Entscheidungsstichwort (Thema)
Rechtsmittel. Unionsmarke. Widerspruch. Verwechslungsgefahr. Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen. Beurteilung der Unterscheidungskraft der älteren Marke
Normenkette
EGV 207/2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Beteiligte
China Construction Bank/ EUIPO |
China Construction Bank Corp |
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) |
Tenor
1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Dezember 2018, China Construction Bank/EUIPO – Groupement des cartes bancaires (CCB) (T-665/17, EU:T:2018:879), wird aufgehoben.
2. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 14. Juni 2017 (Sache R 2265/2016-1) wird aufgehoben.
3. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der China Construction Bank Corp. im vorliegenden Rechtsmittelverfahren entstanden sind, und die Hälfte der Kosten, die dieser im erstinstanzlichen Verfahren entstanden sind.
4. Der Groupement des cartes bancaires trägt neben seinen eigenen Kosten die Hälfte der Kosten, die der China Construction Bank Corp. im erstinstanzlichen Verfahren entstanden sind.
Tatbestand
In der Rechtssache
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 14. Februar 2019,
China Construction Bank Corp. mit Sitz in Peking (China), Prozessbevollmächtigte: A. Carboni und J. Gibbs, Solicitors,
Rechtsmittelführerin,
andere Parteien des Verfahrens:
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch J. Ivanauskas und D. Botis als Bevollmächtigte,
Beklagter im ersten Rechtszug,
Groupement des cartes bancaires mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Herissay-Ducamp,
Streithelfer im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Zehnte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten I. Jarukaitis sowie der Richter M. Ilešič (Berichterstatter) und C. Lycourgos,
Generalanwalt: G. Hogan,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
Rz. 1
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die China Construction Bank Corp. (im Folgenden: CCB) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Dezember 2018, China Construction Bank/EUIPO – Groupement des cartes bancaires (CCB) (T-665/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:879), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 14. Juni 2017 (Sache R 2265/2016-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Groupement des cartes bancaires und CCB (im Folgenden: streitige Entscheidung) aufgehoben hat.
Rechtlicher Rahmen
Rz. 2
Die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unions]marke (ABl. 2009, L 78, S. 1) wurde durch die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 (ABl. 2015, L 341, S. 21), die am 23. März 2016 in Kraft trat, geändert. Später wurde sie durch die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1) mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 aufgehoben und ersetzt. Angesichts des nach dem Sachverhalt des Rechtsstreits maßgebenden Zeitraums ist dieses Rechtsmittel jedoch anhand der materiell-rechtlichen Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 zu prüfen.
Rz. 3
Art. 8 der Verordnung Nr. 207/2009 bestimmte:
„(1) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen,
…
b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
…
(5) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke … ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren [Unions]marke um eine in der [Union] bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.”
Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitige Entscheidung
Rz. 4
Am 14. Oktober 2014 ...