Entscheidungsstichwort (Thema)
ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM LANDGERICHT, HAMBURG. FREIER WARENVERKEHR – MARGARINE. 1. FREIER WARENVERKEHR – MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN – MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG – INVERKEHRBRINGEN DER ERZEUGNISSE – UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN – BEHINDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN WARENAUSTAUSCHS – ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN (EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30). 2. FREIER WARENVERKEHR – MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN – MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG – INVERKEHRBRINGEN VON IN EINEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN WAREN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT – ERFORDERNIS EINER BESTIMMTEN FORM DER VERPACKUNG FÜR MARGARINE UND SPEISEFETTE – FÜR DEN SCHUTZ UND DIE INFORMATION DES VERBRAUCHERS NICHT UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG – UNZULÄSSIGE VORAUSSETZUNG (EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30)
Leitsatz (amtlich)
1. ZWAR SIND IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES INVERKEHRBRINGENS DER ERZEUGNISSE HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN, HINZUNEHMEN, SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, DASS SIE NOTWENDIG IST, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN, UNTER ANDEREM DES VERBRAUCHERSCHUTZES, GERECHT ZU WERDEN. DIE REGELUNG MUSS ALLERDINGS IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUM VERFOLGTEN ZWECK STEHEN. HAT EIN MITGLIEDSTAAT DIE WAHL ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ZUR ERREICHUNG DESSELBEN ZIELS GEEIGNETEN MITTELN, SO HAT ER DAS MITTEL ZU WÄHLEN, DAS DEN FREIEN WARENVERKEHR AM WENIGSTEN BEHINDERT.
2. WIRD IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE UND IN DIESEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTE UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTE MARGARINE EINE REGELUNG ANGEWANDT, WONACH ES VERBOTEN IST, MARGARINE ODER SPEISEFETTE IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, SOFERN DIE MASSE ODER DIE ÄUSSERE VERPACKUNG DES EINZELNEN STÜCKES NICHT EINE BE STIMMTE FORM, Z. B. WÜRFELFORM, HAT, SO STELLT DIES EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAR, WENN DER SCHUTZ UND DIE INFORMATION DES VERBRAUCHERS DURCH MASSNAHMEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KÖNNEN, DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR WENIGER BEHINDERN.
Normenkette
EWGVtr Art. 30
Beteiligte
Walter Rau Lebensmittelwerke |
Tenor
WIRD IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE UND IN DIESEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTE UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTE MARGARINE EINE REGELUNG ANGEWANDT, WONACH ES VERBOTEN IST, MARGARINE ODER SPEISEFETTE IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, SOFERN DIE MASSE ODER DIE ÄUSSERE VERPACKUNG DES EINZELNEN STÜCKES NICHT EINE BESTIMMTE FORM, ZUM BEISPIEL WÜRFELFORM, HAT, SO STELLT DIES EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAR, WENN DER SCHUTZ UND DIE INFORMATION DES VERBRAUCHERS DURCH MASSNAHMEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KÖNNEN, DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR WENIGER BEHINDERN.
Gründe
1 DAS LANDGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 16. SEPTEMBER 1981, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25. SEPTEMBER 1981, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN, OB EINE BESTIMMUNG DER BELGISCHEN REGELUNG ÜBER DIE FORM DER VERPACKUNG DER IM EINZELHANDEL VERTRIEBENEN MARGARINE (KÖNIGLICHE VERORDNUNG VOM 2. OKTOBER 1980, MONITEUR BELGE VOM 14. OKTOBER 1980, S. 11845) MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST.
2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN VERKÄUFER UND EINEM BELGISCHEN KÄUFER, DER EINEN VERTRAG ÜBER DIE LIEFERUNG VON MARGARINE BETRIFFT. IN DIESEM AM 23. JULI 1980 GESCHLOSSENEN VERTRAG ÜBERNAHM DER VERKÄUFER DIE GARANTIE DAFÜR, DASS DIE VON IHM GELIEFERTE UND IN KEGELSTUMPFFÖRMIGE PLASTIKBECHER ABGEPACKTE MARGARINE AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN BELGIEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DURFTE. NACH DER BEI VERTRAGSUNTERZEICHNUNG IN BELGIEN GELTENDEN REGELUNG DURFTE MARGARINE NUR IN WÜRFELFORM EINGEFÜHRT ODER FÜR DEN VERKAUF AUFBEWAHRT WERDEN. DIE IN REDE STEHENDE WARE ERFÜLLTE DIESE VORAUSSETZUNG NICHT.
3 DIE GENANNTE REGELUNG WURDE DURCH DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG VOM 2. OKTOBER 1980 ERSETZT, WONACH ES VERBOTEN IST, MARGARINE IM EINZELHANDEL ZU VERTREIBEN, SOFERN DIE MASSE ODER DIE ÄUSSERE VERPACKUNG DES EINZELNEN STÜCKES NICHT WÜRFELFORM HAT.
4 NACHDEM DIE IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTE FIRMA VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE AUSKUNFT ERHALTEN HATTE, DASS ES NACH WIE VOR VERBOTEN SEI, MARGARINE IN SCHALENBECHERN IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN, VERWEIGERTE SIE DIE ABNAHME DER VERTRAGLICH VORGESEHENEN LIEFERUNGEN. DIE KLÄGERIN NAHM DIESE WEIGERUNG NICHT HIN UND ERHOB KLAGE BEIM LANDGERICHT HAMBURG.
5 DIE BEKLAGTE MACHTE VOR GERICHT GELTEND, DIE BELGISCHE KÖNIGLICHE VERORDNUNG, NACH DER MARGARINE NUR IN WÜRFELFÖRMIGER VERPACKUNG IN DEN VERKEHR G...