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F / 25 Fahrverbot, verfahrensrechtliche Besonderheiten [Rdn 1772]

Ralph Gübner, Dr. Axel Deutscher
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Rdn 1773

 

Literaturhinweise:

Baumgärtner, Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte bei Rechtsbeschwerden, die ein Fahrverbot betreffen, NJW 1998, 2262

Beck, Anwesenheitspflicht des Betroffenen in der Hauptverhandlung, DAR 1999, 521

Burhoff, Entbinden vom Erscheinen in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens, VRR 2007, 250

ders., Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot: Augenblicksversagen und Prozessuales, VA 2017, 145

ders., Rechtsprechung zur Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung: Allgemeines, Entbindung, VA 2023, 178

ders., Rechtsprechung zur Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung: Abwesenheit, Verwerfung, VA 2023, 195

Fromm, Überblick über neue Entscheidungen zum Entbinden des Betroffenen von der Erscheinungspflicht in der Hauptverhandlung, DAR 2013, 368

Gieg/Olbermann, Die anwaltliche Rechtsbeschwerde in Straßenverkehrssachen, DAR 2009, 617

Niehaus, Rechtsmittelbeschränkung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren, NZV 2003, 49

Schmuck/Gorius, Der Rechtsprechungsautomat und die "Durchentscheidungskompetenz" der OLG, NZV 2011, 427

Schneider, Die Pflicht des Betroffenen zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens, NZV 1999, 14

Wächter, Wohnungsdurchsuchung zwecks Vollstreckung eines Fahrverbotes?, NZV 1999, 273

s. auch die Hinw. bei → Fahrverbot, Allgemeines, Rdn 1493.

 

Rdn 1774

Die Behandlung von Fahrverbotsfällen weist einige verfahrensrechtliche Besonderheiten auf, die nachfolgend in gedrängter Form dargestellt werden (für Gesamtdarstellungen s. die jeweiligen verfahrensbezogenen Stichwörter).

 

Rdn 1775

1.a) Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann nach § 67 Abs. 2 auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, sofern der Bußgeldbescheid hinreichende Feststellungen zum Schuldspruch aufweist (BayObLG NZV 1999...

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