EuGH Urteil vom 22.01.2015 - C-463/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Niederlassungsfreiheit. Freier Dienstleistungsverkehr. Glücksspiele. Nationale Regelung. Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen. Neue Ausschreibung. Verkürzung der Laufzeit der Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen. Beschränkung. Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses. Verhältnismäßigkeit

Normenkette

AEUV Art. 49, 56

Beteiligte

Stanley International Betting und Stanleybet Malta

Stanley International Betting Ltd

Stanleybet Malta Ltd

Ministero dell'Economia e delle Finanze

Agenzia delle Dogane e dei Monopoli di Stato

Tenor

Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die aufgrund einer Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen, die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen mit gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen verkürzter Laufzeit vorsieht, nicht entgegenstehen.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Consiglio di Stato (Italien) mit Entscheidung vom 2. Juli 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 23. August 2013, in dem Verfahren

Stanley International Betting Ltd,

Stanleybet Malta Ltd

gegen

Ministero dell'Economia e delle Finanze,

Agenzia delle Dogane e dei Monopoli di Stato,

Beteiligte:

Intralot Italia SpA,

SNAI SpA,

Galassia Game Srl,

Eurobet Italia Srl unipersonale,

Lottomatica Scommesse Srl,

Sisal Match Point SpA,