechtsanwalt,

Rechtsmittelführerinnen,

andere Verfahrensbeteiligte:

Independent Music Publishers and Labels Association (Impala) mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: S. Crosby und J. Golding, Solicitors, sowie I. Wekstein, advocate,

Klägerin im ersten Rechtszug,

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch: A. Whelan und K. Mojzesowicz als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte im ersten Rechtszug,

Sony BMG Music Entertainment BV mit Sitz in Vianen (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: N. Levy, Barrister, R. Snelders, avocat, und T. Graf, Rechtsanwalt,

Streithelferin im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaerts, G. Arestis und U. Lõhmus sowie der Richter E. Juhász, A. Borg Barthet, M. Ilešič, J. Klučka, E. Levits und A. Ó Caoimh (Berichterstatter),

Generalanwältin: J. Kokott,

Kanzler: L. Hewlett...