Entscheidungsstichwort (Thema)
Rechtsmittel. Wirtschafts- und Währungsunion. Bankenunion. Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen (SRM). Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB). Abwicklungsverfahren, das anwendbar ist, wenn ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt. Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español SA. Instrument der Unternehmensveräußerung. Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten. Begriff ‚endgültige Bewertung’. Folgen. Ablehnung oder Unterlassung einer endgültigen Ex-post-Bewertung. Rechtsbehelfe. Nichtigkeitsklage
Normenkette
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 Art. 20
Beteiligte
Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) |
Tenor
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die Aeris Invest Sàrl trägt die Kosten.
Tatbestand
In der Rechtssache
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 28. November 2019,
Aeris Invest Sàrl mit Sitz in Luxemburg (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Vallina Hoset und A. Sellés Marco, abogados, dann R. Vallina Hoset, E. Galán Burgos und M. Varela Suárez, abogados,
Rechtsmittelführerin,
andere Partei des Verfahrens:
Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB), vertreten durch J. King, L. Pogarcic Mataija und E. Muratori als Bevollmächtigte im Beistand von F. Louis und G. Barthet, avocats, sowie der Rechtsanwälte H.-G. Kamann und L. Hesse,
Beklagter im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin der Zweiten Kammer A. Prechal in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer, der Richter J. Passer und F. Biltgen, der Richterin L. S. Rossi und des Richters N. Wahl (Berichterstatter),
Generalanwältin: J. Kokott,
Kanzler: M. Krausenböck, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2021,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 8. Juli 2021
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
Rz. 1
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Aeris Invest Sàrl die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Oktober 2019, Aeris Invest/CRU (T-599/18, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2019:740), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der angeblichen Weigerung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), eine endgültige Ex-post-Bewertung der Banco Popular Español SA (im Folgenden: Banco Popular) vorzunehmen, die ihr mit Schreiben vom 14. September 2018 mitgeteilt worden sein soll, als unzulässig abgewiesen hat.
Rechtlicher Rahmen
Rz. 2
Der 64. Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1) lautet:
„Es ist von großer Bedeutung, Verluste sofort beim Ausfall eines Unternehmens auszuweisen. Die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten ausfallender Unternehmen sollte auf fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen zum Zeitpunkt der Nutzung der Abwicklungsinstrumente beruhen. Der Wert der Verbindlichkeiten sollte bei der Bewertung jedoch nicht durch die finanzielle Lage des Unternehmens beeinflusst werden. Aus Dringlichkeitsgründen sollte es möglich sein, dass der Ausschuss eine rasche Bewertung der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eines ausfallenden Unternehmens vornimmt. Diese Bewertung sollte bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine unabhängige Bewertung vorgenommen wird, vorläufig gelten.”
Rz. 3
In Art. 20 („Bewertung für Abwicklungszwecke”) der Verordnung Nr. 806/2014 heißt es:
„(1) Bevor Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten ausgeübt wird, stellt der Ausschuss sicher, dass eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 durch eine von staatlichen Stellen – einschließlich des Ausschusses und der nationalen Abwicklungsbehörde – und dem betroffenen Unternehmen unabhängige Person vorgenommen wird.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 15 gilt die Bewertung als endgültig, wenn alle in den Absätzen 1 und 4 bis 9 festgelegten Anforderungen erfüllt sind.
(3) Ist eine unabhängige Bewertung gemäß Absatz 1 nicht möglich, kann der Ausschuss eine vorläufige Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Unternehmens im Sinne des Artikels 2 nach Maßgabe von Absatz 10 dieses Artikels vornehmen.
(4) Das Ziel der Bewertung ist, den Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmen...